Infos für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige.

Bundes-Teilhabe-Gesetz (BTHG)

Seit 2017 gilt in Deutschland das neue Bundes-Teilhabe-Gesetz (BTHG). Es soll dabei helfen, die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland umzusetzen. Menschen mit Behinderung sollen mehr Rechte erhalten. Und sie sollen selbstbestimmter leben können. Das Gesetz regelt die Unterstützung für Menschen mit Behinderung in verschiedenen Lebensbereichen. Zum Beispiel beim Wohnen, in Ausbildung und Arbeit, bei der Mobilität oder in der Freizeit. Das BTHG wird in vier Stufen eingeführt. Stufe eins und zwei gelten bereits jetzt. Die dritte Stufe tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft und Stufe vier im Jahr 2023. Hier erfahren Sie, was sich durch das neue Gesetz ändert.


Neuer Begriff von Behinderung

Der Begriff von Behinderung im BTHG entspricht dem Verständnis von Behinderung, das die UN-Behindertenrechtskonvention vorgibt. Das ist ein menschenrechtliches Verständnis von Behinderung. Das bedeutet: Behinderung ist keine individuelle Eigenschaft, sondern entsteht vor allem durch Hindernisse in der Umwelt. Zum Beispiel stoßen Menschen mit ihren Beeinträchtigungen auf bauliche und kommunikative Barrieren in der Gesellschaft. Und sie erfahren Ausgrenzung und Diskriminierung. Diese Umstände hindern sie, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Mit dem neuen Bundes-Teilhabe-Gesetz soll nicht mehr die Beeinträchtigung eines Menschen im Vordergrund stehen, sondern das Recht auf Teilhabe. Außerdem soll der einzelne Mensch stärker berücksichtigt werden. Das nennt man „Personenzentrierung“. Das BTHG soll dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderung selbst entscheiden können, welche Unterstützung sie persönlich brauchen. Und wie diese Unterstützung organisiert und umgesetzt werden kann.

Gesamtplan und Teilhabeplan

Der einzelne Mensch mit Behinderung soll im Mittelpunkt stehen. Damit das auch tatsächlich geschieht, gibt es seit 2018 das sogenannte Gesamtplan- und das Teilhabeplan-Verfahren. Dabei klären die Träger der Eingliederungshilfe und die Reha-Träger, welche Leistungen und Hilfen ein Mensch mit Behinderung braucht. Dafür reicht ein Antrag bei einem Reha-Träger oder dem Träger der Eingliederungshilfe aus. Sind mehrere Träger für die Leistungen zuständig, müssen diese unter sich klären, wer welche Leistungen bezahlt. Das nennt man „Leistungen wie aus einer Hand“ (vergleiche 9. Sozialgesetzbuch, Paragraf 14).
Wichtig ist dabei auch: Die Leistungs-Berechtigten dürfen und sollen ihre Vorstellungen äußern. Sie beteiligen sich aktiv an der Leistungs-Planung. Auf Wunsch kann es auch eine Gesamtplan-, oder wenn mehrere Träger beteiligt sind, eine Teilhabeplan-Konferenz geben. Dabei beraten sich Reha-Träger und Leistungs-Berechtigte gemeinsam. Auch eine Vertrauensperson des Menschen mit Behinderung kann bei der Beratung unterstützen.
Art und Umfang der Leistungen, die man bekommt, richten sich nach einheitlichen Regeln. Als Orientierung hierbei dient die sogenannte „Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit“ (ICF). Dadurch sollen sich Unterschiede verringern. Zum Beispiel unterschiedliche Leistungen von verschiedenen Reha-Trägern. Oder unterschiedliche Höhen der Eingliederungshilfe in verschiedenen Bundesländern.

Neue Beratungsstellen: EUTB

Seit 2018 gibt es neue Beratungsstellen für Menschen mit Behinderung: die EUTB. Das ist die Abkürzung für Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB). Sie ergänzen die Beratung von den Reha-Trägern. Die Mitarbeiter in den EUTB-Stellen beraten zu allen Themen aus dem Bereich Behinderung und Teilhabe. Zum Beispiel zu diesen Themen:

  • Leistungen beantragen, zum Beispiel Geld für eine medizinische Rehabilitation.
  • Hilfsmittel beantragen, zum Beispiel einen Rollstuhl oder einen barrierefreien Computer.
  • Teilhabe am Arbeitsleben. Die Mitarbeiter helfen dabei, eine passende Arbeitsstelle zu finden.

In den Beratungsstellen haben viele Beraterinnen und Berater selbst eine Behinderung. Sie unterstützen die Ratsuchenden dabei, möglichst selbstbestimmt leben zu können. Derzeit (2019) gibt es in Deutschland über 500 Beratungsstellen. Auf der Internetseite der EUTB finden Sie Beratungsstellen in Ihrer Nähe.
Mehr Informationen lesen Sie im Familienratgeber-Artikel „EUTB – Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung“.

