Betreuungsverfügung

Wenn man für sich selbst nicht mehr entscheiden kann, ist eine Betreuungsverfügung sehr sinnvoll. Zum Beispiel nach einem Unfall, einem Schlaganfall oder bei Demenz. Man kann in der Betreuungsverfügung seine Wünsche und Vorstellungen festhalten. Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Informationen zur Betreuungsverfügung.


Warum braucht man eine Betreuungsverfügung?

Jeder kann in die Situation kommen, nicht mehr selbst entscheiden zu können. Das kann zum Beispiel passieren, wenn man nach einem Unfall oder Schlaganfall ins Koma fällt. Jemand muss aber trotzdem wichtige Entscheidungen treffen. Zum Beispiel ob man einer Operation zustimmt oder ob man in ein Pflegeheim ziehen soll. Kann man diese Entscheidungen nicht selbst treffen, muss dies eine andere Person für Sie tun. Normalerweise bestellt das Betreuungsgericht dann einen rechtlichen Betreuer. Der Betreuer entscheidet dann für Sie. Haben Sie eine Betreuungsverfügung, versucht das Gericht Ihre schriftlich festgehaltenen Wünsche und Vorstellungen zu beachten. Sie schreiben in die Betreuungsverfügung was passieren soll, wenn Sie nicht selbst entscheiden können. Die Betreuungsverfügung ist also eine Art Absicherung, falls man einmal eine rechtliche Betreuung braucht.

Weitere Informationen zur rechtlichen Betreuung finden Sie im Familienratgeber-Artikel dazu.

Was regelt eine Betreuungsverfügung?

In die Betreuungsverfügung können Sie schreiben, wie Sie betreut werden möchten. Zum Beispiel wer Ihr Betreuer sein soll oder wer auf keinen Fall. Wo und wie Sie wohnen wollen. Ob Sie bestimmte medizinische Eingriffe nicht wollen, wie zum Beispiel das Legen einer Magensonde. Sie können auch bestimmen, dass der Betreuer Ihren Verwandten zu Weihnachten Geschenke schicken soll. Der Betreuer kauft die Geschenke von Ihrem Geld.

Wichtig ist, dass Sie Ihre Wünsche so genau wie möglich aufschreiben. Der Betreuer muss sich dann daran halten, wenn es geht. Das Betreuungsgericht kontrolliert die Betreuungsverfügung und den Betreuer. Haben Sie zum Beispiel in die Betreuungsverfügung geschrieben, dass Ihr Nachbar auf keinen Fall Betreuer für Sie werden soll, muss das Gericht diesen Wunsch beachten. Außerdem können Sie die Betreuungsverfügung auch dann noch aufschreiben, wenn Sie nicht mehr voll geschäftsfähig sind. Dies ist der große Vorteil gegenüber der Vorsorgevollmacht, wo dies nicht mehr möglich ist.

Weitere Informationen zur Vorsorgevollmacht finden Sie im Familienratgeber-Artikel dazu.

Begriffserklärung: Voll geschäftsfähig

Voll geschäftsfähig ist normalerweise jeder Mensch über 18 Jahre. Das heißt, man kann ab diesem Alter Rechtsgeschäfte eingehen. Rechtsgeschäfte sind zum Beispiel Mietverträge, Arbeitsverträge, das Eröffnen eines Bankkontos, Heiraten oder Kaufverträge. Unterschreibt man zum Beispiel einen Mietvertrag, dann ist dieser Mietvertrag gültig. Man muss sich an Regeln halten, die im Vertrag stehen. Zum Beispiel eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Hält man sich nicht an den Vertrag, kann man vor Gericht verklagt werden.
Durch eine psychische Erkrankung oder einen Unfall kann es sein, dass man seine Geschäftsfähigkeit verliert. Zum Beispiel: Wenn jemand nicht genau weiß, ob ein Vertrag oder eine andere Entscheidung gut für ihn ist oder nicht. Wenn das Betreuungsgericht davon erfährt, spricht es mit der Person. Das Gericht prüft, bei welchen Entscheidungen diese Person Hilfe braucht. Für diese Bereiche bestimmt das Gericht dann einen Betreuer. Der Betreuer geht jetzt die Rechtsgeschäfte für diese Person ein.

Muss die Betreuungsverfügung eine bestimmte Form haben?

Nein. Sie können einfach ein Blatt Papier nehmen und darauf Ihre Wünsche für eine mögliche Betreuung schreiben. Sie können sich zum Beispiel nach dem Vordruck des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz richten. Auf jeden Fall sollten Unterschrift, Ort und Datum auf der Betreuungsverfügung nicht fehlen. Um die Betreuungsverfügung zu bekräftigen, kann man alle ein bis zwei Jahre nochmals mit Datum unterschreiben.

