Infos für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige.

Persönliches Budget

Das Persönliche Budget ist Geld, das Menschen mit Behinderung bekommen können. Sie haben darauf einen rechtlichen Anspruch. Die Idee dahinter: Geld statt Sach-Leistungen. Mit dem Geld können Sie zum Beispiel die Hilfe von Assistentinnen und Assistenten bezahlen. Das bedeutet mehr Unabhängigkeit und mehr Selbstbestimmung. Mit dem Persönlichen Budget können Menschen mit Behinderungen selbst entscheiden, wann, wo und wie sie Teilhabeleistungen in Anspruch nehmen.


Was ist das Persönliche Budget?

Mit dem Geld des Persönlichen Budgets stellen Sie Ihre Helfer*innen, die Assistent*innen, selbst an und bezahlen diese. So werden Sie Arbeitgeber*in. Das bedeutet aber auch mehr Planung und Organisation für Sie. Zum Beispiel müssen Sie selbst nach Assistent*innen suchen, diese einstellen und einen Arbeitsplan festlegen.
Manchmal können Menschen mit Behinderung durch die Unterstützung von Assistent*innen zum ersten Mal in eine eigene Wohnung ziehen. Sie können das Persönliche Budget aber auch bekommen, wenn Sie in einer Einrichtung leben. Zum Beispiel in einem Wohnheim.

Das Persönliche Budget ist freiwillig. Sie können sich dafür entscheiden, müssen es aber nicht. Es gibt Ihnen mehr Wahlmöglichkeiten. Sie können auswählen, ob Sie Sach-Leistungen haben möchten oder ob Sie Geld bekommen möchten. Und wenn Sie das Persönliche Budget nicht mehr haben möchten, können Sie das rückgängig machen. Sie müssen sich allerdings für einen Zeitraum von sechs Monaten festlegen.
Wer sich für das Persönliche Budget entscheidet, kann das Geld für unterschiedliche Hilfen verwenden. Zum Beispiel für Unterstützung:

  • im Haushalt
  • bei der Pflege
  • bei der Erziehung von Kindern
  • bei Behördengängen
  • bei Arztbesuchen
  • bei der Arbeit oder Ausbildung
  • für Fahrdienste
  • bei Kino- und Theaterbesuchen

Sie müssen nachweisen, wofür Sie das Geld verwenden. Dazu schließen Sie mit dem Kostenträger eine Vereinbarung ab. Darin steht, ob und wie Sie den Einsatz des Geldes nachweisen müssen. Sie müssen nur nachweisen, dass Sie eine bestimmte Leistung für das Geld bekommen. Nicht aber, wieviel die Leistung kostet. Der Nachweis soll möglichst einfach sein. Nach dem Motto: „So wenig wie möglich, so viel wie nötig“.

Wer kann das Persönliches Budget beantragen?

Den Antrag auf Persönliches Budget kann jeder Mensch mit Behinderung stellen. Ebenso Menschen, bei denen eine Behinderung droht. Auch Eltern von Kindern mit Behinderung können den Antrag für ihr Kind stellen.

Wie und wo beantragt man das Budget?

Das Budget beantragen Sie bei einem Kostenträger. Unter anderen gibt es diese Kostenträger:

  • Krankenkasse
  • Pflegekasse
  • Rentenversicherung
  • Unfallversicherung
  • Jugendamt
  • Sozialamt
  • Integrationsamt
  • Bundesagentur für Arbeit
  • Landschaftsverbände (im Bundesland Nordrhein-Westfalen)

Zunächst nehmen Sie Kontakt zu einem Kostenträger auf. Sie teilen mit, dass Sie das Persönliche Budget beantragen möchten.
Für Sie ist nur ein Ansprechpartner zuständig. Das gilt auch dann, wenn Sie das Geld von verschiedenen Kostenträgern bekommen. Dann spricht man von einem "Träger-übergreifenden Persönlichen Budget".
Wenn Sie den Antrag bei einer Stelle gestellt haben, klären die Kostenträger untereinander die Zuständigkeit. Dann sagt man Ihnen, wer Ihr Ansprechpartner ist. Diesen nennt man den "Beauftragten". Der Beauftragte stellt gemeinsam mit Ihnen fest, wieviel Unterstützung Sie benötigen. Davon hängt die Höhe des Budgets ab. Zuletzt bekommen Sie einen Bescheid, ob und in welcher Höhe Sie das Budget erhalten.
 
Es kann sein, dass Sie mit dem Bescheid nicht einverstanden sind. Zum Beispiel, weil Sie der Meinung sind, zu wenig Geld zu bekommen. Dann haben Sie die Möglichkeit Widerspruch einzulegen. Wenn der Widerspruch erfolglos ist, können Sie auch dagegen klagen.
Wie Sie Widerspruch einlegen und klagen, erfahren Sie in den Familienratgeber-Artikeln „Wie lege ich Widerspruch ein?“ und „Klage vor dem Sozialgericht“.

