Rechtliche Betreuung

Informations-Pflicht

Wenn das Amtsgericht einen Hinweis oder Antrag bekommen hat, dass eine Person Betreuung bekommen soll: dann muss das Gericht die Person informieren, die eine Betreuung bekommen soll. Das bedeutet: Es darf kein Betreuungs-Verfahren ohne das Wissen der Person geben, die Betreuung bekommen soll.

Kann eine Person nicht sprechen, ihren Willen und ihre Wünsche nicht kommunizieren, dann kann das Gericht einen Verfahrens-Pfleger oder eine Verfahrens-Pflegerin beauftragen. Mehr dazu weiter unten unter „Hilfe durch Verfahrens-Pfleger oder Verfahrens-Pflegerin“.

Gespräch mit der Betreuungs-Behörde und Sozialbericht

Als nächstes muss die Betreuungs-Behörde mit der Person sprechen, die Betreuung bekommen soll. Die Betreuungs-Behörde oder auch Betreuungs-Stelle ist eine Abteilung in Städten und Kreisen. Die Mitarbeiter*innen der Behörde sollen dorthin gehen, wo die Person lebt und ihre Zeit verbringt. 

Die Mitarbeiter*innen der Betreuungs-Behörde sollen dabei herausfinden, wie es der Person geht, die Betreuung bekommen soll: Ist sie gesund? Hat sie Familie, Freund*innen und Bekannte? Wo und wie wohnt die Person? Arbeitet sie? Dadurch kann die Behörde herausfinden, ob vielleicht gar keine Betreuung notwendig ist. Vielleicht können zum Beispiel Angehörige, eine Reha und die Schulden-Beratung helfen.

Die Behörde hat die Pflicht, Menschen zu beraten, die Betreuung bekommen sollen: Die Behörde soll verständlich erklären, welche Möglichkeiten der Hilfe es gibt: wie zum Beispiel Wohngeld, Pflegedienst, Selbsthilfe, Reha und ähnliches. Die Mitarbeiter*innen der Behörde sollen auch dabei helfen, Anträge zu stellen. Sie sollen auch weitere Beratungsstellen oder Hilfe-Angebote empfehlen und zum Beispiel Termine für die Person machen, die Betreuung bekommen soll. Voraussetzung ist, dass die Person damit einverstanden ist.

Außerdem soll die Behörde herausfinden, ob eine Person ehrenamtlich die Betreuung übernehmen kann, wie zum Beispiel Angehörige oder Freunde.

Die Behörde muss dann dem Gericht Bericht erstatten, was sie herausgefunden hat. Dieser Bericht wird auch „Sozialbericht“ genannt. Wie die Behörde das macht, ist gesetzlich nicht festgelegt. Das heißt, sie kann es telefonisch, persönlich oder schriftlich machen.

Sachverständigen-Gutachten

Vor dem Gerichts-Verfahren muss das Gericht ein „Sachverständigen-Gutachten“ einholen. Der oder die Sachverständige muss die Person, die eine Betreuung bekommen soll, als erstes persönlich befragen und untersuchen. 

Der oder die Sachverständige soll Arzt oder Ärztin für Psychiatrie sein. Auch Ärztinnen oder Ärzte mit Psychiatrie-Erfahrung können Sachverständige für Betreuungssachen sein. 

Wenn die Person, die eine Betreuung bekommen soll, einverstanden ist: dann kann auch ein Bericht eines Arztes oder einer Ärztin für das Gutachten genutzt werden. Auch ein ärztliches Gutachten zur Pflegebedürftigkeit kann genutzt werden, wenn die Person einverstanden ist, die Betreuung bekommen soll. 

