Behindertentestament   

Mit einem Behindertentestament kann man einem Menschen mit Behinderung einen echten Vorteil beim Erbe ermöglichen. Ohne Behindertentestament kann das gesamte Erbe an den Staat gehen.


Was ist ein Behindertentestament?

Das Behindertentestament ist ein Testament, bei dem mindestens ein Erbe eine Behinderung hat. Es besteht aus verschiedenen Teilen. Mit dem Behindertentestament kann man vermeiden, dass das Erbe an den Staat geht. Menschen mit Behinderung können durch das Behindertentestament vom Erbe profitieren.

Wo liegt das Problem, wenn ein Mensch mit Behinderung etwas erbt?

Wenn ein Mensch mit Behinderung Hilfe bei der Pflege braucht oder in einem Heim wohnt, fallen hohe Kosten an. Diese Kosten sind manchmal so hoch, dass der Staat die Kosten übernehmen muss. Wenn ein Mensch mit Behinderung aber eigenes Vermögen hat, muss er erst das eigene Vermögen für die Bezahlung der Kosten nutzen. Erbt ein Mensch mit Behinderung von den Eltern Vermögen, geht dieses Vermögen durch die hohen Kosten der Pflege an den Staat. Denn das Gesetz schreibt vor, dass man nur Geld vom Staat bekommt, wenn man wenig Vermögen hat. Wer eigenes Vermögen besitzt, muss die Kosten für die Pflege selbst tragen. Das Erbe würde also direkt an den Staat gehen. Der Erbe mit Behinderung hätte keinen Vorteil durch das Erbe.

Muss jeder Mensch mit Behinderung mit Nachteilen beim Erbe rechnen?

Alle Menschen mit Behinderung, die Geld für Pflege oder Hilfen vom Staat bekommen, müssen mit Nachteilen rechnen. Denn alle Erben mit Behinderung müssen für die Pflege oder Heimkosten erst das eigene Vermögen benutzen. So können Ehepartner, Kinder oder Enkelkinder mit Behinderung das Erbe verlieren, weil es an den Staat fällt.

Wäre die Enterbung eine Lösung?

Nein. Denn dem Erben mit Behinderung steht auf jeden Fall der Pflichtteil zu. Und der Staat fordert in so einem Fall den Pflichtteil ein. Der Pflichtteil ist die Hälfte des eigentlichen Erbes.

Gibt es eine Lösung, bei dem ein Mensch mit Behinderung auch vom Erbe profitiert?

Ja, dafür gibt es das sogenannte Behindertentestament. Dazu muss man einige Regeln befolgen:

1. Man muss ein Testament schreiben.
In dem Testament legt man fest, dass der Erbe mit Behinderung etwas mehr als den Pflichtteil bekommen soll. Damit kann man vermeiden, dass der Staat den Pflichtteil einfordert.

2. Man muss den Erben mit Behinderung als sogenannten "Vorerben" einsetzen.
Als "Nacherben" kann man weitere Familienmitglieder einsetzen, zum Beispiel einen Bruder. Der Vorerbe bekommt das Erbe nicht zu seiner freien Verfügung. Der Vorerbe muss es für seinen Nacherben (den Bruder) bewahren. Nur wenn Erträge anfallen, darf der Vorerbe sie frei nutzen. Erträge können zum Beispiel Zinsen sein. Stirbt der Vorerbe, geht das gesamte Erbe an den Nacherben. Damit kann der Staat dieses Erbe nicht einfordern. Das Erbe bleibt in der Familie.

3. Man muss einen Testamentsvollstrecker bestimmen.
Der Testamentsvollstrecker sollte am besten eine Vertrauensperson des Vorerben sein. Das kann zum Beispiel ein Familienmitglied oder eine Person aus dem Umfeld sein. Es ist sinnvoll, auch einen oder mehrere Ersatz-Testamentsvollstrecker zu benennen. Dies ist wichtig, falls einer der benannten Personen ausfällt. Ein rechtlicher Betreuer darf nicht Testamentsvollstrecker werden. Der Grund: Der rechtliche Betreuer soll den Testamentsvollstrecker kontrollieren. Die Aufgabe des Testamentsvollstreckers ist, die Erträge aus dem Erbe zu verwalten. Der Testamentsvollstrecker kann dem Menschen mit Behinderung mit den Erträgen zum Beispiel kleinere Geldbeträge überlassen oder einen Urlaub bezahlen. Die Geldbeträge sollten nicht zu hoch sein, weil der Staat sonst doch noch Geld einfordern kann. Am besten schreibt man genaue Anweisungen für den Testamentsvollstrecker. Zum Beispiel, dass der Mensch mit Behinderung Geschenke zum Geburtstag bekommen soll. Oder dass Gehhilfen oder sonstige Hilfen bezahlt werden sollen.

4. Ein Notar sollte diese Regelung beglaubigen.
Sollte jemand gegen das Behindertentestament klagen, hat man eine gewisse rechtliche Sicherheit.

Da das Behindertentestament etwas verwirrend ist, sollte man sich von einem Anwalt beraten lassen.

Ist das Behindertentestament wirklich sicher?

Absolute Rechtssicherheit gibt es leider nicht. Die Rechtsprechung könnte sich ändern. Der Bundesgerichtshof hat ein Behindertentestament mit den oben genannten Regeln akzeptiert. Ein Anwalt sollte das hier vorgestellte Modell für den persönlichen Einzelfall nochmal überprüfen.

Urteile zum Behindertentestament

  • OVG Saarlouis vom 17.3.2006 – 3 R 2/05
  • BGH vom 20.10.1993 - IV ZR 231/92
  • BGH vom 21.3.1990 - XII ARZ 11/90

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zuletzt aktualisiert: 29.03.2017

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