Muss man zum Verfassen einer Betreuungsverfügung geschäftsfähig sein?

Nein. Sie können selbst dann noch eine Betreuungsverfügung verfassen, wenn Sie nur noch teilweise geschäftsfähig sind oder geschäftsunfähig. Sicherer ist es aber, die Betreuungsverfügung zu verfassen, wenn Sie noch voll geschäftsfähig sind. So kann man Probleme von Anfang an vermeiden. Probleme können auftreten, wenn Verwandte oder Freunde mit Entscheidungen aus der Betreuungsverfügung nicht einverstanden sind. Sie versuchen dann vor Gericht zu klagen, dass die Betreuungsverfügung nicht gültig ist.

Wo sollte die Verfügung aufbewahrt werden?

Die Betreuungsverfügung sollte an einem Ort liegen, den man leicht erreichen kann. Zum Beispiel in einer Schublade im Schrank oder im Schreibtisch. Am besten Sie sagen einer Person, der Sie vertrauen, wo die Betreuungsverfügung liegt. Sie können auch eine Notiz in Ihrem Geldbeutel hinterlegen, wo Sie die Betreuungsverfügung hingelegt haben. Denn nur wenn das Betreuungsgericht die Betreuungsverfügung kennt, kann das Gericht entsprechend entscheiden.

Wenn Sie ganz sicher gehen wollen, können Sie sich beim zentralen Vorsorgeregister der Bundes-Notar-Kammer registrieren. Dort hinterlassen Sie eine Notiz, dass Sie eine Betreuungsverfügung geschrieben haben. Sie können dort auch angeben, wo Sie die Betreuungsverfügung hinterlegt haben. Das Betreuungsgericht prüft beim Vorsorgeregister, ob Sie eine Notiz zu Ihrer Betreuungsverfügung hinterlegt haben. Die Registrierung beim Vorsorgeregister kostet eine kleine Gebühr.

Wann kann die in der Betreuungsverfügung genannte Person mit der Betreuung beginnen?

Erst dann, wenn das Betreuungsgericht dies entschieden hat. Denn nur das Betreuungsgericht bestimmt wer Betreuer werden soll. Weitere Informationen lesen Sie im Familienratgeber-Artikel zur rechtlichen Betreuung.

Kann man eine Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht ausstellen?

Ja, die Betreuungsverfügung kann man zusammen mit einer Vorsorgevollmacht ausstellen. Dies kann zum Beispiel sinnvoll sein, wenn die Vorsorgevollmacht unwirksam ist. Die Vorsorgevollmacht kann unwirksam werden, wenn Sie bei der Unterzeichnung nicht voll geschäftsfähig waren.

Vorsicht vor Missbrauch bei der Vorsorgevollmacht!

Manche Bevollmächtigte nutzen die Vorsorgevollmacht, um den Vollmachtgeber zu betrügen. Das Bundes-Justiz-Ministerium berichtet, dass es immer wieder solche Missbrauchsfälle gibt. Deshalb sollten Sie nur Personen bevollmächtigen, denen Sie wirklich vertrauen. Das Bundes-Justiz-Ministerium rät dazu, besser eine Betreuungsverfügung zu erstellen.

Vor- und Nachteile der Betreuungsverfügung im Überblick

VorteileNachteile
Selbst wenn Sie nicht mehr voll geschäftsfähig sind, können Sie eine gültige Betreuungsverfügung ausstellen.Waren Sie bei Ausstellung der Betreuungsverfügung nicht voll geschäftsfähig, kann es Streit geben. Besser ist es also, Sie schreiben die Betreuungsverfügung, wenn Sie noch geschäftsfähig sind.
Das Betreuungsgericht und der Betreuer müssen versuchen, die Wünsche aus der Betreuungsverfügung zu erfüllen.Das Gericht muss sich nicht an die Betreuungsverfügung halten. Sie ist eine Art Empfehlung. Das Gericht versucht aber, sich so gut wie möglich an die Wünsche des Betroffenen zu halten.
Sie können all Ihre Wünsche festhalten, die vom Gericht und Ihrem Betreuer beachtet werden müssen. 
Sollten Sie einen rechtlichen Betreuer bekommen, kontrolliert das Gericht den Betreuer und die Erfüllung Ihrer Wünsche aus der Betreuungsverfügung. 

Weitere Informationen

zuletzt aktualisiert: 29.03.2017

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