Bürgergeld

Bürgergeld – was ist das?

Das Bürgergeld ist eine Sozialleistung des Staates für Bürgerinnen und Bürger, die kein oder ein geringes Einkommen und wenig Vermögen haben. Sie können es bekommen, wenn sie keine Arbeit haben und eine Arbeit suchen. Oder, wenn sie mit ihrer Arbeit nicht genug verdienen.
Das Bürgergeld soll den Menschen helfen, die wichtigsten Dinge des alltäglichen Lebens zu bezahlen. Zum Beispiel Lebensmittel, Kleidung, Wohnung und Heizung.
Außerdem soll das Geld den Menschen ermöglichen, am sozialen und kulturellen Leben teilzuhaben. Und es soll Ihnen dabei helfen, einen Arbeitsplatz zu finden. Zum Beispiel durch eine Weiterbildung oder die Möglichkeit, eine Ausbildung zu machen.
In Deutschland legt die Regierung einen Geldbetrag fest, den ein Mensch mindestens zum Leben braucht. Man nennt diesen Geldbetrag Existenz-Minimum oder auch Regelbedarf. Die Höhe des Bürgergeldes entspricht diesem Regelbedarf. Zusätzlich zum Regelbedarf gibt es Geld für Unterkunft und Heizung. Manche Menschen können außerdem sogenannte Mehrbedarfe erhalten.
Was Regelbedarf und Mehrbedarfe genau bedeuten, lesen Sie weiter unten im Text.
 
Hinweis: Wenn Sie eine Arbeit haben und zusätzlich Bürgergeld bekommen, nennt man das „aufstocken“. In diesem Fall könnte für Sie das Wohngeld eine gute Alternative sein. Es ist möglich, dass Sie dann mehr Geld erhalten. Ein weiterer Vorteil: Beim Wohngeld gibt es keine Sanktionen und keine regelmäßigen Jobcenter-Termine. Beratung dazu bekommen Sie bei Ihrem Jobcenter oder bei der Wohngeld-Stelle an Ihrem Wohnort.
Mehr Infos lesen Sie im Familienratgeber-Artikel Wohngeld.

Wer bekommt Bürgergeld?

Bürgergeld können Sie in Deutschland nur bekommen, wenn Sie erwerbsfähig sind. Erwerbsfähig bedeutet: Sie sind zwischen 15 und 67 Jahre alt und können mindestens drei Stunden am Tag arbeiten.
Bürgergeld können aber auch Personen erhalten, die mit einer Empfängerin oder einem Empfänger von Bürgergeld in einer Wohnung leben. Zum Beispiel Ehepartner*innen, Lebenspartner*innen und Kinder.
 
Bürgergeld bekommen Sie nicht, wenn Sie bereits Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten.

Wie hoch ist das Bürgergeld?

Wie viel Bürgergeld Sie bekommen, hängt von Ihrer Regelbedarfs-Stufe ab. Es gibt verschiedene Regelbedarfs-Stufen. Zum Beispiel für Alleinlebende, für Ehe- und Lebenspartner*innen oder für Kinder. Regelbedarf ist das Geld, was Menschen für ihren Lebensunterhalt brauchen. Also zum Beispiel für Nahrungsmittel und Getränke, Kleidung, Körperpflege, Wohnungsausstattung, Strom, Gesundheitsausgaben.
 
Regelbedarf-Sätze für das Jahr 2023:

Menschen mit Behinderung und Bürgergeld

Grundsätzlich haben alle Bürger*innen in Deutschland Anspruch auf Bürgergeld, wenn sie wenig oder kein Einkommen und Vermögen haben. Bei Menschen mit Behinderung hängt es aber auch davon ab, wie stark sich ihre Behinderung im Alltag auswirkt. Besonders davon, wie lange Sie pro Tag arbeiten können.
Um Bürgergeld zu bekommen, müssen Sie erwerbsfähig sein. Also, mindestens drei Stunden pro Tag arbeiten können. Und Sie müssen bereit und fähig sein, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu arbeiten.
Menschen mit Behinderung die nicht erwerbsfähig sind, können Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bekommen. Oder sie können eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung erhalten.
Mehr dazu lesen Sie im Familienratgeber-Artikel Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Mehrbedarf für Menschen mit Behinderung

Manche Empfänger*innen von Bürgergeld können zusätzlich Geld bekommen. Nämlich dann, wenn sie wegen ihrer Lebensumstände mehr Geld benötigen. Zum Beispiel, weil sie

• alleinerziehend sind,
• schwanger sind,
• aus medizinischen Gründen eine besondere Ernährung brauchen oder
• eine Behinderung haben.

