Rechtliche Betreuung

Eine Betreuung können Menschen für sich selbst beantragen. Auch andere Personen können eine gesetzliche Betreuung vorschlagen, zum Beispiel ein Familienangehöriger oder eine Nachbarin.

Den Antrag für eine rechtliche Betreuung muss man schriftlich oder mündlich beim Betreuungsgericht stellen. Vordrucke gibt es zum Beispiel beim Justiz-Ministerium Rheinland-Pfalz.

Hat das Betreuungsgericht so einen Antrag bekommen, prüft es, ob eine Betreuung notwendig ist. Manchmal gibt es andere Möglichkeiten, einen Menschen zu unterstützen. Dann wird die Betreuung abgelehnt. Wenn tatsächlich eine Betreuung notwendig ist, bestimmt das Gericht eine Betreuungsperson. Außerdem legt das Betreuungsgericht fest, für welche Bereiche eine Betreuung nötig ist: zum Beispiel im Bereich Geld-Angelegenheiten, bei Gesundheits-Fragen oder beim Umgang mit Behörden. In welchen Bereichen ein betreuter Mensch Unterstützung bekommen soll, muss also festgelegt sein, bevor die Betreuung beginnt.

Normalerweise gibt es keine Betreuung für volljährige Menschen, wenn sie es nicht wollen. Es gibt aber Ausnahmen: Ein Gericht kann zum Beispiel eine Betreuung bestimmen, wenn sich eine Person sonst selbst in Gefahr bringt. Eine gesetzliche Betreuung kann auch dann bestimmt werden, wenn eine Person andere Menschen gefährdet. 

Wenn eine Person Betreuung bekommen soll und damit nicht einverstanden ist: Dann kann sie immer Beschwerde dagegen einlegen. Das Gericht muss diese Beschwerde prüfen.
 
Mehr über die Aufgaben-Bereiche der gesetzlichen Betreuung lesen Sie im Familienratgeber Artikel Aufgaben der rechtlichen Betreuung.

Ja und Nein. Das Gericht muss Ihre Wünsche anhören, doch ist es nicht dazu verpflichtet, sich daran zu halten. In einer Betreuungsverfügung können Sie bestimmen, wer Ihr Betreuer oder Ihre Betreuerin werden soll. Nähere Informationen dazu können Sie im Familienratgeber-Artikel Betreuungsverfügung lesen.

Mit einer Vorsorgevollmacht können Sie eine Betreuung vermeiden. Sie bestimmen eine Person, die für Sie entscheiden soll, wenn Sie es selbst nicht mehr können. Die Vorsorgevollmacht hat aber auch Nachteile. Lesen Sie dazu den Familienratgeber-Artikel Vorsorgevollmacht.

Das Gericht setzt die Betreuung erst einmal für ein halbes Jahr fest. Dies ist eine vorläufige Betreuung. Nach diesem halben Jahr prüfen die Richter*innen, ob Sie eine dauerhafte Betreuung brauchen. Das Betreuungsgericht prüft dauerhafte Betreuungen nach sieben Jahren nochmals.

Ja. Eine betreute Person kann dazu jederzeit einen Antrag beim Betreuungsgericht stellen. Auch Betreuer*innen können diesen Antrag stellen. Das Gericht ist verpflichtet zu prüfen, ob man die Betreuung aufheben kann. Nur wenn jemand innerhalb kurzer Zeit immer wieder einen Antrag auf Aufhebung der Betreuung stellt, kann das Gericht dies ablehnen. 

Fällt der Grund für eine Betreuung weg, muss das Gericht die Betreuung aufheben. War der Grund zum Beispiel eine Krankheit und ich bin wieder gesund und kann selbst entscheiden? Dann muss das Gericht die Betreuung aufheben.