Der Sachverständige macht einen Termin mit der Person aus, die Betreuung bekommen soll. Beim Termin spricht er mit ihr und untersucht sie. Der oder die Sachverständige kann auch ärztliche Unterlagen durchsehen. Danach schreibt der oder die Sachverständige das Gutachten. Im Sachverständigen-Gutachten steht dann:

• ob eine Betreuung wirklich notwendig ist
• ob es andere Hilfe und Unterstützung gibt
• für welche Bereiche Betreuung notwendig ist, zum Beispiel Geld-Angelegenheiten oder Gesundheit
• wie lange die Betreuung dauern soll

Dieses Gutachten wird ans Amtsgericht geschickt. Auch die Person, die Betreuung bekommen soll, hat das Recht, das Gutachten vor der Anhörung zu bekommen. So kann sie das Gutachten vor dem Gerichtstermin durchlesen. 

Andere Hilfe und Unterstützung

Das Gericht muss prüfen, ob es andere Möglichkeiten gibt, die Person zu unterstützen. So können zum Beispiel Nachbar*innen, Freund*innen oder Familienangehörige helfen, Anträge zu stellen, Einkäufe, Essen und Pflege zu organisieren oder bei Bankgeschäften zu unterstützen. Auch Beratungsstellen und Sozialdienste, wie Schuldner-Beratung bei Geld-Sachen oder Senioren-Beratung bei Pflege-Sachen können unterstützen. Wenn diese Hilfe und Unterstützung ausreichen, dann wird die Betreuung abgelehnt.

Gerichtstermin

Das Gericht muss die Person persönlich anhören, die eine Betreuung bekommen soll. Wenn Sie zum Beispiel eine Betreuung bekommen sollen, dann können Sie vor Gericht alles sagen, was Ihnen wichtig ist. Das Gericht muss also Ihre Wünsche und Ihren Willen anhören. 

Sie haben das Recht zu verlangen, dass das Gericht Sie dort anhört, wo Sie wohnen. So kann das Gericht besser verstehen, wie Sie leben und was Ihnen wichtig ist. Dieses Recht ist zum Beispiel für Menschen besonders wichtig, die an fremden Orten oder in ungewohnten Situationen Angst haben und sich nicht trauen, etwas zu sagen.

Kann eine Person nicht sprechen, ihren Willen und ihre Wünsche nicht kommunizieren, dann hört das Gericht den Verfahrens-Pfleger oder die Verfahrens-Pflegerin an. 

Sie haben das Recht, selbst einen Betreuer oder eine Betreuerin zu bestimmen. Wichtig ist, dass der Betreuer oder die Betreuerin für diese Aufgabe geeignet ist. Sie haben auch das Recht einen Betreuer oder eine Betreuerin abzulehnen, wenn Sie mit der Person nicht zurechtkommen. Mehr dazu, wer Betreuer oder Betreuerin werden darf, lesen Sie weiter unten, unter „Die wichtigsten Infos zur Auswahl des Betreuers oder der Betreuerin“. 

So läuft das Gerichts-Verfahren dann ab:

• Das Gericht erklärt, warum sich alle zu diesem Termin treffen: Es soll über eine Betreuung entschieden werden.
• Das Gericht hört sich an, was Sie sich wünschen und was Sie wollen.
• Wenn Sie dies verlangen: Das Gericht hört sich an, was eine Vertrauensperson zu sagen hat. Mehr dazu weiter unten bei „Recht auf Anhörung einer vertrauten Person vor Gericht“.
• Das Gericht schaut sich den Sozialbericht der Betreuungs-Behörde noch mal an.
• Das Gericht schaut sich das Sachverständigen-Gutachten noch mal an und erklärt, was das Ergebnis ist: zum Beispiel, dass eine gesetzliche Betreuung notwendig ist.
• Das Gericht entscheidet, ob eine Betreuung eingerichtet wird oder nicht.
• Wenn eine Betreuung eingerichtet wird: Dann entscheidet das Gericht auch, für welche Bereiche eine Betreuung notwendig ist, zum Beispiel Geld-Angelegenheiten oder Gesundheit.
• Das Gericht entscheidet, wer die Betreuung übernehmen soll.
• Das Gericht nennt ein Datum, bis wann die Betreuung spätestens überprüft werden muss. Spätestens nach sieben Jahren muss die Betreuung vom Gericht überprüft werden. War die Person, die betreut werden soll, gegen eine Betreuung: Dann muss das Gericht schon nach zwei Jahren die Betreuung überprüfen.