Dieses zusätzliche Geld nennt man Mehrbedarf. Der Mehrbedarf liegt zwischen 12 und 60 Prozent vom jeweiligen Regelsatz.

Menschen mit Schwerbehinderung können in besonderen Fällen einen Mehrbedarf von 35 Prozent ihres Regelsatzes bekommen. Nämlich dann, wenn sie eine dieser Leistungen bekommen:

• Leistungen der Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben
  oder
• Eingliederungshilfe zur Förderung der Schul- oder Hochschulbildung

Den Bescheid über diese Leistungen müssen Sie Ihrem Antrag auf Bürgergeld beifügen.
Bei einer alleinstehenden erwachsenen Person mit Schwerbehinderung beträgt der Mehrbedarf dann 175,70 Euro. Nämlich 35 Prozent von 502 Euro, also 175,70 Euro.
Nähere Informationen dazu lesen Sie im Info-Heft "Bürgergeld" des Paritätischen, auf Seite 16 > Mehrbedarf > Behinderung.

Wie und wo beantrage ich das Bürgergeld?

Das Bürgergeld müssen Sie schriftlich beantragen. Das machen Sie beim Jobcenter an Ihrem Wohnort. Ohne Antrag bekommen Sie kein Bürgergeld. Das Jobcenter ist für alle Angelegenheiten rund um das Bürgergeld zuständig. Sie können dort auch Ihre Fragen zum Bürgergeld stellen.
Suche nach Jobcenter an Ihrem Wohnort.
 
Sie bekommen das Bürgergeld erst ab dem Monat, in dem Sie den Antrag gestellt haben. Den Antrag können Sie zuerst formlos stellen, mündlich oder schriftlich. Das Antrags-Formular können Sie dann später ausfüllen. Hier die wichtigsten Antrags-Formulare:

• Hauptantrag Bürgergeld
• Weitere Personen in der Bedarfsgemeinschaft (ab 15 Jahren)
• Kinder
• Kosten für Unterkunft und Heizung

Weitere Antrags-Formulare können Sie kostenlos im Internet herunterladen. Und zwar hier:
Internetseite Bürgergeld Antrag. Verein für Soziales Leben e.V.
 
Wenn Sie im Jahr 2022 bereits Arbeitslosengeld 2 (Hartz 4) erhalten haben, dann brauchen Sie keinen neuen Antrag für das Bürgergeld zu stellen.
Ausnahme: Ihre Bewilligung ist bereits abgelaufen. Dann müssen Sie einen neuen Weiterbewilligungs-Antrag stellen.

• Formular Weiterbewilligungs-Antrag

Bürgergeld im Internet beantragen

Sie können den Antrag auch online stellen. Also per E-Mail oder auf der Internetseite des Jobcenters.
Die Bundesagentur für Arbeit bietet einen Online-Service an. Sie können dort Ihren Erst-Antrag oder Ihren Weiterbewilligungs-Antrag stellen:
Zum Bürgergeld-Online-Service (Die Internetseite ist nicht barrierefrei.)
Hierfür müssen Sie sich auf der Internetseite der Agentur für Arbeit (BA) registrieren.
 
Auf der Seite Bürgergeld-Online-Service können Sie auch Termine vereinbaren, Nachrichten senden oder Bescheide abrufen.
Oft ist es aber besser, den Antrag direkt bei Ihrem Jobcenter vor Ort zu stellen. Der Vorteil: Sie können dort Ihre Fragen stellen. Außerdem erreicht Ihr Antrag dann direkt die zuständige Sachbearbeiterin oder den Sachbearbeiter.

Wie geht es nach dem Antrag weiter?

Sie erhalten vom Jobcenter einen Bescheid. Darin steht, ob Sie Bürgergeld bekommen oder nicht. Wenn ja, steht in dem Bescheid auch, wieviel Geld sie bekommen.
Falls Ihr Antrag abgelehnt wurde, können Sie Widerspruch einlegen. Das müssen Sie innerhalb eines Monats machen.
Wie Sie Widerspruch einlegen, lesen Sie im Familienratgeber-Artikel Wie lege ich Widerspruch ein?

Gibt es Grenzen bei Einkommen und Vermögen?

Ja. Wenn Sie Bürgergeld erhalten möchten, dürfen Ihr Einkommen und Ihr Vermögen eine bestimmte Höhe nicht übersteigen.
 
