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Patientenverfügung

Was ist eine Patientenverfügung? Für wen ist sie sinnvoll? Und worauf sollte man achten, wenn man eine schreiben möchte. Antworten auf diese und weitere Fragen finden Sie im folgenden Text.


Was ist eine Patientenverfügung?

Eine Patientenverfügung ist eine Art Anweisung für Ärzte und Ärztinnen. Sie ist wichtig, wenn eine Person nicht mehr selbst entscheiden kann. Zum Beispiel wenn sie nach einem Unfall im Koma liegt. In der Patientenverfügung steht dann, welche Behandlung die Ärzt*innen vornehmen dürfen und welche nicht. Zum Beispiel, ob ein Arzt oder eine Ärztin eine Magensonde zur künstlichen Ernährung legen darf.

Wie schreibe ich eine Patientenverfügung?

Die Patientenverfügung sollte so genau wie möglich sein. Sie sollten genau beschreiben, in welcher Situation Sie welche Behandlung erhalten wollen. Zum Beispiel:
 
"Ich möchte keine künstliche Ernährung, wenn mein Gehirn nicht mehr richtig funktioniert. Das heißt, wenn ich sehr wahrscheinlich nie mehr selbst Entscheidungen treffen kann. Zwei verschiedene Ärzte oder Ärztinnen sollen prüfen, ob ich auch in Zukunft nicht mehr selbst entscheiden kann. Erst dann möchte ich keine künstliche Ernährung."
 
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat in einer Broschüre aufgeschrieben, wie Sie so eine Patientenverfügung schreiben können. Diese Muster-Texte können Ihnen als Beispiel helfen, wie Sie Ihre eigene Patientenverfügung schreiben können.

Was passiert, wenn jemand keine Patientenverfügung hat?

Dann muss das Gericht eine*n Betreuer*in bestimmen. Der oder die Betreuer*in entscheidet dann, ob der Arzt oder die Ärztin sie behandeln darf oder nicht. Eine*n Betreuer*in bekommt jeder Mensch, der nicht für sich selbst entscheiden kann. Zum Beispiel, weil er oder sie eine geistige oder psychische Behinderung hat oder im Koma liegt. Ehepartner*in, Partner*in, Kinder oder andere Verwandte können nicht für andere Personen entscheiden.

Genaueres dazu lesen Sie im Familienratgeber-Artikel "Rechtliche Betreuung".

Hat der oder die Patient*in eine Vorsorgevollmacht, entscheidet der oder die Bevollmächtigte. Näheres lesen Sie dazu im Familienratgeber-Artikel "Vorsorgevollmacht".

Welche Regeln muss ich für eine gültige Patientenverfügung einhalten?

Damit Ihre Patientenverfügung gültig ist, müssen Sie folgende Regeln einhalten:

  • Wenn Sie die Patientenverfügung schreiben, müssen Sie über 18 Jahre alt sein.
  • Sie müssen einwilligungsfähig sein. Das bedeutet, Sie müssen verstehen, welche Folgen eine ärztliche Behandlung haben kann. Die Folgen einer Behandlung können zum Beispiel sein, dass Sie für lange Zeit Medikamente einnehmen müssen. Oder, dass Sie nicht mehr laufen oder gut sehen können.
  • Sie müssen die Patientenverfügung als Text aufschreiben und unterschreiben.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Paragraf 1901a: Patientenverfügung

(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.

(2) Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten.

(4) Der Betreuer soll den Betreuten in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung hinweisen und ihn auf dessen Wunsch bei der Errichtung einer Patientenverfügung unterstützen.

(5) Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden. Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden.

(6) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.

Wo lege ich die Patientenverfügung am besten hin?

Am besten dort, wo man sie leicht findet. Außerdem können Sie Kopien machen und an Ihren Arzt oder ihre Ärztin, an Bevollmächtigte und an Personen geben, denen sie vertrauen. Sie können Ihre Vollmacht auch beim Vorsorgeregister registrieren: https://www.vorsorgeregister.de/. Das Vorsorgeregister speichert dann, dass es bei Ihnen eine Patientenverfügung gibt. Die Patientenverfügung selbst bleibt bei Ihnen. Das Register speichert nur, dass es eine Vollmacht gibt.

Sie können auch eine Notfall-Karte ausfüllen und sich in die Geldbörse stecken. Ein Muster für eine Notfall-Karte können Sie beim Justizministerium von Rheinland-Pfalz herunterladen.

Ist eine Patientenverfügung für immer gültig?

Nein! Sie können Ihre Patientenverfügung jederzeit für ungültig erklären. Dafür müssen Sie nur aufschreiben, dass die Patientenverfügung ungültig ist. Außerdem müssen Sie das aktuelle Datum aufschreiben und unterschreiben. Sie können die Patientenverfügung auch zerreißen.

Wenn Sie Ihrem Arzt, Ihrer Ärztin oder Verwandten eine Kopie Ihrer Patientenverfügung gegeben haben: Verlangen Sie die Kopien zurück und zerreißen Sie auch die Kopien.

Wenn Sie dem Vorsorgeregister gemeldet haben, dass Sie eine Patientenverfügung haben: Melden Sie auch dem Vorsorgeregister, dass es keine Patientenverfügung mehr gibt.

Muss ich eine Patientenverfügung schreiben?

Nein! Jeder Mensch über 18 Jahre kann selbst entscheiden, ob er eine Verfügung schreiben möchte oder nicht.

Wann wird die Patientenverfügung aktiv?

Solange Sie als Patient*in wach und ansprechbar sind, müssen Sie jeder Behandlung persönlich zustimmen. Oder die Behandlung ablehnen. Erst dann, wenn Sie nicht mehr selbst entscheiden können, wird die Patientenverfügung aktiv.

Wenn die Patientenverfügung aktiv wird: Wie entscheiden dann Betreuer*innen, Bevollmächtigte, Ärzte und Ärztinnen?

Ein*e Patient*in hatte zum Beispiel einen Unfall und liegt nach der ersten Notfall-Behandlung im Koma. Er oder sie kann nicht mehr selbst entscheiden.

So ist dann der Ablauf:

  1. Ärzte, Ärztinnen, Betreuer*innen, Bevollmächtige oder Verwandte müssen beim Betreuungsgericht nachfragen, was sie jetzt tun können.
  2. Das Betreuungsgericht fragt beim Vorsorgeregister nach: Gibt es eine Patientenverfügung? Wenn ja, meldet das Vorsorgeregister, dass es eine Patientenverfügung gibt. Außerdem wo die Patientenverfügung liegt, wenn das Vorsorgeregister diese Info hat.
  3. Das Betreuungsgericht gibt die Info weiter, ob es eine Patientenverfügung gibt. Wenn das Betreuungsgericht weiß, wo die Patientenverfügung liegt, dann gibt es auch diese Info weiter.
  4. Ärzte, Ärztinnen, Bevollmächtigte oder Verwandte holen die Patientenverfügung und lesen sie.
  5. Ärzte, Ärztinnen, Bevollmächtigte oder Verwandte versuchen jetzt so zu entscheiden, wie der Wille des Patienten ist. Je genauer eine Patientenverfügung ist, desto leichter können sie entscheiden. Wenn Ärzte, Ärztinnen, Bevollmächtigte oder Verwandte sich nicht einig sind, wie man die Patientenverfügung verstehen soll, muss das Betreuungsgericht entscheiden.

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