Nach dem Gerichtstermin

Nach dem Gerichts-Verfahren informiert das Gericht, was es entschieden hat. Diese Entscheidung des Gerichts heißt „Beschluss“.  

Folgende Personen und Behörden bekommen die Ergebnisse des Gerichtstermins:

• Person, die die Betreuung bekommen soll
• Person, die die Betreuung übernehmen soll
• Verfahrens-Pfleger oder Verfahrens-Pflegerin
• Betreuungs-Behörde (Die Betreuungs-Behörde oder auch Betreuungs-Stelle ist eine Abteilung in Städten und Kreisen.)

Nach dem Gerichts-Verfahren bekommt der Betreuer oder die Betreuerin eine Urkunde. In der Urkunde steht, welche Person betreut werden soll und für welche Aufgaben-Bereiche die Betreuung erlaubt ist.

Anfangs-Bericht bei beruflichen Betreuer*innen

Wenn berufliche Betreuer*innen eine Betreuung für eine Person übernehmen, dann müssen sie einen Anfangs-Bericht schreiben. Sie haben dafür drei Monate Zeit und müssen den Bericht ans Amtsgericht schicken. 

Folgende Information müssen Betreuer*innen in den Bericht schreiben:

• Wie die persönliche Situation der Person ist, die betreut wird: Das heißt, ein Betreuer oder eine Betreuerin muss sich ansehen, wie die betreute Person lebt. Also zum Beispiel, wie sie wohnt, ob sie arbeitet, wie die finanzielle Situation ist und ob die betreute Person Freund*innen, Verwandte und Bekannte hat. Ein Betreuer oder eine Betreuerin muss auch herausfinden, was die betreute Person selbst erledigen kann. Und, in welchen Situationen sie Probleme hat und wo sie gefördert werden kann.
• Welche Ziele die Betreuung haben soll. Was der Betreuer oder die Betreuerin schon gemacht hat und noch machen will: Ein Ziel kann zum Beispiel sein, dass die betreute Person in eine Wohngemeinschaft zieht, damit sie nicht mehr allein ist. Oder, dass die betreute Person eine Reha machen soll, damit die Betreuung bald wieder endet. Wichtig ist, dass der Betreuer oder die Betreuerin dabei unterstützt, dass die betreute Person in Zukunft wieder Dinge selbst erledigen kann.
• Wünsche des Betreuten, wie die Betreuung laufen soll. Das heißt, der Betreuer oder die Betreuerin muss die betreute Person fragen, was sie sich in der Betreuung wünscht, was ihre Ziele sind.
• Wenn Betreuung in Geld-Angelegenheiten angeordnet wurde: Dann muss der Betreuer oder die Betreuerin ein Vermögensverzeichnis erstellen und dem Anfangs-Bericht beilegen. Im Vermögensverzeichnis steht, wie viel Geld und Besitz (Auto, Haus, Aktien) die betreute Person hat. Außerdem steht darin, wie viel Geld die betreute Person monatlich bekommt und wie viel Geld sie monatlich ausgibt. 

Ehrenamtliche Betreuer*innen müssen keinen Anfangs-Bericht schreiben. 

Das Vermögensverzeichnis müssen ehrenamtliche Betreuer*innen immer dann schreiben, wenn das Gericht Betreuung in Geld-Angelegenheiten angeordnet hat.

Als betreute Person können Sie bei ehrenamtlicher Betreuung ein Anfangs-Gespräch verlangen. Mehr dazu weiter unten bei „Recht auf Anfangs-Gespräch bei ehrenamtlicher Betreuung“.  

