Sozialgesetzbücher – Schutz für Bürger*innen in Deutschland

Jeder Mensch bekommt früher oder später Geld und Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern. Denn zu den Leistungen gehören zum Beispiel Sozialhilfe, Krankengeld, Pflegegeld, Rente, Grundrente, Vorsorgeuntersuchungen, BAföG, Mutterschutz, Eltern- und Kindergeld.

Die Sozialgesetzgebung ist die Grundlage für unseren Sozialstaat. Mit anderen Worten: ohne Sozialgesetzgebung kein Sozialstaat. Nur durch einen guten Sozialstaat können wir in einer lebenswerten Gesellschaft leben, in der alle Menschen teilhaben können und füreinander da sind. Armut und Ausgrenzung zu bekämpfen, ist eines der wichtigsten Ziele der Sozialgesetzgebung.

Das 2. Sozialgesetzbuch regelt das Bürgergeld und die Grundsicherung für Arbeitsuchende. 

Im ersten Kapitel werden die Aufgaben und Ziele von Bürgergeld und Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt. So soll mit Bürgergeld oder Grundsicherung ein Leben in Würde möglich sein. Das Ziel der beiden Leistungen ist auch, dass Menschen wieder eine Arbeit finden und kein Geld vom Staat mehr brauchen.

Im zweiten Kapitel stehen die Voraussetzungen für Bürgergeld oder Grundsicherung für Arbeitsuchende: zum Beispiel Alter, Hilfebedürftigkeit und welches Einkommen und Vermögen man höchstens haben darf.

Im dritten Kapitel stehen die Leistungen, wie zum Beispiel, dass arbeitsuchende Menschen Beratung, Förderung oder Weiterbildung bekommen sollen. Dort steht auch, wie viel Geld sie bekommen und welche Pflichten sie haben.

In den weiteren Kapiteln vier bis elf sind Vorschriften, Zuständigkeiten, Finanzierung des Bürgergelds und Grundsicherung für Arbeitsuchende, Datenschutz, weitere Pflichten und Bußgelder geregelt.

Das 4. Sozialgesetzbuch regelt die Vorschriften für die Sozialversicherungen. Zu den Sozialversicherungen gehören zum Beispiel die gesetzliche Krankenversicherung, Unfallversicherung und Rentenversicherung. Das SGB 4 regelt auch, wer in der Sozialversicherung pflichtversichert, freiwillig versichert oder von der Versicherungspflicht befreit ist.

Im SGB 4 stehen außerdem die Regeln und Vorschriften, wer wie viel für die Versicherungen bezahlen muss. 

Das 6. Sozialgesetzbuch regelt die gesetzliche Rentenversicherung. Dort steht zum Beispiel, wer versichert werden muss, welche Pflichten die Rentenversicherung hat und welche Leistungen versicherte Menschen bekommen können. Außerdem stehen dort die Regeln, wann Menschen Rente bekommen und wie viel sie bekommen.

Paragraf 9 regelt die Leistungen zur Teilhabe. In den Paragrafen 15 und 16 stehen die Regeln für medizinische Reha, Kinder-Reha und Teilhabe am Arbeitsleben.

In Paragraf 37 steht, wann Menschen mit Schwerbehinderung Anspruch auf Altersrente haben. Paragraf 43 regelt die Rente wegen Erwerbsminderung.

Im 7. Sozialgesetzbuch steht, welche Menschen gegen Unfälle versichert sein müssen: zum Beispiel Arbeitnehmer*innen, Bauern und Bäuerinnen, Schüler*innen, Ehrenamtliche, Blutspender*innen, Organspender*innen. Das Ziel der Unfallversicherung ist, Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten zu vermeiden. Und Gefahren am Arbeitsplatz abzubauen. Außerdem soll die gesetzliche Unfallversicherung dafür sorgen, dass Menschen nach einem Unfall am Arbeitsplatz wieder gesund werden. Menschen, die einen Arbeitsunfall hatten, sollen auch Geld zur Entschädigung bekommen.

In den Paragrafen 27 bis 34 stehen die Regeln für Heilbehandlungen. In den Paragrafen 35 bis 44 stehen die Regeln für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, sozialen Teilhabe und Pflegebedürftigkeit. In den Paragrafen 45 bis 52 stehen die Regeln, wie viel Geld Menschen bekommen, die einen Arbeitsunfall hatten.

Das 9. Sozialgesetzbuch ist das wichtigste Gesetzbuch für Menschen mit Behinderung. Durch das 9. Sozialgesetzbuch haben Menschen mit Behinderung ein Recht darauf, Hilfe zu bekommen. Das gibt ihnen die Möglichkeit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Außerdem soll ihnen gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft möglich sein.

Menschen mit Behinderung erleben Nachteile durch Barrieren. So können zum Beispiel Menschen mit Gehbehinderung keine Treppen steigen. Diese Nachteile durch Barrieren sollen abgebaut werden, so steht es im SGB 9. 

Um diese Ziele zu erreichen, haben Menschen mit Behinderung das Recht auf Teilhabe-Leistungen. Diese Leistungen können Geld, Hilfsmittel, Beratung, Förderung sein.

