Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht ist eine Art Vertrag. In dem Vertrag legt ein Mensch (=Vollmachtgeber*in) fest, dass ein anderer Mensch (=Bevollmächtigte*r) für ihn oder sie entscheiden soll. Der oder die Bevollmächtigte entscheidet dann zum Beispiel bei solchen Fragen:

• Soll das Konto des Vollmachtgebers oder der Vollmachtgeberin bei der Bank aufgelöst werden? Oder soll ein neues Konto eröffnet werden?
• Soll der oder die Vollmachtgeber*in operiert werden?
• Soll der oder die Vollmachtgeber*in in ein Pflegeheim ziehen?

Nein, das können und dürfen sie nicht. So steht es im Gesetz: Kann ein volljähriger Mensch nicht mehr für sich selbst entscheiden, dann muss ein Betreuungsgericht eine Betreuung bestellen. Die einzige Ausnahme ist das sechsmonatige Not-Vertretungsrecht für Eheleute und Lebenspartner*innen. Ansonsten entscheidet der oder die Betreuer*in. Wenn es aber eine*n Bevollmächtigte*n (mit einer Vorsorgevollmacht) gibt, braucht das Gericht keine Betreuung bestellen. Zusammengefasst bedeutet dies, dass entweder ein Betreuer oder eine Betreuerin entscheidet. Oder eine Person entscheidet, die durch eine Vorsorgevollmacht dazu berechtigt ist.

Am besten eine Person, der Sie absolut vertrauen. Haben Sie einmal eine Vollmacht ausgestellt, dann entscheidet der oder die Bevollmächtigte teilweise sehr wichtige Dinge, wenn Sie es nicht mehr können.
 
Außerdem sollten Sie mit der Person sprechen, die Sie bevollmächtigen wollen. Denn für diese Aufgabe benötigt man Zeit und Kraft. Vielleicht liegen Sie zum Beispiel mit einer schweren Krankheit im Krankenhaus. Das kann für Angehörige eine schwierige Situation sein. Nicht jede Person ist dann sofort in der Lage alles Notwendige zu regeln. Zum Beispiel kann es dann diese Aufgaben geben:

• ein Pflegeheim zu suchen,
• die Wohnung aufzulösen,
• Verträge kündigen,
• Bank-Überweisungen tätigen,
• Formulare für die Krankenkasse ausfüllen.

Um diese Verantwortung zu teilen, können Sie die Vollmacht auch auf mehrere Personen verteilen. Oder Sie bestimmen eine*n Haupt-Bevollmächtigte*n und eine Vertretung. Für jede Person sollten Sie dann eine eigene Vollmacht ausstellen.

Es gibt bestimmte Aufgaben und Bereiche, die Sie an eine*n oder mehrere Bevollmächtigte abgeben können, wenn Sie selbst nicht mehr entscheiden können:

Ja. Es gibt Bereiche, die Sie nicht an eine*n Bevollmächtigte*n übertragen können. Diese Bereiche können Sie zum Beispiel nicht übertragen:

• Testament: Sie können niemanden bevollmächtigen, für Sie ein Testament zu schreiben.
• Heirat: Sie können niemanden bevollmächtigen, für Sie zu entscheiden, zu heiraten.
• Gefährliche Operationen: Gefährliche Operationen sind zum Beispiel, wenn Ihnen ein Bein abgenommen werden soll. Oder wenn Sie eine Herz-Transplantation bekommen sollen. Sie können niemanden bevollmächtigen, für Sie über solche Operationen zu entscheiden.
• Freiheitsentziehende Maßnahmen: Das ist zum Beispiel, wenn Sie in ein geschlossenes Wohnheim kommen sollen. Oder auch Gitter, an Ihrem Bett. Auch eine Bauchfessel im Bett ist eine freiheitsentziehende Maßnahme. Auch hier können Sie niemanden bevollmächtigen, das für Sie zu entscheiden.

Aber wer kann dann in solchen Situationen entscheiden?
Das Betreuungsgericht muss in solchen Situationen bei der Entscheidung mithelfen. Der oder die Bevollmächtigte muss eine Genehmigung vom Betreuungsgericht einholen. Aber auch ohne den oder die Bevollmächtigte*n kann das Betreuungsgericht in diesen Bereichen entscheiden.