Menschen, die betreut werden, sind weiterhin voll geschäftsfähig. Manchmal kann es aber sein, dass eine Person Geschäfte abschließt, die sie nicht versteht. Sie bestellt zum Beispiel Dinge oder schließt Verträge, die sie nicht braucht, nicht will und auch nicht versteht. 

Das Amtsgericht kann dann einen sogenannten „Einwilligungs-Vorbehalt“ anordnen. Der Einwilligungs-Vorbehalt führt nicht zur Geschäftsunfähigkeit. Er soll die betreute Person nur vor schlechten Geschäften oder Entscheidungen schützen.

Das Amtsgericht kann eine Person geschäftsunfähig erklären. Dies hat aber erst einmal nichts mit der Betreuung zu tun. Nach Paragraf 104 des Bürgerlichen Gesetzbuches kann eine Person für geschäftsunfähig erklärt werden, wenn sie eine „krankhafte Störung der Geistestätigkeit“ hat.

Wie funktioniert der Einwilligungs-Vorbehalt?

Ein Beispiel: Michael hat eine Betreuerin und das Gericht hat einen Einwilligungs-Vorbehalt für Geld-Angelegenheiten angeordnet. Er möchte nun ein sehr teures Auto kaufen. Er hat kein Geld dafür und wäre durch dieses Rechtsgeschäft stark überschuldet. Dieses Geschäft darf er nur mit der Zustimmung seiner Betreuerin abschließen. Bei kleineren Rechtsgeschäften gibt es keinen Einwilligungs-Vorbehalt: Will Michael zum Beispiel Brot kaufen, ins Kino gehen oder zum Frisör, so kann er diese Rechtsgeschäfte ohne die Zustimmung der Betreuerin eingehen.

Eine Person mit Betreuung und Einwilligungs-Vorbehalt kann immer Rechtsgeschäfte eingehen, die für sie Vorteile haben. Dafür ist keine Zustimmung des Betreuers oder der Betreuerin notwendig.

Auch beim Arzt oder im Krankenhaus kann eine Person mit Betreuung und Einwilligungs-Vorbehalt selbst entscheiden, ob sie eine Behandlung will oder nicht. Muss sie einen Behandlungs-Vertrag unterschreiben, dann muss der Betreuer oder die Betreuerin zustimmen und auch unterschreiben.

Was kann eine Person mit Betreuung und Einwilligungs-Vorbehalt immer selbst entscheiden?

Wenn eine Person mit Betreuung und Einwilligungs-Vorbehalt geschäftsfähig ist, dann kann sie heiraten und ein gültiges Testament schreiben. Dafür braucht sie keine Zustimmung des Betreuers oder der Betreuerin. Menschen mit Betreuung haben auch weiterhin ihr Wahlrecht.  

Kann ich meinen Betreuer oder meine Betreuerin selbst bestimmen?

Ja, das können Sie. Wenn Sie eine Person haben,

• der Sie vertrauen,
• die zuverlässig ist,
• die geeignet ist, die also die Pflichten der Betreuung gut übernehmen kann und
• die die Betreuung übernehmen will, 

dann können Sie entscheiden, wer die Betreuung übernimmt. 

Welche Pflichten hat ein Betreuer oder eine Betreuerin?

Folgende Pflichten haben Betreuer und Betreuerinnen:

