Bundes-Teilhabe-Gesetz: Was ist jetzt anders?

Seit dem 30.12.2016 gilt in Deutschland das neue Bundes-Teilhabe-Gesetz. Das Gesetz besteht aus verschiedenen Teilen. Einige Teile des neuen Gesetzes gelten schon jetzt. Andere werden erst 2018 und 2020 in Kraft treten. Wir stellen Ihnen in diesem Artikel vor, was sich bis jetzt durch das neue Gesetz geändert hat. (Stand 2017)


Mehr Geld für Angestellte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung

Angestellte in Werkstätten für Menschen mit Behinderung bekommen seit 1. Januar etwas mehr Geld. Der Grund dafür sind zwei Veränderungen durch das Bundes-Teilhabegesetz:

  1. Die Bezahlung in Werkstätten ist jetzt um 26 Euro pro Monat höher. Mitarbeiter in Werkstätten für Menschen mit Behinderung bekommen jetzt insgesamt 52 Euro sogenanntes Arbeitsförderungsgeld.
  2. Der Freibetrag für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat sich erhöht. Dadurch bekommen Mitarbeiter in Werkstätten für Menschen mit Behinderung 26 Euro mehr Grundsicherung.

Das ist immer noch viel weniger, als Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt verdienen. Es ist aber schon mehr Geld als bisher.

Stärkung der Werkstatt-Räte

Der Werkstatt-Rat vertritt die Interessen der Mitarbeiter gegenüber der Werkstatt-Leitung. Das heißt, der Werkstatt-Rat macht sich für die Rechte der Mitarbeiter stark. Die Mitarbeiter in Werkstätten für Menschen mit Behinderung wählen den Werkstatt-Rat. Bisher hatte der Werkstatt-Rat nur das Recht, bei Entscheidungen mitzuwirken. Mitwirken heißt: Der Werkstatt-Rat darf etwas dazu sagen. Aber die Werkstatt-Leitung muss sich nur anhören, was der Werkstatt-Rat sagt. Danach kann die Werkstatt-Leitung etwas ganz anderes machen.

Durch das Bundes-Teilhabegesetz haben die Werkstatt-Räte mehr Einfluss: Der Werkstatt-Rat kann nicht nur etwas sagen, sondern er darf in manchen Bereichen auch mitbestimmen. Das heißt: Die Werkstatt-Leitung muss sich in wichtigen Fragen mit dem Werkstatt-Rat einigen. Zum Beispiel kann die Werkstatt-Ordnung nur zusammen mit dem Werkstatt-Rat geschrieben und beschlossen werden. Auch wann die Arbeitszeit beginnt und endet, muss mit dem Werkstatt-Rat besprochen werden. Das gilt auch für die Pausen-Zeiten und für die Verpflegung. Der Werkstatt-Rat darf auch mitentscheiden, wenn es um Geld für die Beschäftigten in der Werkstatt geht. Und auch wenn die Beschäftigten eine Feier machen oder zusammen etwas unternehmen, kann der Werkstatt-Rat mitbestimmen.

Frauen-Beauftragte in Werkstätten

In Werkstätten gibt es ab jetzt auch Frauen-Beauftragte. Frauen-Beauftragte sollen verhindern, dass Frauen in Werkstätten gegenüber Männern benachteiligt werden. Eine Benachteiligung ist es zum Beispiel, wenn Frauen sexuell belästigt werden. Oder wenn sie weniger Geld bekommen als Männer. Nur Frauen mit Behinderung können Frauen-Beauftragte in einer Werkstatt werden. Wenn eine Frau Frauen-Beauftragte ist, darf sie an Sitzungen des Werkstatt-Rates teilnehmen.

Besserer Kündigungs-Schutz für Menschen mit Schwerbehinderung

Unternehmen dürfen Menschen mit Schwerbehinderung nur entlassen, wenn sie vorher die Schwerbehinderten-Vertretung gefragt haben. Haben sie einen Menschen mit Schwerbehinderung ohne die Schwerbehinderten-Vertretung gekündigt, ist die Kündigung unwirksam.

