Infos für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige.

Klage vor dem Sozialgericht

Menschen mit Behinderung erleben oft, dass Anträge abgelehnt werden. Oder, dass die Entscheidung von einem Amt anders ist, als erwartet. In Deutschland wehren sich jedes Jahr rund 400.000 Menschen gegen Entscheidungen von Behörden und Versicherungen. Sie klagen vor einem Sozialgericht. Wir erklären, wie so eine Klage abläuft. Und worauf Sie dabei achten sollten.


Gibt es Voraussetzungen für eine Klage?

Ja, die Voraussetzungen sind:

  1. Sie haben Widerspruch eingelegt gegen den Bescheid einer Behörde oder Versicherung.
  2. Die zuständige Behörde oder Versicherung hat den Widerspruch abgelehnt. In dem Ablehnungs-Bescheid steht, welches Gericht für ihren Fall zuständig ist.
  3. Sie müssen Ihre Klage zu dem zuständigen Gericht schicken. Zur Not können Sie die Klage auch zu einem anderen Gericht schicken. Es leitet dann an das zuständige Gericht weiter.
  4. Von der Ablehnung Ihres Widerspruchs bis zur Klage darf nicht mehr als ein Monat vergehen.

 
Bevor Sie eine Klage einreichen, ist es sinnvoll, dass Sie sich beraten lassen. Zum Beispiel von einem Fachanwalt oder von einer EUTB-Beratungsstelle. Diese können Ihnen zum Beispiel sagen, ob eine Klage Erfolg haben kann.

Wie sollte die Klage aussehen?

Sie können die Klage mündlich beim Gericht stellen. Oder Sie schicken eine schriftliche Klage an das zuständige Gericht. Außerdem kann das Gericht Unterlagen von ihnen einfordern. Diese müssen Sie dann dort einreichen. Sie können auch zusätzliche Unterlagen einreichen, die Sie für wichtig halten.
Das Gericht schickt Ihnen dann eine Bestätigung über den Eingang der Klage. Diese Bestätigung bekommt auch die Behörde oder die Versicherung, gegen die Sie klagen.

Wie läuft das Verfahren ab?

Das Sozialgericht holt dann Gutachten ein. Manchmal befragt es auch Zeugen. Deshalb kann es wichtig sein, dass Sie Ihren Arzt oder andere Ansprechpartner von der Schweigepflicht befreien. Damit diese die nötigen Informationen weitergeben dürfen.
Eventuell gibt es dann ein Treffen bei Gericht. An dem Treffen nehmen Sie als Kläger und die beklagte Partei teil. Dabei wird über Ihren Fall gesprochen. Ein Urteil gibt es aber noch nicht.

Wie kommt es zu einem Urteil?

In der Regel gibt es eine mündliche Verhandlung. An der Verhandlung nehmen ein Berufsrichter und zwei ehrenamtliche Richter teil. Nicht immer kommt es dabei zu einem Urteil. Möglich ist auch ein Vergleich. Das ist eine Einigung der Streitparteien. Möglich ist auch eine Rücknahme der Klage, oder die Einsicht des Beklagten.
Wenn Sie mit dem Urteil nicht einverstanden sind, können Sie vor dem Landes-Sozialgericht in Berufung gehen. Das bedeutet, dass Sie bei dem höheren Gericht weiterklagen.

Brauche ich einen Anwalt?

Nein, nicht unbedingt. Sie können selbst entscheiden, ob Sie sich von einem Anwalt vertreten lassen möchten. Wenn Sie sich einen Anwalt zur Unterstützung nehmen, müssen Sie diesen auch bezahlen.
Wenn Sie Mitglied im Sozialverband VDK sind, können Sie sich von diesem beraten und vertreten lassen. Der VDK hilft seinen Mitgliedern bei Rechtsfragen oder einem Rechtsstreit. Er ist der größte Sozialverband in Deutschland.
Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) berät seine Mitglieder über ihre sozialen Rechte. Außerdem kann er bei der Stellung von Anträgen helfen und seine Mitglieder vor einem Sozialgericht vertreten.

Wie hoch sind die Kosten?

Beim Verwaltungsgericht sind Klagen in Zusammenhang mit einer Schwerbehinderung kostenfrei. Auch ein Verfahren an einem Sozialgericht ist meistens kostenlos. Zum Beispiel bei einem Rechtsstreit wegen einer beantragten Rente. Oder wegen der Feststellung des Grades der Behinderung.
Kosten für einen Anwalt, Porto und Fahrkosten müssen Sie aber selbst bezahlen.

Wie lange dauert die Klage?

Bis zu einem Urteil können drei bis fünf Jahre vergehen. Das hängt davon ab, wie ausgelastet das zuständige Gericht ist.

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zuletzt aktualisiert: 07.09.2020

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