Nein! Kann ein Mensch mit körperlicher Behinderung seinen Willen mitteilen, darf keiner für diesen Menschen eine rechtliche Betreuung bestellen. Nur wenn die Person selbst eine Betreuung will, dann kann das Gericht einen gesetzlichen Betreuer oder eine Betreuerin bestimmen.

Das kommt ganz auf die zu betreuende Person an. Das Gericht bestimmt, für welche Lebens-Bereiche eine Betreuung notwendig ist. Nur für die Bereiche, für die der betreute Mensch nicht mehr selbst entscheiden kann, springt eine Betreuungsperson ein. Wenn eine betreute Person zum Beispiel nicht so gut mit Geld umgehen kann, dann kann dies der gesetzliche Betreuer oder die Betreuerin übernehmen. Die Aufgaben der Betreuung stehen im Betreuungs-Ausweis der Betreuerin oder des Betreuers.

Mehr Informationen dazu finden Sie im Familienratgeber-Artikel Aufgaben der rechtlichen Betreuung.

Nein! Auch wenn Sie einen rechtlichen Betreuer oder eine Betreuerin haben, können Sie voll geschäftsfähig sein. Kommt es bei Entscheidungen zu Streit, muss am Ende das Betreuungsgericht entscheiden (Paragraf 104, Bürgerliches Gesetzbuch).

Voll geschäftsfähig ist normalerweise jeder Mensch über 18 Jahre. Das heißt, man kann ab diesem Alter Rechtsgeschäfte eingehen. Rechtsgeschäfte sind zum Beispiel Mietverträge, Arbeitsverträge, ein Bankkonto eröffnen, Heiraten oder Kaufverträge. Unterschreibt eine Person zum Beispiel einen Mietvertrag, dann ist dieser Vertrag gültig. Hält sich diese Person nicht an den Vertrag, kann sie vor Gericht verklagt werden.

Es kann vorkommen, dass eine Person seine Geschäftsfähigkeit verliert: zum Beispiel wegen einer psychischen Erkrankung oder durch die Folgen eines Unfalls.

Es kann dann passieren, dass eine Person nicht mehr vernünftig für sich selbst entscheiden kann. Wenn das Betreuungsgericht davon erfährt, spricht es mit der Person (wenn es möglich ist). Das Gericht prüft, bei welchen Entscheidungen diese Person Hilfe braucht. Für diese Bereiche bestimmt das Gericht dann einen gesetzlichen Betreuer oder eine Betreuerin. Die Betreuungsperson übernimmt dann die Rechtsgeschäfte für den betreuten Menschen.

Ja. Menschen mit Behinderung, die eine rechtliche Betreuung haben, dürfen in Deutschland wählen: zum Beispiel bei Bundestags-, Landtags- oder Europawahlen. Dazu gab es im Jahr 2019 ein Urteil des Bundesverfassungs-Gerichts.

Außerdem gibt es noch eine weitere neue Regel im Bundes-Wahlgesetz: Wer nicht lesen kann oder anderweitig eingeschränkt ist, darf Hilfe bekommen.

Sie können eine Betreuung vermeiden, indem Sie eine Vorsorgevollmacht erstellen. Durch die Vorsorgevollmacht bestimmen Sie, wer für Sie entscheiden soll, wenn Sie es nicht mehr können. Nähere Informationen dazu finden Sie im Familienratgeber-Artikel Vorsorgevollmacht.

Das Betreuungsgericht. Einmal im Jahr muss die Betreuerin oder der Betreuer dem Gericht einen Bericht zusenden. Das Gericht prüft dadurch, ob die Betreuungsperson richtig und gut für den betreuten Menschen entschieden hat. 

Wenn Ärzt*innen, Verwandte, Nachbar*innen, Familienangehörige oder auch Freund*innen das Gefühl haben, dass die Betreuungsperson nicht gut entscheidet: Dann können sie Beschwerde beim Gericht einreichen. Das Gericht muss dann prüfen, ob vielleicht ein anderer Mensch Betreuer oder Betreuerin werden soll.