Prozess-Kosten-Hilfe

Vielleicht wollen Sie beim Gericht klagen:
Weil Sie mit einer bestimmten Sache nicht einverstanden sind.
Zum Beispiel:
Das Amt soll ein bestimmtes Hilfs-Mittel für Sie bezahlen,
weil Sie dieses Hilfs-Mittel brauchen.
Aber das Amt will nicht bezahlen.
Damit sind Sie nicht einverstanden.
Deshalb klagen Sie beim Gericht.

Wenn Sie beim Gericht klagen:
Dann müssen Sie dafür einige Dinge bezahlen.
Zum Beispiel:

• Sie müssen Geld an das Gericht bezahlen.
• Und Sie müssen Geld für einen Anwalt bezahlen.

Aber vielleicht haben Sie nicht genug Geld dafür.
Dann können Sie die Prozess-Kosten-Hilfe bekommen.
Das ist Geld vom Staat.
Mit diesem Geld können Sie:

• das Gericht
• und den Anwalt bezahlen.

In diesem Text können Sie
wichtige Informationen zur Prozess-Kosten-Hilfe lesen.

Wann Sie die Prozess-Kosten-Hilfe bekommen können

Sie können die Prozess-Kosten-Hilfe bekommen:

• Wenn Sie beim Gericht klagen,
• wenn Sie dafür einen Anwalt brauchen
• und wenn Sie nur wenig Geld haben.

Achtung!
Manchmal können Sie die Prozess-Kosten-Hilfe nicht bekommen:
Auch wenn Sie nur wenig Geld haben.
Sie bekommen zum Beispiel keine Prozess-Kosten-Hilfe:

• Wenn Ihr Ehe-Partner viel Geld hat.
• Wenn Ihre Eltern viel Geld haben.
• Oder wenn Sie eine Rechts-Schutz-Versicherung haben.
  Dann bezahlt die Rechts-Schutz-Versicherung
  für das Gericht und für den Anwalt.

Was Sie machen müssen: Damit Sie die Prozess-Kosten-Hilfe bekommen

1. Wenn Sie die Prozess-Kosten-Hilfe bekommen wollen:
Dann müssen Sie dafür einen Antrag schreiben.
 
2. Sie müssen auch noch ein anderes Papier schreiben.
Es heißt in schwerer Sprache:
Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe.
In diesem Text heißt das Papier:
Auskunft über Ihr Vermögen.
Mit diesem Papier zeigen Sie:
Sie haben nur wenig Geld.

3. Sie brauchen noch andere wichtige Papiere.
Zum Beispiel:

• Einen Bescheid, dass Sie das Bürger-Geld bekommen.
• Oder einen Bescheid, dass Sie Grund-Sicherung bekommen.
• Oder einen Bescheid, dass Sie Sozial-Hilfe bekommen.

Dann schicken Sie den Antrag und alle wichtigen Papiere
an das Gericht.

Es gibt noch andere Möglichkeiten für den Antrag:

• Wenn Sie schon einen Anwalt haben:
  Dann kann er den Antrag für Sie schreiben.
• Sie können zum Gericht hin-gehen.
  Dort können Sie zu einem Mitarbeiter sagen:
  Sie wollen den Antrag auf Prozess-Kosten-Hilfe stellen.
  Der Mitarbeiter schreibt dann den Antrag mit Ihnen zusammen.

• Vielleicht können Sie den Antrag auf Prozess-Kosten-Hilfe
  im Internet schreiben.

Holen Sie sich Hilfe!

Der Antrag für die Prozess-Kosten-Hilfe
ist nicht so einfach zu verstehen.
Holen Sie sich deshalb Hilfe bei Fach-Leuten.
Sprechen Sie zum Beispiel mit einer Beratungs-Stelle von der EUTB.
EUTB ist die Abkürzung für:
Ergänzende unabhängige Teilhabe-Beratung.
Die Mitarbeiter von der EUTB können viele Fragen be-antworten.
Und sie können Ihnen genau sagen:
Wo Sie noch mehr Hilfe bekommen können.
Hier können Sie mehr Informationen über die EUTB lesen: EUTB
 
Auch hier können Sie noch viele nützliche Informationen bekommen:
Beratung und Vertretung bei Widerspruch und Klage

Die Auskunft über Ihr Vermögen ist wichtig

Wenn Sie die Prozess-Kosten-Hilfe bekommen wollen,
dann müssen Sie dem Gericht zeigen:
Sie haben nur wenig Geld.

Das bedeutet:
Sie müssen das Papier: Auskunft über Ihr Vermögen schreiben.
Schreiben Sie darin all Ihr Geld auf.
Seien Sie dabei ehrlich.
Und lassen Sie nichts weg.
Sonst bekommen Sie vielleicht keine Prozess-Kosten-Hilfe.

Was zu Ihrem Vermögen dazu-gehört
 
Zu Ihrem Vermögen zählen zum Beispiel diese Sachen dazu:

• Ihr Lohn.
• Das Geld auf allen Ihren Konten.
• Geld aus Lebens-Versicherungen.
• Aktien.