Größere Freibeträge bei "Hilfe zur Pflege" und "Eingliederungshilfe"

Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe sind Sozialleistungen vom Staat. Das heißt zum Beispiel, man bekommt Geld vom Staat für die Pflege. Bisher haben nur sehr arme Menschen dieses Geld bekommen. Wer mehr als 2.600 Euro an Vermögen hatte, musste erst dieses eigene Geld verwerten. Vermögen ist Geld auf dem Konto, Aktien, ein Auto, ein Haus oder eine wertvolle Uhr. Erst wenn dieses Vermögen verbraucht war, haben die Menschen Geld vom Staat bekommen.

Jetzt dürfen Menschen, die Eingliederungshilfe bekommen, bis zu 27.600 Euro behalten. Nur wenn sie mehr Vermögen haben, müssen sie erst ihr eigenes Vermögen verbrauchen. Woher sie die 27.600 Euro bekommen haben, ist egal. Sie können es zum Beispiel gespart haben. Es kann ihnen jemand geschenkt haben. Es kann auch aus einer Rente stammen.

Bei Menschen mit Behinderungen, die Hilfe zur Pflege bekommen, ist es etwas schwieriger. Das neue Teilhabe-Gesetz trifft folgende Unterscheidungen:

  • Man hat das Geld als pflegebedürftiger Mensch selbst verdient: Dann darf man bis zu 27.600 Euro behalten. Dieses Geld dürfen pflegebedürftige Menschen auch dann behalten, wenn sie später eine Rente erhalten.
  • Man hat das Geld bereits vor der Pflegebedürftigkeit gehabt: Dann darf man nur 2.600 Euro behalten. Hier hat sich nichts geändert.
  • Man hat Geld geschenkt bekommen oder man hat Geld geerbt: Auch in diesen Fällen darf man nur 2.600 Euro behalten.
  • Man bekommt eine Rente: Wenn Menschen nicht mehr arbeiten, sondern eine Rente beziehen, dürfen sie wie bisher auch nur 2.600 Euro behalten.

Wichtig: Wenn jemand Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege bekommt, werden die neuen Vermögensgrenzen nicht zusammengerechnet. Es bleibt bei einem Freibetrag von 27.600 Euro. Ab 1. Januar 2020 ändern sich diese Beträge noch einmal.

Erwerbseinkommen

Der Unterschied, ob man bei der Hilfe zur Pflege mehr oder weniger Geld behalten darf, ist das Erwerbseinkommen. Erwerbseinkommen ist Geld, das man selbst verdient hat. Entweder durch einen Job in einem Unternehmen oder durch eine selbstständige Tätigkeit. Wer sein Geld selbst durch Erwerbseinkommen verdient hat, kann es bis 27.600 Euro uneingeschränkt behalten.
Kein Erwerbseinkommen sind Renten, eine Erbschaft, Geld-Geschenke. Wenn jemand mit Aktien Geld verdient, ist das auch kein Erwerbseinkommen. Wer sein Geld so bekommen hat, darf nicht so viel behalten. Hier sind es nur 2.600 Euro, wie bisher.

Neues Merkzeichen für taubblinde Menschen

Neu ist auch, dass Im Schwerbehindertenausweis künftig das Merkzeichen "Tb" für "taubblind" eingetragen werden kann. Dieses Merkzeichen bekommen Menschen, wenn sie

  • einen Grad der Behinderung von 70 oder mehr haben, weil sie nicht gut hören können und
  • einen Grad der Behinderung von 100 haben, weil sie nicht gut sehen können.

Vorteile bringt das Merkzeichen „Tb“ aber noch nicht. Taubblinde Menschen setzen sich aber für mehr Rechte ein.

Ausblick auf Änderungen in den Jahren 2018 und 2020

Das Persönliche Budget wird ab dem 1. Januar 2018 nach neuen Regeln bewilligt werden. Ab dem 1. Januar 2018 wird es auch das Budget für Arbeit geben. Das Budget für Arbeit erleichtert es Menschen, eine Arbeit außerhalb einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen zu finden. Außerdem können auch Leistungen anderer Anbieter für die Teilhabe am Arbeitsleben in Anspruch genommen werden. In der Frühförderung gibt es auch Änderungen, die ab 2018 in Kraft treten. Und auch die unabhängige Teilhabe-Beratung wird erst ab 2018 angeboten werden. 2020 gibt es eine weitere große Änderung: Die Eingliederungshilfe wird dann nicht mehr zur Sozialhilfe gehören. Die Eingliederungshilfe bekommt man dann von einer eigenen Behörde.

Weitere Informationen

zuletzt aktualisiert: 17.07.2017

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