Das 9. Sozialgesetzbuch hat folgenden Aufbau:

• Teil 1: Im ersten Teil des Gesetzes stehen allgemeine Vorschriften und Regeln. In Paragraf 1 steht, dass Menschen mit Behinderung ein Recht auf Leistungen zur Teilhabe haben. Paragraf 2 erklärt und beschreibt den Begriff „Menschen mit Behinderung“. Das 4. Kapitel regelt in den Paragrafen 14 bis 24, was passieren muss, wenn ein Mensch mit Behinderung einen Antrag auf Teilhabe stellt. Im 6. Kapitel werden die Leistungsformen geregelt: zum Beispiel, ob Reha-Träger selbst Leistungen erbringen oder andere dafür beauftragen können. Dort steht auch, dass Leistungen als Persönliches Budget gewährt werden können. In diesem Teil des Gesetzes stehen außerdem die Regeln zu den Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatungen (EUTB) (Paragraf 32), Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Kapitel 10), zur medizinischen Reha (Kapitel 9). 
• Teil 2: Der zweite Teil regelt die Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung. Diese Leistungen werden auch „Eingliederungshilfe“ genannt. Hier steht zum Beispiel, wer Eingliederungshilfe bekommen kann, welche Leistungen es gibt, welches Einkommen und Vermögen auf die Eingliederungshilfe angerechnet wird.
• Teil 3: In diesem Teil stehen die Regeln zur Teilhabe von Menschen mit Schwerbehinderung und deren Rechte: zum Beispiel, wie eine Schwerbehinderung festgestellt wird, dass Arbeitgeber*innen Menschen mit Schwerbehinderung Arbeit geben müssen, dass Menschen mit Schwerbehinderung ein besonderes Kündigungsrecht haben.

Sozial-Verwaltungsverfahren: Im 10. Sozialgesetzbuch stehen die Regeln, wie das Verwaltungsverfahren abläuft. Das heißt, wie die Träger der Sozialleistungen arbeiten müssen. Also wie zum Beispiel Krankenkassen Anträge bearbeiten und entscheiden. Außerdem stehen darin auch die Rechte von Menschen, die einen Antrag gestellt haben: Recht auf Anhörung, Recht auf Akteneinsicht und welche Fristen die Träger einhalten müssen.

Im SGB 10 stehen auch die Regeln für Widersprüche gegen Bescheide der Sozialleistungsträger und welche Regeln Träger einhalten müssen: zum Beispiel, dass sie unparteiisch sein müssen, Anträge schnell bearbeiten müssen und versicherte Menschen beraten müssen.

Sozial-Datenschutz: Außerdem stehen im 10. Sozialgesetzbuch die Regeln, was mit den Daten von Menschen passiert, die einen Antrag auf Leistungen gestellt haben: Persönliche Daten dürfen gesammelt, verarbeitet oder genutzt werden. Diese Daten müssen geschützt werden und dürfen nur für den Antrag verwendet werden. Persönliche Daten dürfen nur bei wichtigen Gründen weitergegeben werden.

Das 12. Sozialgesetzbuch regelt die Sozialhilfe. Zur Sozialhilfe gehören: Hilfe zum Lebensunterhalt (Paragrafen 27 bis 40), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Paragrafen 41 bis 46b), Hilfen zur Gesundheit (Paragrafen 47 bis 52), Hilfe zur Pflege (Paragrafen 61 bis 66a), Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (Paragrafen 67 bis 69) und Hilfe in anderen Lebenslagen (Paragrafen 70 bis 74).

Sozialhilfe nach dem 12. Sozialgesetzbuch bekommen Menschen, wenn keine anderen Träger zuständig sind (Paragraf 2).

In den Paragrafen 8 bis 26 stehen die Regeln und Leistungen der Sozialhilfe.

Im 11. Kapitel stehen die Regeln zu Einkommen und Vermögen.

Mehr Informationen finden Sie in den Familienratgeber-Texten „Sozialhilfe – 12. Sozialgesetzbuch (SGB XII)“ und „Fragen zum Sozialhilfeantrag“.

Es gibt kein SGB 13. Der Grund: Kein Sozialgesetzbuch soll die „Unglückszahl“ 13 bekommen.

Das 14. Sozialgesetzbuch unterstützt Menschen, die Gewalt erfahren haben (Terrorismus, sexuelle Gewalt) und dabei körperlich und psychisch verletzt wurden. Auch Menschen, die durch eine Impfung Schaden erlitten haben, stark vernachlässigte Kinder oder Soldat*innen können Hilfe über das SGB 14 bekommen (Paragraf 1).

Die wichtigsten Hilfen und Leistungen nach dem SGB 14 sind: 

• Schnelle Hilfen, zum Beispiel Beratung, Hilfe bei der Antragsstellung, Hilfe bei der Suche nach Leistungen (Kapitel 4)
• Leistungen zur Teilhabe (Kapitel 6)
• Leistungen bei Pflegebedürftigkeit (Kapitel 7)
• Entschädigung (Kapitel 9)
• Berufsschadensausgleich (Kapitel 10)
• Besondere Leistungen im Einzelfall (Kapitel 11)

Das SGB 14 gilt seit dem 1. Januar 2024.

Für die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern sind bestimmte Träger zuständig. Die folgende Liste ist eine Übersicht über die Sozialgesetzbücher und deren Leistungsträger. Das heißt: An welches Amt, welche Stelle, welchen Träger muss ich mich wenden, wenn ich Leistungen und Geld beantragen will:

Die Sozialgesetzgebung ist noch nicht einheitlich geregelt. Das bedeutet: Es gibt Gesetze, die zum Sozialrecht gehören, aber noch nicht in den Sozialgesetzbüchern stehen. Beispiele dafür sind das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), das Kindergeld-Gesetz oder das Wohngeld-Gesetz. 

Zuletzt ist das 14. Sozialgesetzbuch „Soziale Entschädigung“ entstanden. Das SGB 14 ist am 1. Januar 2024 in Kraft getreten und hat zwei alte Gesetze ersetzt: das Opferentschädigungsgesetz und das Bundesversorgungsgesetz.

In Zukunft wird es also wahrscheinlich noch weitere Sozialgesetzbücher geben.