Ja. Wenn Sie eine Vorsorgevollmacht erteilen möchten, müssen Sie geschäftsfähig sein. Das bedeutet, dass Sie dazu in der Lage sein müssen, selbstständig zu sagen, was Sie wollen. Normalerweise sind alle Menschen ab 18 Jahren voll geschäftsfähig. Auch wenn Sie die Vorsorgevollmacht rückgängig machen wollen, müssen Sie voll geschäftsfähig sein. Wenn Sie eine Vorsorgevollmacht erteilt haben, ist diese auch dann gültig, wenn Sie später geschäftsunfähig werden. Nicht immer ist klar, ob jemand voll geschäftsfähig ist. Zum Beispiel, wenn man an Demenz erkrankt ist. Deshalb können Sie zu einem Arzt, Notar oder einer Ärztin, Notarin gehen. Diese bestätigen Ihnen dann schriftlich, dass Sie voll geschäftsfähig sind.

Voll geschäftsfähig ist normalerweise jeder Mensch über 18 Jahre. Das heißt, man kann ab diesem Alter Rechtsgeschäfte eingehen. Rechtsgeschäfte sind zum Beispiel Mietverträge, Arbeitsverträge, das Eröffnen eines Bankkontos, Heiraten oder Kaufverträge. Unterschreibt man zum Beispiel einen Mietvertrag, dann ist dieser Mietvertrag gültig. Man muss sich an Regeln halten, die im Vertrag stehen. Zum Beispiel eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Hält man sich nicht an den Vertrag, kann man vor Gericht verklagt werden.

Durch eine psychische Erkrankung oder einen Unfall kann es sein, dass man seine Geschäftsfähigkeit verliert. Zum Beispiel: Wenn jemand nicht genau weiß, ob ein Abo-Vertrag eine gute oder schlechte Entscheidung ist. Wenn das Betreuungsgericht davon erfährt, spricht es mit der Person. Das Gericht prüft, bei welchen Entscheidungen diese Person Hilfe braucht. Für diese Bereiche bestimmt das Gericht dann einen Betreuer oder eine Betreuerin. Der oder die Betreuer*in geht jetzt die Rechtsgeschäfte für diese Person ein.

Ein Beispiel: Sie haben Ihrer Tochter eine (Vorsorge-)Vollmacht für alle Bankgeschäfte gegeben, falls Sie einmal nicht mehr entscheiden können. Sie schreiben also eine Vollmacht, in der steht, dass Ihre Tochter alle Bankgeschäfte für Sie regeln darf. Kommen Sie in die Situation, dass Sie selbst nicht mehr entscheiden können, geht Ihre Tochter mit der Vollmacht zur Bank. Mit der Vollmacht kann Ihre Tochter jetzt die Bankgeschäfte für Sie regeln. Die Vorsorgevollmacht ist also die Erlaubnis und die Berechtigung, dass Ihre Tochter alle Bankgeschäfte für Sie regeln darf.

Wie Ihre Tochter dann die Bankgeschäfte regeln soll, das schreiben Sie in die Innenverhältnisregelung. Diese Regelung besteht zwischen Vollmachtgeber*in (das sind Sie) und der Bevollmächtigten (das ist Ihre Tochter). Sie können zum Beispiel in die Innenverhältnisregelung schreiben, dass von Ihrem Konto einmal im Jahr Geld an eine gemeinnützige Organisation gespendet werden soll. Sie können auch festlegen, ob und wie viel Geld Ihre Tochter oder Ihr Sohn von Ihrem Konto bekommen sollen.

Die Innenverhältnisregelung regelt das wie. Also wie Ihre Tochter die Bankgeschäfte für Sie regeln soll. Dieses Dokument bekommt die Bank nicht zu sehen. In die Innenverhältnisregelung können Sie die genauen Anweisungen schreiben.

Ohne eine Innenverhältnisregelung kann es vorkommen, dass Betreuungsgerichte die Vorsorgevollmacht als nicht vollständig ansehen. In diesem Fall kann das Betreuungsgericht eine*n Kontroll-Betreuer*in einsetzen.

Manche Bevollmächtigte nutzen die Vorsorgevollmacht, um den oder die Vollmachtgeber*in zu betrügen. Das Bundesministerium für Justiz berichtet, dass es immer wieder solche Missbrauchsfälle gibt. So könnte ein*e Bevollmächtigte*r zum Beispiel Geld von Ihrem Konto nehmen. Oder er oder sie könnte anders für Sie entscheiden, als Sie es eigentlich wollten. Deshalb sollten Sie nur Personen bevollmächtigen, denen Sie absolut vertrauen.
 
Sie können in der Vollmacht auch bestimmen, dass eine andere Person den oder die Bevollmächtigte*n kontrollieren soll. Doch auch das kann Ärger geben. Vielleicht fühlt sich der oder die Bevollmächtigte schlecht, weil Sie ihm oder ihr nicht voll vertrauen. Es kann auch Ärger zwischen der bevollmächtigen Person und der kontrollierenden Person geben.
 