Werkstätten für Menschen mit Behinderung

Mit dem BTHG gibt es einige Änderungen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Diese sind:

  • Die Bezahlung in Werkstätten ist jetzt um 26 Euro pro Monat höher. Die Beschäftigten bekommen jetzt insgesamt 52 Euro Arbeitsförderungsgeld.
  • Der Freibetrag für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist höher. Dadurch bekommen Mitarbeiter in Werkstätten 26 Euro mehr Grundsicherung pro Monat.
  • Stärkung der Werkstatt-Räte: Der Werkstatt-Rat in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung vertritt die Interessen der Mitarbeiter. Die Werkstatt-Leitung muss sich nun in wichtigen Fragen mit dem Werkstatt-Rat einigen. Zum Beispiel kann die Werkstatt-Ordnung nur zusammen mit dem Werkstatt-Rat geschrieben und beschlossen werden. Auch wann die Arbeitszeit beginnt und endet, muss mit dem Werkstatt-Rat besprochen werden. Das gilt auch für die Pausen-Zeiten und für die Verpflegung.
  • Frauen-Beauftragte: In Werkstätten gibt es ab jetzt auch Frauen-Beauftragte. Frauen-Beauftragte sollen verhindern, dass Frauen in Werkstätten gegenüber Männern benachteiligt werden. Die Frauen-Beauftragte kann an Sitzungen des Werkstatt-Rates teilnehmen.

Budget für Arbeit

Menschen mit Behinderung sollen leichter Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt finden. Deshalb gibt es seit 2018 das sogenannte Budget für Arbeit (9. Sozialgesetzbuch, Paragraf 61). Das bedeutet, dass Arbeitgeber Fördergeld bekommen, wenn sie Menschen mit Behinderung einstellen. Zum Beispiel bekommt ein Arbeitgeber bis zu 75 Prozent des Brutto-Arbeits-Lohnes erstattet, den er einem Angestellten mit Behinderung zahlt. Arbeitgeber erhalten das Geld, wenn sie jemanden einstellen, der oder die vorher in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung gearbeitet hat. Oder dort arbeiten könnte.
Ab 2020 gibt es zusätzlich auch ein Budget für Ausbildung (Paragraf 61a).
 
Mehr Informationen lesen Sie im Familienratgeber-Artikel „Budget für Arbeit“.

Eingliederungshilfe neu organisiert

Eingliederungshilfe, das sind Geld- und Dienstleistungen vom Staat. Dadurch sollen Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben führen können. Ab dem 1. Januar 2020 gibt es neue Regeln für die Eingliederungshilfe. Welche Hilfen zur Eingliederungshilfe gehören, stand bislang im 12. Sozialgesetzbuch. Mit dem neuen Bundes-Teilhabe-Gesetz regelt jetzt das 9. Sozialgesetzbuch, Teil 2, die Eingliederungshilfe.
 
In zwei neuen Leistungsgruppen steht, welche Unterstützung Menschen mit Behinderung bekommen können. Die Gruppen heißen: „Teilhabe an Bildung“ und „Soziale Teilhabe“. In diesen Bereichen haben Menschen mit Behinderungen künftig auch Anspruch auf zusätzliche Assistenzleistungen (9. Sozialgesetzbuch, Paragraf 78). Kultur, Freizeit oder Mobilität sind wichtige Bereiche in denen Menschen mit Behinderung jetzt Unterstützung bekommen können. Hilfe von Assistentinnen und Assistenten kann es auch für Eltern mit Behinderung geben (Elternassistenz). Sie bekommen durch die Elternassistenz Hilfe bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder.
Wichtig ist auch, dass die Unterstützung erwachsener Menschen mit Behinderungen nicht mehr von einer bestimmten Wohnform abhängt. Also zum Beispiel davon, dass sie in einem Wohnheim für Menschen mit Behinderung wohnen. In Zukunft sollen sie selbst entscheiden können, wo und mit wem sie wohnen möchten. Trotzdem bekommen sie die Unterstützung, die sie brauchen. Zum Beispiel durch einen Assistenten oder eine Assistentin. Die Hilfe richtet sich also in Zukunft nach dem notwendigen persönlichen Bedarf.

Wohnheim für Menschen mit Behinderung

Achtung! Ab dem 1. Januar 2020 ändert sich einiges für Menschen mit Behinderung, die in Wohnheimen leben. Insbesondere gibt es eine Trennung der Leistungen. Die Leistungen der Eingliederungshilfe (Unterstützung und Betreuung) müssen Sie deshalb neu beantragen. Den neuen Antrag sollten Sie schon im Herbst 2019 stellen. Die Kosten für Unterkunft und Lebensunterhalt zahlt wie bisher das Sozialamt. Auch diese Unterstützung (Grundsicherung) müssen Sie neu beantragen. Den Antrag stellen Sie beim Sozialamt. Sie brauchen dafür eine Miet-Bescheinigung. Das Geld wird ab 2020 direkt an die Berechtigten ausgezahlt. Deshalb brauchen Sie spätestens ab Januar 2020 ein Giro-Konto.