Vielleicht bekommen Sie Geld von einer Renten-Versicherung.
Dieses Geld zählt nicht immer zum Vermögen dazu.
Dafür gibt es bestimmte Regeln.
Wenn Sie mehr darüber wissen wollen:
Dann fragen Sie bei der EUTB nach.
Dort bekommen Sie Hilfe.

Was nicht zu Ihrem Vermögen dazu-gehört
Vielleicht haben Sie:

• Ein Haus,
  das Ihnen gehört.
• Oder eine Wohnung,
  die Ihnen gehört.

Diese Sachen gehören nicht zum Vermögen dazu.
Das bedeutet:
Sie müssen diese Sachen
nicht in der Auskunft über Ihr Vermögen aufschreiben.

Wie Sie das Geld von der Prozess-Kosten-Hilfe bekommen

Das Gericht prüft:

• Ihren Antrag
• und die wichtigen Papiere.

Vielleicht sagt das Gericht dann zu Ihrem Antrag ja.
In schwerer Sprache heißt das auch:
Das Gericht bewilligt Ihren Antrag.
Dann bekommen Sie die Prozess-Kosten-Hilfe.
Das bedeutet:

• Der Staat bezahlt Ihnen das Geld für das Gericht.
• Und der Staat bezahlt Ihnen das Geld für Ihren Anwalt.

 
Dafür gibt es 2 Möglichkeiten:

• Sie bekommen das Geld als Zuschuss.
• Oder Sie bekommen das Geld als Kredit.

Diese 2 Möglichkeiten werden hier erklärt.

Der Zuschuss
Das bedeutet:
Der Staat bezahlt das Geld an Sie.
Und Sie müssen dieses Geld später nicht zurück-bezahlen.
 
Der Kredit
Das bedeutet:
Der Staat bezahlt das Geld an Sie.
Wenn Sie die Gerichts-Verhandlung gewinnen:
Dann müssen Sie das Geld nicht zurück-bezahlen.

Aber wenn Sie die Gerichts-Verhandlung verlieren:
Dann müssen Sie das Geld zurück-bezahlen.
Dafür haben Sie 4 Jahre Zeit.
Das bedeutet:
Sie bezahlen in jedem Monat
ein bisschen Geld an den Staat.
Das machen Sie 4 Jahre lang.
Dann haben Sie alles Geld zurück-bezahlt.

Regeln für den Zuschuss und für den Kredit
 
Es gibt bestimmte Regeln.
Diese Regeln bestimmen:

• Ob Sie das Geld als Zuschuss bekommen.
• Oder ob Sie das Geld als Kredit bekommen.

Bei den Regeln kommt es zum Beispiel darauf an:

• Wie viel Geld Sie haben.
• Ob Sie einen Ehe-Partner haben.
• Und ob Sie Kinder haben.

Ein Beispiel:
Ein Mensch wohnt alleine in einer Wohnung.
Er hat keinen Ehe-Partner und keine Kinder.
Für diesen Menschen gilt die Regel:

• Wenn der Mensch mehr als 5 tausend Euro hat,
  dann bekommt er die Prozess-Kosten-Hilfe nur als Kredit.
• Wenn er weniger als 5 tausend Euro hat,
  dann bekommt er die Prozess-Kosten-Hilfe als Zuschuss.

Auf einer bestimmten Internet-Seite können Sie aus-rechnen:
Ob Sie die Prozess-Kosten-Hilfe
als Kredit oder als Zuschuss bekommen.
Das ist die Internet-Seite: PKH-Rechner
Achtung: Es gibt die Internet-Seite nur in schwerer Sprache.

Manche Gerichte haben andere Regeln für die Prozess-Kosten-Hilfe

Die Prozess-Kosten-Hilfe beim Sozial-Gericht
 
Vielleicht klagen Sie beim Sozial-Gericht.
Dort sind manche Regeln anders.
Zum Beispiel:

• Sie brauchen erst einen Anwalt.
  Erst dann können Sie den Antrag
  für die Prozess-Kosten-Hilfe schreiben.

• Und Sie müssen kein Geld für das Sozial-Gericht bezahlen.
  Sondern Sie müssen nur das Geld für den Anwalt bezahlen.
  Das bedeutet:
  Wenn Sie beim Sozial-Gericht klagen,
  dann können Sie dafür nicht so viel Prozess-Kosten-Hilfe bekommen.

 
Hier können Sie mehr Informationen zum Sozial-Gericht lesen:
Eine Klage vor dem Sozial-Gericht machen

Sprechen Sie auch mit einer Beratungs-Stelle von der EUTB.
Die Mitarbeiter von der EUTB können Ihnen genau sagen:
Wer Ihnen bei Ihrer Klage helfen kann.
Hier können Sie mehr Informationen über die EUTB lesen:
EUTB
 
Die Prozess-Kosten-Hilfe beim Familien-Gericht
Vielleicht klagen Sie beim Familien-Gericht.
Dort gibt es ein anderes Wort für die Prozess-Kosten-Hilfe.
Es heißt dort: Verfahrens-Kosten-Hilfe.