Infos für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine Sozialhilfe-Leistung nach dem 12. Sozialgesetzbuch (SGB XII). Sie ist eine Geldzahlung des Staates für Menschen, die sehr wenig Vermögen oder Einkommen haben. Diese Geldzahlung nennt man auch Grundsicherung oder Sozialhilfe. Bekommt ein Mensch Grundsicherung, soll er damit die wichtigsten Dinge zum Leben bezahlen können. Zum Beispiel: Essen, Miete, Heizkosten und Kleidung.


Sonderregelung wegen der Corona-Pandemie!

Das Sozialamt prüft wegen der Corona-Pandemie das Vermögen der Antragsteller auf Grundsicherung nicht. Das gilt auch für das Vermögen der nahen Verwandten. Das Sozialamt verzichtet auch auf die Prüfung der angemessenen Kosten für die eigene Unterkunft. Diese Regelung gilt zunächst bis zum 31. März 2021. Dadurch soll es für die Antragsteller*innen leichter sein, die Grundsicherung zu bekommen.

Wer kann die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bekommen?

Es gibt vier Gruppen von Menschen, die diese Leistung bekommen können:

  1. Menschen, die das Rentenalter erreicht haben.
  2. Menschen, die wegen einer Krankheit oder Behinderung nicht arbeiten können. Der Fachausdruck dafür ist: voll erwerbsgemindert. Außerdem müssen sie älter als 18 Jahre alt sein und das Rentenalter noch nicht erreicht haben. Der Fachausdruck dafür ist: erwerbsfähiges Alter.
  3. Menschen, die im Eingangs- oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) arbeiten.
  4. Menschen, die eine Ausbildung machen und das Budget für Ausbildung in Anspruch nehmen (neu eingeführt durch Angehörigen-Entlastungsgesetz, Artikel 1, Absatz 4.d)

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bekommen aber nur Menschen, die wenig Geld haben. Also Menschen, die es mit ihrem Einkommen und Vermögen nicht schaffen, ihre Wohnung, Lebensmittel und Kleidung zu bezahlen. Was der Gesetzgeber als Einkommen und Vermögen einrechnet, können Sie im 12. Sozialgesetzbuches (SGB XII), Paragrafen 82 und 90 nachlesen.

Was bedeutet voll erwerbsgemindert?

Sie haben eine Behinderung oder Krankheit und schaffen es deshalb nicht, mindestens drei Stunden am Tag zu arbeiten. Dann sind Sie voll erwerbsgemindert.
Der Gesetzestext lautet: "Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein." (6. Sozialgesetzbuch, Paragraf 43, Absatz 2)
Voll erwerbsgemindert sind automatisch:

  • Beschäftigte einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM)
  • Menschen, die eine Tagesförderstätte oder Fördergruppe einer WfbM besuchen

Die Agentur für Arbeit prüft, ob Sie erwerbsfähig oder voll erwerbsgemindert sind.

Wie beantragt man die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung?

Die Grundsicherung bekommen Sie nur, wenn Sie einen Antrag stellen. Je nachdem wo Sie wohnen, müssen Sie den Antrag bei der Stadt oder bei der Kreisverwaltung stellen. Dort bekommen Sie die entsprechenden Formulare. Um Grundsicherung zu erhalten, müssen Sie Angaben über Ihre persönlichen Verhältnisse machen. Zum Beispiel müssen Sie mitteilen:

  • mit wem Sie zusammenwohnen
  • wie viel Einkommen und Vermögen Sie haben
  • wer Ihre Verwandten sind.

Wenn Sie zum ersten Mal einen Antrag auf Grundsicherung stellen, ist der erste Tag des Monats Leistungsbeginn, in dem Sie den Antrag gestellt haben.

Ein Antrags-Formular zum Herunterladen (vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.).

Wie hoch ist die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung?

Wie viel Geld Grundsicherungs-Empfänger insgesamt bekommen, ist je nach Bundesland und Wohnort verschieden. Je nachdem wo Sie wohnen, können Sie die genauen Regelsätze bei der Stadt, beim Landratsamt oder der Kreisverwaltung nachfragen. Sie bekommen das Geld nach so genannten Regelsätzen. Zu der Regelsatz-Zahlung kommen noch weitere Beträge, wie zum Beispiel Kosten für Wohnung und Heizung.

Die Grundsicherungs-Zahlung umfasst insgesamt:

  • den persönlichen Regelsatz
    Der Regelsatz beträgt 446 Euro für Erwachsene, die allein oder in einer Wohngemeinschaft leben. Dieser Regelsatz gilt auch für erwachsene Menschen mit Behinderung, die gemeinsam mit ihren Eltern in einer Wohnung leben.
    Der Regelsatz beträgt 401 Euro für Partner*innen, die in einer gemeinsamen Wohnung leben. Partner*innen sind zum Beispiel Ehegattinnen oder Lebenspartner*innen. Diesen Regelsatz bekommen auch Menschen mit Behinderung, die in besonderen Wohnformen leben. (Stand: 2021)
  • Kosten fürs Wohnen und Heizen (angemessene Kosten)
  • Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung
  • bei Besitz eines Schwerbehinderten-Ausweises mit dem Merkzeichen "G" oder "aG": 17 Prozent zusätzlich zum Regelsatz
  • Kosten für einen angemessenen Mehrbedarf für Menschen mit Behinderung oder einer chronischen Erkrankung, wenn diese eine spezielle Ernährung benötigen.
    Zu den Mehrbedarfen gehören auch die Kosten für ein Mittagessen in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung.
  • Menschen mit Behinderung, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und Leistungen durch die Eingliederungshilfe für eine Ausbildung erhalten, bekommen einen Mehrbedarf in Höhe von 35 Prozent.