• Der Betreuer oder die Betreuerin muss herausfinden, was sich die betreute Person wünscht und was ihr Wille ist. Der oder die Betreuer*in muss möglichst so entscheiden, dass die betreute Person so leben kann, wie sie es möchte.
• Der Betreuer oder die Betreuerin muss persönlichen Kontakt zur betreuten Person haben. Wenn ein Betreuer oder eine Betreuerin zum Beispiel sehr weit weg wohnt, dann ist ein persönlicher Kontakt schwierig. Der Betreuer oder die Betreuerin muss regelmäßig mit der betreuten Person sprechen und sich einen persönlichen Eindruck machen, was die betreute Person will. Das heißt, Betreuer*innen müssen sich mit ihren betreuten Personen treffen und schauen, wie es ihnen geht. Eine Betreuung nur nach Brief-Kontakt und Akten ist also nicht erlaubt.
• Der Betreuer oder die Betreuerin muss die Tätigkeiten für die betreute Person übernehmen, die notwendig sind. Der Betreuer darf nur Tätigkeiten übernehmen, die zu seinen Aufgaben-Bereichen gehören. Das Gericht entscheidet, welche Aufgaben-Bereiche das sind und nicht der Betreuer oder die Betreuerin.
• Der Betreuer oder die Betreuerin muss die betreute Person dabei unterstützen, möglichst viel selbst zu erledigen und selbst zu entscheiden.
• Der Betreuer oder die Betreuerin muss die betreute Person dabei unterstützen, in Zukunft vielleicht wieder selbst entscheiden zu können. Die Betreuerin soll also dabei unterstützen, dass die betreute Person lernen kann, Aufgaben wieder selbst zu übernehmen. 

Wer darf nicht Betreuer oder Betreuerin werden?

Personen, die in einem „Interessenskonflikt“ zur betreuten Person stehen, dürfen die Betreuung nicht übernehmen. Beispiele für Interessenskonflikte:

Beispiel 1: Ein Betreuer arbeitet für eine Wohn-Einrichtung, in der die betreute Person lebt. Die betreute Person will in einer Wohngemeinschaft (WG) leben und sagt dies auch dem Betreuer. Der Betreuer will aber, dass die betreute Person in der Wohn-Einrichtung bleibt. Er versucht die betreute Person zu überzeugen, dass die Wohn-Einrichtung besser ist. Das, was die betreute Person will und das, was der Betreuer will, ist ein Interessenskonflikt. 

Beispiel 2: Eine Betreuerin hat sehr viele Schulden. Die betreute Person hat viel Geld. Die Betreuerin könnte auf die Idee kommen, sich Geld von der betreuten Person zu holen.

Beispiel 3: Ein Betreuer hat einen Erb-Streit mit der betreuten Person. Er möchte das geerbte Haus verkaufen. Die betreute Person möchte im geerbten Haus leben.

Immer dann, wenn der oder die Betreuer*in nicht neutral für die betreute Person entscheiden kann, dann ist eine Betreuungsverhältnis nicht erlaubt. Der oder die Betreuer*in soll immer so entscheiden, wie es für die betreute Person am besten ist. Und wie es sich die betreute Person wünscht. 

Auch Personen, die

•  ein Berufsverbot für Betreuung erhalten haben,
• die schon mal eine Straftat in der Betreuung begangen haben und
• die überschuldet sind, bei denen ein Insolvenz-Verfahren läuft oder die im zentralen Schuldner-Verzeichnis eingetragen sind,

dürfen keine Betreuung übernehmen.

Darf ich einen Betreuer oder eine Betreuerin ablehnen, wenn mir die Person nicht gefällt?

Ja, das dürfen Sie. Wenn Sie mit einer ganz bestimmten Betreuerin oder einem ganz bestimmten Betreuer persönlich nicht zurechtkommen, dann können Sie diese Person ablehnen.

Das Amtsgericht muss dann eine besser geeignete Person als Betreuer*in auswählen.

Betreuungsverfügung: Betreuer oder Betreuerin in guten Zeiten bestimmen

In einer Betreuungsverfügung können Sie bestimmen, wer Ihr Betreuer oder Ihre Betreuerin werden soll. Sie schreiben die Betreuungsverfügung, wenn es Ihnen gut geht. 

Wenn Sie dann zum Beispiel durch eine Krankheit oder einen Unfall nicht mehr selbst entscheiden können, dann ist die Betreuungsverfügung entscheidend. Das Gericht muss dann versuchen, Ihre Wünsche aus der Betreuungsverfügung zu erfüllen.

Nähere Informationen dazu können Sie im Familienratgeber-Text Betreuungsverfügung lesen.