Einkommen
 
Zum Einkommen gehören alle Ihre Einnahme in Geld. Zum Beispiel:

• Einnahmen aus nicht-selbstständiger und selbstständiger Arbeit,
• Arbeitslosengeld, Elterngeld oder Krankengeld,
• Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung,
• Kindergeld, Unterhaltzahlungen für Kinder
• Kapital- und Zinserträge,
• BAföG, Ausbildungsgeld.

Beim Einkommen haben Sie einen Freibetrag von 100 Euro. Wenn Sie mehr verdienen, wird Ihr Einkommen teilweise angerechnet. Das bedeutet, Sie bekommen dann weniger Bürgergeld. Und zwar in folgender Höhe:

• von einem Brutto-Einkommen von 101 Euro bis 520 Euro werden 80 Prozent auf das Bürgergeld angerechnet, 20 Prozent sind anrechnungsfrei.
• von einem Brutto-Einkommen von 521 Euro bis 1.000 Euro werden 70 Prozent auf das Bürgergeld angerechnet, 30 Prozent sind anrechnungsfrei (das ist neu).
• von einem Brutto-Einkommen von 1.001 Euro bis 1.200 Euro (1.500 Euro für Bezieher oder Bezieherinnen von Bürgergeld mit Kind) werden 90 Prozent auf das Bürgergeld angerechnet, 10 Prozent sind anrechnungsfrei.

Wenn Sie ein höheres Einkommen als 1.200 Euro (1.500 Euro mit Kind) haben, wird dies komplett auf den Bürgergeld-Regelsatz angerechnet.

Für Auszubildende, Schülerinnen und Schüler, Studierende und Menschen, die einen Bundesfreiwilligendienst leisten, gilt ein Freibetrag von 520 Euro (erst ab dem 1. Juli 2023). Das bedeutet: Bis zu dieser Grenze wird das Einkommen nicht angerechnet.

Vermögen
 
Im ersten Jahr, indem Sie Bürgergeld bekommen, dürfen Sie ein Vermögen von 40.000 Euro haben. Diese Zeit heißt Karenzzeit. Danach darf Ihr Vermögen nicht höher als 15.000 Euro sein. Jede weitere Person in einer Bedarfsgemeinschaft darf ebenfalls bis zu 15.000 Euro Vermögen haben.
Zu Ihrem Vermögen zählt alles, was Sie besitzen und in Geld messbar ist. Zum Beispiel:

• Bargeld,
• Sparguthaben, Aktien
• Gegenstände (zum Beispiel Auto, Motorrad oder Schmuck),
• Lebensversicherungen,
• Haus- und Grundeigentum, Eigentumswohnungen.

Mehr Infos dazu lesen Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit:
Bürgergeld: Voraussetzungen, Einkommen und Vermögen

Wo bekomme ich Beratung zum Bürgergeld?

Beratung zum Bürgergeld bekommen Sie bei Ihrem Jobcenter oder Ihrer Agentur für Arbeit.
Auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit, können Sie nach dem Jobcenter an Ihrem Wohnort suchen:
Suche nach Jobcenter
 
Menschen mit Behinderung können sich auch bei den EUTB-Beratungsstellen beraten lassen:
Suche nach EUTB-Beratungsstellen in Ihrer Nähe
 
Die Caritas bietet eine Online-Beratung an. Dort können Sie Ihre Fragen aufschreiben und erhalten innerhalb von zwei Tagen eine Antwort. Dabei müssen Sie Ihren Namen nicht nennen, wenn Sie das nicht möchten. Ihre Fragen zum Bürgergeld stellen Sie hier:
Caritas: Allgemeine Sozialberatung
Wie die Online-Beratung der Caritas funktioniert können Sie hier lesen:
So funktioniert die Online-Beratung

Mehr Informationen

• Fragen und Antworten zum Bürgergeld auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
• Bundesagentur für Arbeit: Einführung des Bürgergeldes. Informationen sowie Fragen und Antworten zum Bürgergeld.
• Ausführliches Info-Heft zum Bürgergeld, herausgegeben vom Paritätischen Gesamtverband. Sie können das Info-Heft im Internet kostenlos herunterladen.
• Infos zum Antrag auf Bürgergeld auf der Internetseite von Bürgergeld, Verein für Soziales Leben e.V. Dort können Sie auch alle Antrags-Formulare kostenlos herunterladen.
• Rehadat-Lexikon: Bürgergeld
• Das Bürgergeld: Antworten auf die wichtigsten Fragen, auf der Internetseite der Caritas.