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Rechtliche Betreuung

Menschen, die nicht selbst für sich entscheiden können, bekommen einen rechtlichen Betreuer. Dies kann zum Beispiel notwendig sein, wenn man eine psychische oder geistige Behinderung hat. Der Betreuer entscheidet dann für den Betreuten. In diesem Text beantworten wir die wichtigsten Fragen zur rechtlichen Betreuung.


Was bedeutet rechtliche Betreuung?

Rechtliche Betreuung bekommen Menschen, die nicht in der Lage sind, für sich selbst zu entscheiden. Das können zum Beispiel Menschen sein, die eine geistige Erkrankung oder Behinderung haben. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein.
In Deutschland haben etwa 1,3 Millionen Menschen einen rechtlichen Betreuer. Seit den 1990er Jahren hat sich die Zahl der Betreuungen fast verdreifacht. Dies könnte daran liegen, dass immer mehr Menschen in Deutschland sehr alt werden. Dadurch gibt es mehr Menschen mit Alterserkrankungen, wie zum Beispiel Alzheimer oder Demenz.

Wie kommt es zu einer Betreuung?

Eine Betreuung können Sie für sich selbst beantragen. Oder Sie regen sie für eine andere Person an, zum Beispiel für einen Familien-Angehörigen. Gegen den freien Willen einer volljährigen Person kann es keine Betreuung geben. Den Antrag können Sie schriftlich oder mündlich beim Betreuungsgericht stellen. Vordrucke gibt es zum Beispiel beim Bundesanzeiger. Hat das Betreuungsgericht so einen Antrag bekommen, prüft es, ob eine Betreuung notwendig ist. Wenn tatsächlich eine Betreuung notwendig ist, bestimmt das Gericht einen Betreuer. Außerdem legt es fest, für welche Bereiche eine Betreuung stattfinden soll. Wenn die betreute Person damit nicht einverstanden ist, kann sie Beschwerde dagegen einlegen. Das Gericht muss diese Beschwerde prüfen.

Kann ich einen Betreuer selbst bestimmen?

Ja und Nein. Das Gericht muss Ihre Wünsche anhören, doch ist es nicht dazu verpflichtet, sich daran zu halten. In einer Betreuungsverfügung können Sie bestimmen, wer Ihr Betreuer oder Ihre Betreuerin werden soll. Nähere Informationen dazu können Sie im Familienratgeber-Artikel "Betreuungsverfügung" lesen. Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie eine Betreuung komplett vermeiden. Sie bestimmen eine Person, die für Sie entscheiden soll, wenn Sie es selbst nicht mehr können. Die Vorsorgevollmacht hat aber auch Nachteile. Lesen Sie dazu den Familienratgeber-Artikel "Vorsorgevollmacht".

Wie lange dauert eine Betreuung?

Das Gericht setzt die Betreuung erst einmal für ein halbes Jahr fest. Dies ist eine vorläufige Betreuung. Nach diesem halben Jahr prüfen die Richter, ob Sie eine dauerhafte Betreuung brauchen. Das Betreuungsgericht prüft dauerhafte Betreuungen nach sieben Jahren nochmals.

Kann ich eine Betreuung wieder rückgängig machen?

Ja. Der Betreuer oder der Betreute können jederzeit einen Antrag beim Betreuungsgericht stellen. Das Gericht ist verpflichtet zu prüfen, ob man die Betreuung aufheben kann. Nur wenn jemand innerhalb kurzer Zeit immer wieder einen Antrag auf Aufhebung der Betreuung stellt, kann das Gericht dies ablehnen. Fällt der Grund für eine Betreuung weg, muss das Gericht die Betreuung aufheben.

Bekommen Menschen mit schwerer körperlicher Behinderung automatisch einen Betreuer?

Nein! Kann ein Mensch mit körperlicher Behinderung seinen Willen mitteilen, darf keiner für diesen Menschen einen Betreuer bestellen. Nur wenn er selbst einen Betreuer wünscht, kann das Gericht einen Betreuer bestimmen.

Wer kann Betreuer werden?

Sie können eine Person als Betreuer oder Betreuerin vorschlagen. Das Gericht muss prüfen, ob die vorgeschlagenen Personen für eine Betreuung geeignet sind. Haben Sie eine Betreuungsverfügung, versucht das Gericht die darin enthaltenen Wünsche zu erfüllen. Betreuer werden können zum Beispiel:

  • Verwandte, Freunde oder Partner
  • Mitglieder eines Betreuungsvereins
  • selbstständige Berufsbetreuer
  • Mitarbeiter einer Betreuungsbehörde

In Deutschland sind mehr als die Hälfte aller Betreuer Familienangehörige. Seit einigen Jahren steigt jedoch die Zahl der Berufsbetreuer.

Für welche Bereiche ist der Betreuer zuständig?

