Sozialhilfe und Pflege

In manchen Fällen übernimmt das Sozialamt die Kosten für die Pflege eines pflegebedürftigen Menschen. Diese Sozialleistung nennt man Hilfe zur Pflege. Man bekommt die Hilfe, wenn das Geld von der Pflegeversicherung nicht ausreicht, um die Pflege zu bezahlen. Eine weitere Voraussetzung für die Sozialleistung: Der Pflegebedürftige und seine nahen Angehörigen haben nicht genug Geld, um die Pflege selbst zu bezahlen.


Wer erhält Hilfe zur Pflege?

Das Sozialamt zahlt die Hilfe zur Pflege nur, wenn man kein oder zu wenig Geld von der Pflegeversicherung bekommt. Man sagt dazu: Die Sozialhilfe ist nachrangig gegenüber der Pflegeversicherung. Bevor das Sozialamt bezahlt, prüft es aber, ob der Pflegebedürftige oder nahe Angehörige die Pflege selbst bezahlen können.
Die Kosten für die Pflege bezahlt das Sozialamt, wenn:

  • die pflegebedürftige Person keine Leistungen von der Pflegekasse erhält. Zum Beispiel, weil sie nicht pflegeversichert ist. Oder wenn die Pflegebedürftigkeit weniger als sechs Monate dauern wird.
  • das Geld von der Pflegekasse nicht ausreicht, um die Pflege zu bezahlen. Das kommt zum Beispiel bei Menschen vor, die schwerst-pflegebedürftig sind. Die Pflege kostet dann oft sehr viel Geld.
  • keine andere Stelle die Pflege bezahlt, zum Beispiel die Unfallversicherung.

Pflegebedürftige können die Hilfe zur Pflege auch bekommen, wenn sie keinen Pflegegrad haben. Zum Beispiel wenn der Bedarf an Pflege kürzer als sechs Monate ist.
Die rechtliche Grundlage für die Hilfe zur Pflege ist das 12. Sozialgesetzbuch (SGB XII), Paragrafen 61-66.

Welche Pflege-Leistungen bezahlt das Sozialamt?

Das Sozialamt zahlt alle Leistungen, die normalerweise die Pflegekasse übernimmt. Welche das genau sind, können Sie im Familienratgeber-Artikel „Pflegeversicherung“ nachlesen. Die wichtigsten Pflege-Leistungen, die das Sozialamt bezahlt, sind:

  • Pflegegeld für die Pflege zu Hause. Damit kann man zum Beispiel einen Angehörigen oder Nachbarn bezahlen, der die Pflege übernimmt.
  • die Pflege von ambulanten Pflegediensten.
  • die Tages- oder Nachtpflege in einem Pflegeheim. Das nennt man auch teilstationäre Pflege.
  • Kurzzeitpflege. Das ist die Pflege in einem Pflegeheim für einige Tage oder Wochen.
  • Verhinderungspflege. Zum Beispiel, wenn die eigentliche Pflegeperson krank oder im Urlaub ist. Dann übernimmt eine andere Person oder ein Pflegedienst die Pflege zu Hause.
  • Pflege in einem Pflegeheim. Die pflegebedürftige Person lebt im Pflegeheim. Das nennt man auch vollstationäre Pflege.
  • Verpflegung und Unterkunft in einem Pflegeheim, wenn die Pflegekasse dies nicht bezahlt.
  • Ein Taschengeld für die pflegebedürftige Person. Es beträgt für Erwachsene mindestens 110,43 Euro pro Monat.

Antrag auf Hilfe zur Pflege

Einen Antrag auf Hilfe zur Pflege können Sie bei Ihrem Sozialamt stellen. Den Antrag müssen Sie schriftlich stellen. Bei Ihrem Sozialamt bekommen Sie auch ein Antrags-Formular. Sie sollten vorher dort anrufen und fragen, welche Unterlagen Sie mitbringen müssen. Meistens benötigen Sie diese Unterlagen:

  • Personalausweis oder Reisepass
  • Belege über Einkommen oder Rente
  • eventuell Belege über Vermögen, zum Beispiel Sparbücher oder Wertpapiere
  • Bescheid über Pflegegrad
  • eventuell Vorsorge- oder Betreuungsvollmacht
  • Rechnungen von Pflegediensten oder dem Pflegeheim
  • Nachweise über Ausgaben, zum Beispiel Mietkosten

Die Sozialämter bezahlen nicht für die Vergangenheit. Das Geld bekommen Sie erst ab dem Tag, an dem Sie den Antrag stellen. Weitere Informationen zum Antrag finden Sie auf der Internetseite www.pflege-durch-angehoerige.de.

Weitere Informationen

Literatur

  • Krahmer / Kempchen: Mein Recht bei Pflegebedürftigkeit. Leitfaden zu Leistungen der Pflegeversicherung, 4. Auflage Okt. 2017, Beck-Rechtsratgeber im dtv, 350 S.
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zuletzt aktualisiert: 29.03.2017

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