Infos für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige.

Behindertentestament

Ein Behindertentestament schreiben meistens Eltern, die ihrem Kind mit Behinderung etwas vererben möchten. Das Testament bedeutet für das Kind oder einen Angehörigen mit Behinderung einen Vorteil beim Erbe. Denn ohne Behindertentestament kann es sein, dass das Erbe für Sozialleistungen oder die Eingliederungshilfe eingesetzt werden muss.


Was ist ein Behindertentestament?

Das Behindertentestament ist ein Testament, bei dem mindestens ein Erbe eine Behinderung hat. Mit dem Behindertentestament können Sie vermeiden, dass Geld und Vermögen an die Träger von Sozialleistungen und Eingliederungshilfe geht. Menschen mit Behinderung können durch das Behindertentestament vom Erbe profitieren.

Wo liegt das Problem, wenn ein Mensch mit Behinderung etwas erbt?

Wenn ein Mensch mit Behinderung Hilfe bei der Pflege braucht oder in einem Heim wohnt, fallen hohe Kosten an. Diese Kosten werden oft von Sozialleistungen oder der Eingliederungshilfe bezahlt. Wenn ein Mensch mit Behinderung aber eigenes Vermögen hat, muss er erst das eigene Vermögen für die Bezahlung der Kosten nutzen. Erbt ein Mensch mit Behinderung ein hohes Vermögen, muss er dieses Vermögen anstelle von Sozialleistungen und Eingliederungshilfe einsetzen. Denn wer eigenes Einkommen oder Vermögen besitzt, muss die Kosten für die Pflege, Betreuung und Unterkunft selbst tragen. Der Erbe oder die Erbin mit Behinderung hätte keinen Vorteil durch das Erbe.

Muss jeder Mensch mit Behinderung mit Nachteilen beim Erbe rechnen?

Alle Menschen mit Behinderung, die Sozialleistungen oder Eingliederungshilfe bekommen, müssen mit Nachteilen rechnen. Denn alle Erben mit Behinderung müssen für Pflege, Heimkosten oder Teilhabe-Leistungen zuerst das eigene Vermögen einsetzen. Wenn das Vermögen hoch ist, bekommen sie keine Sozialleistungen oder Eingliederungshilfe mehr. So können Kinder oder andere Angehörige mit Behinderung das Erbe verlieren.

Informationen zur Höhe von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe lesen Sie im Familienratgeber-Artikel „Infos zum Antrag auf Eingliederungshilfe“.
Bei den Sozialleistungen darf das Vermögen nicht höher als 5.000 Euro sein.

Wäre die Enterbung eine Lösung?

Nein. Denn dem Erben mit Behinderung steht auf jeden Fall der Pflichtteil zu. Dieser Pflichtanteil müsste dann für den Lebensunterhalt eingesetzt werden. Das Anrecht auf Sozialleistungen und Eingliederungshilfe würde wegfallen.

Wie sieht ein Behindertentestament aus?

Wenn Sie ein Behindertentestament schreiben, müssen Sie einige Regeln beachten:
 
1. Der Angehörige mit Behinderung erbt mehr als den Pflichtteil.
In dem Testament legen Sie fest, dass der Erbe mit Behinderung etwas mehr als den Pflichtteil bekommen soll. Das ist wichtig, damit keine Ansprüche auf den Pflichtteil von den Trägern der Sozialleistungen oder der Eingliederungshilfe entstehen.
 
2. Sie müssen den Erben mit Behinderung als sogenannten "Vorerben" einsetzen.
Als "Nacherben" kann man weitere Familienmitglieder einsetzen, zum Beispiel eine Schwester oder einen Bruder. Der Vorerbe bekommt das Erbe nicht zu seiner freien Verfügung. Der Vorerbe muss es für seinen Nacherben (die Schwester oder den Bruder) bewahren. Nur wenn Erträge anfallen, darf der Vorerbe sie frei nutzen. Erträge können zum Beispiel Zinsen sein. Stirbt der Vorerbe, geht das gesamte Erbe an den Nacherben. Das Erbe bleibt in der Familie.
 
3. Sie müssen einen Testaments-Vollstrecker bestimmen.
Der Testaments-Vollstrecker sollte am besten eine Vertrauensperson des Vorerben sein. Das kann zum Beispiel ein Familienmitglied oder eine Person aus dem Umfeld sein. Es ist sinnvoll, auch einen oder mehrere Ersatz-Testaments-Vollstrecker zu benennen. Dies ist wichtig, falls der erste Testaments-Vollstrecker ausfällt. Ein rechtlicher Betreuer darf nicht Testamentsvollstrecker werden. Der Grund: Der rechtliche Betreuer soll den Testaments-Vollstrecker kontrollieren. Die Aufgabe des Testaments-Vollstreckers ist, die Erträge aus dem Erbe zu verwalten. Der Testaments-Vollstrecker kann dem Menschen mit Behinderung mit den Erträgen zum Beispiel kleinere Geldbeträge überlassen oder einen Urlaub bezahlen. Am besten schreibt man genaue Anweisungen für den Testaments-Vollstrecker. Zum Beispiel, dass der Mensch mit Behinderung Geschenke zum Geburtstag bekommen soll.
 
4. Ein Notar sollte diese Regelung beglaubigen.
Sollte jemand gegen das Behindertentestament klagen, hat man eine gewisse rechtliche Sicherheit.
Da das Behindertentestament etwas verwirrend ist, sollte man sich von einem Anwalt beraten lassen.

Es ist nicht ganz einfach, ein gutes Behindertentestament zu schreiben. Das Testament muss an Ihre persönliche Situation angepasst sein. Deshalb sollten Sie sich rechtlich beraten lassen. Zum Beispiel von einem Anwalt, der auf Erbrecht spezialisiert ist.

Ist das Behindertentestament sicher?

Absolute Rechtssicherheit gibt es leider nicht. Die Rechtsprechung könnte sich ändern. Der Bundesgerichtshof hat ein Behindertentestament mit den oben genannten Regeln akzeptiert. Ein Anwalt sollte das hier vorgestellte Modell für den persönlichen Einzelfall nochmal Es ist sinnvoll, dass Sie Ihr Behindertentestament von einem Anwalt überprüfen lassen.

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zuletzt aktualisiert: 27.10.2020

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Quell-URL: https://www.familienratgeber.de/rechte-leistungen/rechte/behindertentestament.php

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