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Aufgaben der rechtlichen Betreuung

Rechtliche Betreuer übernehmen Aufgaben, die die zu betreuende Person selbst nicht mehr erledigen kann. So steht es im Bürgerlichen Gesetzbuch, Paragraf 1901. Welche Aufgaben das genau sind, sagt das Gesetz nicht. Das Betreuungsgericht muss sich gründlich darüber informieren, welche Aufgaben der Betreute nicht mehr selbst erledigen kann. Erst dann entscheidet das Gericht, welche Aufgaben der Betreuer übernehmen soll.


Betreuung und Geld-Angelegenheiten

Das Gericht kann dem Betreuer viele finanziellen Angelegenheiten übertragen. Finanzielle Angelegenheiten sind zum Beispiel:

  • Girokonto oder Sparkonto führen: Der Betreuer prüft zum Beispiel, ob der Geldeingang und -ausgang richtig ist.
  • Ansprüche auf Leistungen des Betreuten: Der Betreuer stellt Anträge auf Wohngeld, Rente oder auf Leistungen der Kranken- und Pflegekasse.
  • Kosten für Wohnheim oder Tagesstätte: Lebt der Betreute in einem Wohnheim oder besucht er eine Tagesstätte, prüft der Betreuer die Kosten für diese Einrichtungen.
  • Monatliche Zahlungen: Der Betreuer prüft und bezahlt die Kosten für Miete, Strom, Versicherungen.
  • Steuererklärung: Der Betreuer kümmert sich um die Steuererklärung des Betreuten.
  • Schulden: Der Betreuer versucht die Kosten so zu regeln, dass die Schulden abgezahlt werden.

Der Betreuer darf aber nicht alle finanziellen Aufgaben übernehmen. Er darf zum Beispiel nicht das Haus eines Betreuten verkaufen. Darüber muss das Betreuungsgericht entscheiden. Wenn der Betreuer für die betreute Person Geld anlegen möchte, gilt das Gleiche: Das Betreuungsgericht muss zustimmen.
Der Betreuer soll dafür sorgen, dass das Vermögen und Einkommen des Betreuten nicht verloren geht. Der Betreuer muss über seine Tätigkeit Buch führen. Das heißt, er muss Rechnungen, Anträge oder Steuererklärungen sammeln und abheften. Das Betreuungsgericht prüft die Buchführung des Betreuers.

Betreuung und Gesundheits-Fragen

Die betreute Person soll möglichst selbst entscheiden, ob sie eine medizinische Behandlung erhalten möchte oder nicht. Zum Beispiel eine Operation. Kann die betreute Person Vorteile, Nachteile und Risiko nicht richtig einschätzen, muss der Betreuer die Entscheidung treffen. Zu den Aufgaben im Bereich Gesundheit gehören:

  • Krankenversicherung: Der Betreuer muss prüfen, welche Krankenkasse am besten zum Betreuten passt. Der Betreuer kümmert sich um Kosten, Leistungen und Anträge.
  • Arzt- und Krankenhauswahl: Der Betreuer entscheidet, welche Behandlung der Arzt am Betreuten vornehmen darf. Er entscheidet auch über die Wahl des Arztes und des Krankenhauses.
  • Untersuchungen, Therapie, Medikamente und Operationen: Der Betreuer entscheidet zum Beispiel, ob der Arzt den Betreuten untersuchen darf. Oder wann mit einer Therapie begonnen werden soll.
  • Ambulante Pflege zu Hause: Der Betreuer trifft alle Entscheidungen rund um die ambulante Pflege.

Der Betreuer darf nicht alle Fragen zur Gesundheit allein entscheiden. Zum Beispiel, wenn eine Operation sehr gefährlich ist und der Betreute dabei sterben könnte. Bei diesen Entscheidungen muss das Betreuungsgericht zustimmen. Es gibt eine Ausnahme: Wenn der Betreute sofort operiert werden muss. In so einer Situation kann der Betreuer selbst entscheiden. Auch über die Lebensverlängerung durch Maschinen im Krankenhaus muss das Gericht entscheiden.

Wohnen: Wo soll die betreute Person wohnen?

In diesem Aufgaben-Bereich muss der Betreuer Entscheidungen treffen, die mit der Wohnsituation zu tun haben. Der Betreuer kümmert sich zum Beispiel darum, dass der Betreute eine Wohnung findet. Oder er sorgt dafür, dass der Betreute die Miete bezahlt. Wenn es Probleme oder Fragen gibt, spricht er mit Wohnungsbau-Gesellschaften, Vermietern, Behörden, Verwaltern oder Hausmeistern. Er kann für den Betreuten auch Anträge für Wohngeld oder einen Wohnberechtigungsschein stellen.
Der Betreuer entscheidet, wo der Betreute leben soll. Zum Beispiel in welcher Stadt oder in welchem Dorf. Der Betreuer kann auch entscheiden, ob der Betreute zuhause oder in einem Pflegeheim leben soll. Wenn der Betreute in eine geschlossene Einrichtung ziehen soll, kann dies nur das Gericht entscheiden. Eine geschlossene Einrichtung ist eine Art Pflegeheim, das man nicht verlassen darf. So ein Heim soll die Bewohner schützen, wenn sie zum Beispiel geistig verwirrt sind.

Wer entscheidet über den Entzug der Freiheit?

Nur das Gericht kann entscheiden, dass man einen Menschen festhalten darf. Zum Beispiel in einer geschlossenen Einrichtung. Das Gericht kann einen Freiheitsentzug nur dann erlauben, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Erstens muss der Betreute sich oder andere töten oder verletzen wollen. Und zweitens muss der Grund für diesen Wunsch eine psychische Krankheit oder Behinderung sein. Das Gericht erlaubt erst einmal nur für ein Jahr, ob jemand in eine geschlossene Einrichtung kommen soll. Merkt der Betreuer, dass der Betreute keine Gefahr mehr für sich oder andere ist, muss er dies dem Gericht melden. Das Gericht entscheidet, ob der Betreute wieder entlassen werden kann (Paragraf 1906, Bürgerliches Gesetzbuch).

Post, Telefon und E-Mails

Post, Telefon, E-Mails und Ähnliches sind vom Grundgesetz besonders geschützt. Das heißt, man darf fremde Post nicht lesen oder Telefongespräche abhören. Ein Betreuer darf Briefe oder E-Mails nur dann öffnen und lesen, wenn das Gericht es erlaubt hat. (Paragraf 1896, Absatz 4, Bürgerliches Gesetzbuch).

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zuletzt aktualisiert: 05.10.2020

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