Wie hoch ist das Persönliche Budget?

Die Höhe des Budgets hängt davon ab, wie viel Hilfe Sie brauchen. Manchmal beträgt das Budget weniger als 200 Euro im Monat. Benötigen Sie eine Rund-um-die-Uhr-Versorgung, können Sie mehrere tausend Euro erhalten. Eine Untersuchung dazu hat ergeben: das kleinste Budget lag bei 36 Euro und das höchste bei 12.683 Euro.

Meistens liegt die Summe zwischen 200 und 800 Euro im Monat. Das durchschnittliche Budget liegt bei rund 500 Euro im Monat.

Für wie lange bekommt man das Persönliche Budget?

Zu Beginn bekommen Sie das Persönliche Budget nur für einen kürzeren Zeitraum. Zum Beispiel für ein Jahr. Wenn Sie in dieser Zeit gut mit dem Budget zurechtkommen, können Sie es anschließend für einen wesentlich längeren Zeitraum bekommen. Zum Beispiel für fünf Jahre.
 
Wenn Sie das persönliche Budget im Rahmen der Eingliederungshilfe bekommen, ist es zeitlich nicht begrenzt. Das bedeutet, sie müssen nur einmal einen Antrag auf Eingliederungshilfe stellen. Wenn Sie dann das Persönliche Budget erhalten, gilt das für Sie unbefristet. Der Träger der Eingliederungshilfe kann aber alle zwei Jahre Ihren Bedarf auf Eingliederungshilfe überprüfen. Sie selbst müssen aber keinen neuen Antrag stellen. Die rechtliche Grundlage für das unbefristete persönliche Budget ist ein Urteil des Bundessozialgerichts (AZ: B 8 SO 9/19 R) vom Januar 2021.

Rechtsgrundlage

Die wichtigste Rechtsgrundlage für das Persönliche Budget ist das Sozialgesetzbuchs 9, Paragraf 29 (SGB IX, § 29). Dort heißt es: „Auf Antrag der Leistungsberechtigten werden Leistungen zur Teilhabe durch die Leistungsform eines Persönlichen Budgets ausgeführt, um den Leistungsberechtigten in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.“
Teilhabe-Leistungen können also nicht nur Sach-Leistungen sein. Sondern sie können auch als Geldbetrag (= Persönliches Budget) ausgezahlt werden.

Die Arbeitgeber-Rolle

Wenn Sie mit dem Geld des Persönlichen Budgets Assistent*innen einstellen, werden Sie zum Arbeitgeber. Sie sollten mit dem Kostenträger genau festlegen: Wie viel Geld brauche ich für welche Leistungen. Manchmal ist die organisatorische Arbeit als Arbeitgeber*in schwierig. Wenn Sie diese Arbeit nicht selbst machen möchten, können Sie dafür einen Hilfsdienst beauftragen. Menschen mit einer geistigen Behinderung oder mit Lernschwierigkeiten entscheiden sich oft für diese Hilfe. Den Hilfsdienst müssen Sie vom Persönlichen Budget bezahlen.

Wo gibt es Beratung und Hilfe?

Wenn Sie Hilfe bei dem Antrag brauchen oder Fragen dazu haben, können Sie sich bei einer EUTB-Beratungsstelle in Ihrer Nähe beraten lassen.
Auch die Kostenträger haben die Pflicht, Sie zum Persönlichen Budget zu beraten.
 
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget e.V. fördert die Umsetzung des Persönlichen Budgets. Sie arbeitet im Sinne der Menschen mit Behinderung. Die Arbeitsgemeinschaft berät zum Thema Persönliches Budget. Und sie unterstützt Beratungsstellen. Sie erreichen die Bundesarbeitsgemeinschaft unter der Telefonnummer: 030 – 69 04 87 38.
 
Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben e.V. (ISL) bietet ein bundesweites Beratungstelefon zum Persönlichen Budget an. Unter der Telefonnummer 01805 - 47 47 12 können sich Menschen mit Behinderung, ihre Angehörigen und Interessierte informieren. Die Berater*innen haben selbst eine Behinderung. Die Beratung können Sie auch per E-Mail bekommen: persoenliches.budget@isl-ev.de
 
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ein Bürgertelefon für Menschen mit Behinderung. Unter der Telefonnummer 030 221911-006 bekommen Sie auch Informationen zum Persönlichen Budget. Sie können dort von Montag bis Donnerstag, von 8 bis 20 Uhr anrufen.

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