Weiterführende Informationen

Neue Vermögens- und Einkommensgrenzen

Durch das neue Gesetz dürfen Menschen, die Hilfe zur Pflege und/oder Eingliederungshilfe bekommen, mehr Geld behalten. Die Freigrenzen für Vermögen und Einkommen steigen an.
Wer Eingliederungshilfe bekommt, darf jetzt bis zu 30.000 Euro behalten. Vermögen ist zum Beispiel Geld auf dem Konto, Aktien oder ein Auto. Wer mehr Vermögen hat, muss zuerst dieses eigene Vermögen verbrauchen.
Ab 2020 steigt der Vermögensfreibetrag auf über 50.000 Euro. Das Einkommen und das Vermögen des Lebenspartners werden dann auch nicht mehr herangezogen.
Menschen mit Behinderung, die Sozialhilfe (nach dem 12. Sozialgesetzbuch) bekommen, dürfen 5.000 Euro behalten.
Bei Menschen mit Behinderungen, die Hilfe zur Pflege bekommen, ist es etwas schwieriger.
 
Tipp: Einen guten Überblick über die neuen Einkommens- und Vermögensgrenzen bietet das Heft:
Einsatz von Einkommen und Vermögen. Änderungen durch das Bundesteilhabegesetz, herausgegeben vom Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA e.V.).

Weitere Änderungen durch das BTHG

  • Stärkung der Früherkennung und Frühförderung, vor allem durch die gesetzliche Definition der „Komplexleistung“ Frühförderung (BTHG, Paragraf 46).
  • Stärkung der Schwerbehinderten-Vertretungen und damit verbesserter Kündigungsschutz für Menschen mit einer Schwerbehinderung.
  • Neue Regelungen zur Benutzung von Behindertenparkplätzen.

Merkzeichen „Tbl“ für taubblinde Menschen

Seit 2017 gibt es im Schwerbehindertenausweis das neue Merkzeichen "Tbl" für "taubblind". Dieses Merkzeichen bekommen Menschen:

Seit 2018 ist Persönliche Assistenz als Leistung der Eingliederungshilfe eingeführt. Die Assistenz für taubblinde Menschen gehört auch dazu.
Infoblatt über das Merkzeichen „Tbl“

BTHG - Änderungen in den Jahren 2020 und 2023

Zum 1. Januar 2020 gibt es eine weitere große Änderung: Die Eingliederungshilfe wird, wie oben beschrieben, dann nicht mehr zur Sozialhilfe gehören. Menschen mit Behinderung sollen nicht länger als „Sozialfälle“ behandelt werden. Die neuen Regelungen zur Eingliederungshilfe stehen dann im 9. Sozialgesetzbuch, Teil 2. Dieser Teil 2 trägt den Titel: „Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung von Menschen mit Behinderungen“. Bislang standen die Regelungen zur Eingliederungshilfe im 12. Sozialgesetzbuch.
 
Im Jahr 2023 verändert sich vor allem der Personenkreis, der Eingliederungshilfe bekommt.

Kritik am BTHG

Am ursprünglichen Gesetzesentwurf für das BTHG gab es viel Kritik. Deshalb haben der Bundestag und der Bundesrat in zahlreichen Punkten nachgebessert. Trotzdem kann das neue BTHG viele Hoffnungen und Wünsche von Menschen mit Behinderung nicht erfüllen. In vielen Punkten bleibt das Gesetz hinter den Erwartungen zurück.
Zwei Positionspapiere von Vereinen und Verbänden, die sich für Menschen mit Behinderung einsetzen:

Mehr Informationen

 

Weitere Familienratgeber-Artikel zum Thema

zuletzt aktualisiert: 22.10.2019

Adressen vor Ort

Finden Sie Angebote in Ihrer Nähe

Zum Seitenanfang

Netzwerk der Regionalpartner

Über 150 regionale Netzwerke sind bereits für den Familienratgeber aktiv. Informieren Sie sich jetzt.

Zur Karte

Regionalpartner-Anmeldung

Partner werden

Damit das Angebot des Familienratgebers mit Hilfe eines regionalen Netzwerks kontinuierlich verbessert und ausgebaut werden kann, suchen wir ständig nach weiteren Regionalpartnern.

Jetzt bewerben!

Adressen vor Ort

Sie suchen passende Beratungsstellen für Ihr Anliegen? Finden Sie hier Einrichtungen in Ihrer Nähe, die Sie im Hinblick auf Ihre persönlichen Bedürfnisse professionell beraten.

Jetzt suchen

Quell-URL: https://www.familienratgeber.de/rechte-leistungen/rechte/teilhabegesetz.php

Zur Aktion Mensch