Außerdem gibt es noch einmalige Zahlungen. Zum Beispiel wenn Sie sich orthopädische Schuhe anschaffen oder reparieren lassen müssen. Das gleiche gilt für Reparaturen von Hilfsmitteln.
Einmalige Sonderzahlungen gibt es auch für:

  • Erstausstattung einer Wohnung einschließlich der Haushaltsgeräte
  • für Bekleidung
  • die Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt

Spielt das Einkommen und Vermögen von nahen Angehörigen eine Rolle?

Ja. Ob Sie Grundsicherung erhalten, hängt auch vom Einkommen und Vermögen Ihrer nahen Verwandten ab. Zum Beispiel vom Einkommen und Vermögen Ihrer Ehegattin oder Ihres Partners in einer ehe-ähnlichen Gemeinschaft.
Eltern oder Kinder von Grundsicherungs-Empfänger*innen müssen nur dann Unterhalt zahlen, wenn ihr Jahres-Einkommen pro Person höher als 100.000 Euro ist. Eltern müssen dann monatlich ein Betrag von 28,43 Euro an das Sozialamt überweisen.
Das Vermögen der Eltern oder Kinder eines Grundsicherungs-Empfängers spielt keine Rolle.

Kindergeld und Grundsicherung

Eltern erhalten lebenslang Kindergeld, wenn die Behinderung des Kindes vor dem 25. Lebensjahr eingetreten ist. Voraussetzung ist, dass ihr Kind nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann. Sozialämter versuchen immer wieder das Kindergeld zum Einkommen des Kindes zu rechnen. Dadurch wird die Grundsicherungs-Zahlung für das voll erwerbsgeminderte Kind kleiner. Doch das Kindergeld ist Einkommen der Eltern, nicht des Kindes mit Behinderung. Eltern mit einem Kind mit Behinderung sollten in so einem Fall Widerspruch einlegen. Denn das Sozialamt darf nur in wenigen Fällen das Kindergeld dem voll erwerbsgeminderten Kind als Einkommen zurechnen.

Hier einige Tipps, damit das Kindergeld weiter an die Eltern geht. Und nicht bei der Grundsicherung eingerechnet wird:

  • Sie sollten als Eltern das Kindergeld nicht an das vollerwerbsgeminderte Kind mit Behinderung weiterleiten. Denn dann ist es ein Einkommen und kann vom Sozialamt bei der Berechnung der Grundsicherung berücksichtigt werden.
  • Lebt ein Kind mit Behinderung in einer Einrichtung, kann das Kindergeld vom Sozialamt abgezweigt werden. Das heißt, dass das Sozialamt das Kindergeld direkt von der Familienkasse ausbezahlt haben möchte. Das geht aber nur dann, wenn die Eltern keine oder nur geringe Kosten für das Kind mit Behinderung haben. Haben die Eltern aber Kosten, die sie für ihr Kind mit Behinderung tragen, kann das Kindergeld nicht abgezweigt werden. Wichtig sind hier Belege in Form von Quittungen, Rechnungen oder Überweisungen. Jede Ausgabe wegen der Behinderung des Kindes zählt. Zum Beispiel: medizinische Leistungen, Zuzahlungen zu Hilfsmitteln oder Urlaube mit Mehrbedarf wegen einer Behinderung.
  • Lebt das Kind mit Behinderung im Haushalt der Eltern, kann auch kein Kindergeld abgezweigt werden. Denn nach Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) haben die Eltern regelmäßig Unterhalts-Kosten, die höher sind als das Kindergeld.

Wenn Eltern eines Kindes mit Behinderung keine oder nur geringe Kosten für ihr Kind tragen, darf die Familienkasse das Kindergeld an das Sozialamt überweisen.

Tipp: Was tun, wenn es Probleme mit dem Kindergeld gibt?

Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e.V. (bvkm) stellt auf seiner Internetseite Argumentations-Hilfen und Muster-Briefe zur Verfügung. Zum Beispiel gegen Kürzungen und Abzweigungen des Kindergeldes. Oder wenn der Antrag auf Grundsicherung abgelehnt wird. Sie können diese Muster-Briefe kostenlos herunterladen. Damit können Sie dann Einspruch einlegen.

Zuzahlungen für Leistungen der Krankenkasse

Auch wenn Sie Grundsicherung bekommen müssen bei manchen Leistungen der Krankenkasse selbst Geld zuzahlen. Zum Beispiel für Medikamente oder Hilfsmittel. Hierbei gibt es aber Höchstgrenzen. Wenn Sie eine chronische Krankheit haben, müssen Sie höchstens 53,52 Euro pro Jahr zuzahlen. Alle anderen müssen höchstens 107,04 Euro pro Jahr zuzahlen. (Stand: 2021)

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