Wenn es tatsächlich Ärger gibt, kann das Betreuungsgericht helfen. Das Gericht kann einen Betreuer oder eine Betreuerin bestimmen. Der oder die Betreuer*in kontrolliert dann den oder die Bevollmächtigte*n.
 
Mehr zum Thema im Familienratgeber-Artikel Betreuungsverfügung.

Welche Art von Vollmacht für Sie sinnvoll ist, kommt ganz auf Ihre persönliche Situation an. Zum Beispiel:

• ob Sie viel oder wenig erspartes Geld haben
• ob Sie Eigentumswohnungen oder Immobilien haben
• oder ob Sie Besitzer*in einer Firma sind.

Die folgende Übersicht kann Ihnen einen Eindruck geben, welche Art von Vollmacht für Sie in Frage kommen kann:

Normale Vorsorge-Vollmacht:

• Kosten: Kostet nichts
• Besonderheit der Vollmacht: Sie unterschreiben mit Datum und Unterschrift
• Für wen besonders geeignet: Für Menschen ohne Immobilien oder Besitz, keine Firmenbesitzer*innen oder Anteilseigner*innen
• Bemerkungen: Mit der normalen Vollmacht kann Ihr*e Bevollmächtigte*r fast alle Bereiche und Aufgaben für Sie übernehmen Doch Vorsicht! Nur wenige Banken akzeptieren diese Vollmacht. Sprechen Sie deswegen vorher mit Ihrer Bank, welche Formulare Sie für eine Bank-Vollmacht ausfüllen müssen.

Öffentlich beglaubigte Vorsorge-Vollmacht:

• Kosten: 10 Euro
• Besonderheit der Vollmacht: Eine Betreuungsstelle, Betreuungsbehörde vor Ort oder ein*e Notar*in beglaubigt Ihre Unterschrift.
• Für wen besonders geeignet: Für Menschen mit Immobilien oder wenn Sie als Vollmachtgeber*in befürchten, Schulden zu erben
• Bemerkungen: Nur wenn Ihr*e Bevollmächtigte*r eine öffentlich beglaubigte Vollmacht hat, kann er oder sie Häuser, Eigentumswohnungen und Immobilien für Sie kaufen oder verkaufen oder Erbschaften wegen Überschuldung ausschlagen. Mit dieser Vollmacht kann Ihr*e Bevollmächtigte*r auch einen Reisepass für Sie beantragen. Voraussetzung: Die Vertretung vor Behörden steht als Aufgaben-Bereich in der Vollmacht.
  Wenn Ihr*e Bevollmächtigte*r Erklärungen gegenüber dem Handelsregister abgeben soll, braucht er oder sie eine öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht.

Notariell beurkundete Vorsorge-Vollmacht:

• Kosten: Je nach Vermögen: Die Mindestgebühr liegt bei 60 Euro, die Höchstgebühr bei 1.735 Euro
• Besonderheit der Vollmacht: Umfassende Beratung durch den oder die Notar*in,­ der oder die Notar*in verfasst die Vorsorgevollmacht und behält die Originalvollmacht bei sich. Die Bevollmächtigten bekommen eine Kopie
• Für wen besonders geeignet: Menschen mit sehr viel Besitz, zum Beispiel mehrere Immobilien, Besitzer*innen von Handelsunternehmen, Gesellschafter*innen von Unternehmen

Wenn Sie zum Notar oder zur Notarin gehen, ist das immer mit Kosten verbunden. Allerdings können Sie dort gute Beratung bekommen. Und Sie bekommen eine rechtssichere Vorsorgevollmacht. Wenn Sie ganz sicher gehen wollen, sind Sie bei Notar*innen gut aufgehoben. Für Besitzer*innen von Immobilien, Geschäften und Handelsunternehmen ist ein Gang zu einem oder einer Notar*in sehr zu empfehlen.

Es gibt zwei Möglichkeiten:

1. Sie können eine*n Hauptbevollmächtigte*n bestimmten. Zusätzlich bestimmen Sie eine Vertretung.
2. Sie bestimmen von Anfang an zwei oder mehrere Bevollmächtigte.

Sie können als Vollmachtgeber*in entscheiden, ab wann die Vorsorgevollmacht gilt. Sie können zum Beispiel in die Vorsorgevollmacht schreiben, dass sie ab sofort gilt. Dann ist sie nach Unterschreiben der Vollmacht gültig. Sie können aber auch in die Vollmacht schreiben, dass sie erst dann gilt, wenn ein Arzt oder eine Ärztin die Geschäftsunfähigkeit festgestellt hat.