Das kommt ganz auf die zu betreuende Person an. Das Gericht bestimmt, für welche Bereiche eine Betreuung notwendig ist. Nur für die Bereiche, für die der Betreute nicht mehr selbst entscheiden kann, springt der Betreuer ein. Wenn es dem Betreuten zum Beispiel schwerfällt, mit Geld umzugehen, kann dies der Betreuer übernehmen. Die Aufgabenbereiche des Betreuers stehen in seinem Betreuer-Ausweis.
Mehr Informationen dazu finden Sie im Familienratgeber-Artikel "Aufgaben der rechtlichen Betreuung".

Bin ich automatisch geschäftsunfähig, wenn ich einen Betreuer habe?

Nein! Auch wenn Sie einen Betreuer haben, können Sie voll geschäftsfähig sein. Dies kann dazu führen, dass der Betreuer und der Betreute gegensätzliche Entscheidungen treffen. Beide Entscheidungen sind erst einmal rechtsgültig. Bei Streitigkeiten muss das Gericht entscheiden, ob der Betreute geschäftsunfähig ist (Paragraf 104, Bürgerliches Gesetzbuch).

Begriffserklärung: Voll geschäftsfähig

Voll geschäftsfähig ist normalerweise jeder Mensch über 18 Jahre. Das heißt, man kann ab diesem Alter Rechtsgeschäfte eingehen. Rechtsgeschäfte sind zum Beispiel Mietverträge, Arbeitsverträge, das Eröffnen eines Bankkontos, Heiraten oder Kaufverträge. Unterschreibt man zum Beispiel einen Mietvertrag, dann ist dieser Vertrag gültig. Man muss zum Beispiel eine Kündigungsfrist einhalten. Hält man sich nicht an den Vertrag, kann man vor Gericht verklagt werden.
Durch eine psychische Erkrankung oder einen Unfall kann es sein, dass man seine Geschäftsfähigkeit verliert. Zum Beispiel: Wenn jemand nicht genau weiß, ob ein Vertrag oder eine andere Entscheidung gut für ihn ist oder nicht. Wenn das Betreuungsgericht davon erfährt, spricht es mit der Person. Das Gericht prüft, bei welchen Entscheidungen diese Person Hilfe braucht. Für diese Bereiche bestimmt das Gericht dann einen Betreuer. Der Betreuer geht dann die Rechtsgeschäfte für diese Person ein.

Dürfen Menschen mit rechtlicher Betreuung wählen?

Ja. Menschen mit Behinderung, die eine rechtliche Betreuung haben, dürfen in Deutschland wählen. Zum Beispiel bei Bundestags-, Landtags- oder Europawahlen. Der Bundestag hat die pauschalen Wahlrechts-Ausschlüsse von Menschen mit Behinderung und rechtlicher Betreuung aufgehoben. Damit hat er ein Urteil des Bundesverfassungs-Gerichts vom Februar 2019 umgesetzt.
Außerdem gibt es noch eine weitere neue Regel im Bundes-Wahlgesetz: Wer nicht lesen kann oder anderweitig eingeschränkt ist, dem darf geholfen werden.

Wie kann ich eine Betreuung vermeiden?

Sie können eine Betreuung vermeiden, indem Sie eine Vorsorgevollmacht erstellen. Durch die Vorsorgevollmacht bestimmen Sie, wer für Sie entscheiden soll, wenn Sie es nicht mehr können. Nähere Informationen dazu finden Sie im Familienratgeber-Artikel "Vorsorgevollmacht".

Wer kontrolliert den Betreuer?

Das Betreuungsgericht. Einmal im Jahr muss der Betreuer dem Gericht einen Bericht zusenden. Das Gericht prüft dadurch, ob der Betreuer richtig und gut für den Betreuten gehandelt hat. Ärzte, Verwandte, Familienangehörige oder auch Freunde können Beschwerden beim Gericht einreichen. Das Gericht muss diese Hinweise prüfen und eventuell einen anderen Betreuer bestellen.

Wo kann ich mich beraten lassen?

Rechtliche Hilfe und Beratung können Sie bei Rechtsanwälten, Betreuungsvereinen, sozialen Diensten oder der Betreuungsbehörde erhalten. Auch bei Pflege- und Senioren-Beratungsstellen bekommen Sie Unterstützung.

Tipp: Beratung durch Betreuungsvereine

In Deutschland gibt es über 800 Betreuungsvereine. Es gibt sie in allen Bundesländern. Die Vereine sind für Angehörige und ehrenamtliche Betreuer wichtige Ansprechpartner. Sie bieten Beratung und Fortbildungen an. Und sie arbeiten zusammen mit ambulanten Diensten und den Betreuungsbehörden. In der Adress-Suche des Familienratgebers können Sie nach Betreuungsvereinen in Ihrer Nähe suchen. Geben Sie als Schlagwort „Betreuungsvereine“ sowie im Suchgebiet Ihre Postleitzahl ein.

Wo steht es im Gesetz?

Die gesetzliche Grundlage für die rechtliche Betreuung ist das Bürgerliche Gesetzbuch, Paragrafen 1896 – 1908.

Weitere Informationen

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zuletzt aktualisiert: 02.10.2020

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Quell-URL: https://www.familienratgeber.de/rechte-leistungen/rechte/rechtliche-betreuung.php

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