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Aufgaben der rechtlichen Betreuung

Rechtliche Betreuer*innen übernehmen Aufgaben, die die zu betreuende Person selbst nicht mehr erledigen kann. So steht es im Bürgerlichen Gesetzbuch, Paragraf 1901. Welche Aufgaben das genau sind, sagt das Gesetz nicht. Das Betreuungsgericht kann aber einzelne Aufgaben oder Aufgaben-Bereiche festlegen. Der Betreuer oder die Betreuerin kann dann in diesen Bereichen entscheiden. Die Wünsche und der Wille der betreuten Person müssen aber berücksichtigt werden. Welche Aufgaben-Bereiche gibt es? Und welche Aufgaben übernehmen rechtliche Betreuer*innen?


Wann dürfen rechtliche Betreuer*innen Aufgaben übernehmen?

Rechtliche Betreuer*innen dürfen nur dann Aufgaben übernehmen, wenn ein Betreuungsgericht dies bestimmt. Die rechtliche Betreuung darf nur dann stattfinden, wenn sie erforderlich ist. Also, wenn ein Mensch nicht selbst entscheiden kann und deshalb Unterstützung braucht. Und, sie darf nur so lange stattfinden, wie ein Mensch diese Unterstützung braucht.
Die Voraussetzung ist also, dass für den betreuten Menschen bestimmte Entscheidungen getroffen werden müssen. Oder, dass bestimmte Angelegenheiten geregelt werden müssen. Zum Beispiel um ein Bank-Konto zu eröffnen, vor einer schwierigen Operation oder beim Unterschreiben eines Wohnungs-Vertrags.
 
Das Betreuungsgericht überträgt den Betreuer*innen entweder einzelne Aufgaben oder ganze Aufgaben-Bereiche. Zum Beispiel diese:

Betreuung in Geld-Angelegenheiten

Das Gericht kann den Betreuer*innen viele finanzielle Angelegenheiten übertragen. Finanzielle Angelegenheiten sind zum Beispiel:

  • Girokonto oder Sparkonto führen: Betreuer*innen prüfen zum Beispiel, ob der Geldeingang und -ausgang richtig ist.
  • Ansprüche auf Leistungen der betreuten Person: Betreuer*innen stellen Anträge auf Wohngeld, Rente oder auf Leistungen der Kranken- und Pflegekasse.
  • Kosten für Wohnheim oder Tagesstätte: Lebt die betreute Person in einem Wohnheim oder besucht sie eine Tagesstätte, prüfen die Betreuer*innen die Kosten für diese Einrichtungen.
  • Monatliche Zahlungen: Betreuer*innen prüfen und bezahlen die Kosten für Miete, Strom, Versicherungen.
  • Steuererklärung: Betreuer*innen kümmern sich um die Steuererklärung der betreuten Person.
  • Schulden: Betreuer*innen versuchen die Kosten so zu regeln, dass Schulden abgezahlt werden.

Betreuer*innen dürfen aber nicht alle finanziellen Aufgaben übernehmen. Er darf zum Beispiel nicht das Haus eines Betreuten verkaufen. Darüber muss das Betreuungsgericht entscheiden. Wenn ein*e Betreuer*in für die betreute Person Geld anlegen möchte, gilt das Gleiche: Das Betreuungsgericht muss zustimmen.
Betreuer*innen sollen dafür sorgen, dass das Vermögen und Einkommen des betreuten Menschen nicht verloren geht. Betreuer*innen müssen über ihre Tätigkeit Buch führen. Das heißt, sie müssen Rechnungen, Anträge oder Steuererklärungen sammeln und abheften. Das Betreuungsgericht prüft die Buchführung der Betreuer*innen.

Betreuung in Gesundheits-Fragen

Die betreute Person soll möglichst selbst entscheiden, ob sie eine medizinische Behandlung erhalten möchte oder nicht. Zum Beispiel eine Operation. Kann die betreute Person Vorteile, Nachteile und Risiko nicht richtig einschätzen, muss der oder die Betreuer*in die Entscheidung treffen. Zu den Aufgaben im Bereich Gesundheit gehören zum Beispiel:

  • Krankenversicherung: Betreuer*innen müssen prüfen, welche Krankenkasse am besten zum betreuten Menschen passt. Betreuer*innen kümmern sich um Kosten, Leistungen und Anträge.
  • Ärzt*innen- und Krankenhauswahl: Betreuer*innen entscheiden, welche Behandlung Ärzt*innen vornehmen dürfen. Sie entscheiden auch über die Ärzt*innen-Wahl und die Wahl des Krankenhauses.
  • Untersuchungen, Therapie, Medikamente und Operationen: Betreuer*innen entscheiden zum Beispiel, ob die Ärztin oder der Arzt die betreute Person untersuchen darf. Oder wann mit einer Therapie begonnen werden soll.
  • Ambulante Pflege zu Hause: Betreuer*innen treffen alle Entscheidungen rund um die ambulante Pflege.

Betreuer*innen dürfen nicht alle Fragen zur Gesundheit allein entscheiden. Zum Beispiel, wenn eine Operation sehr gefährlich ist und die betreute Person dabei sterben könnte. Bei diesen Entscheidungen muss das Betreuungsgericht zustimmen. Es gibt eine Ausnahme: Wenn der betreute Mensch sofort operiert werden muss. In so einer Situation dürfen Betreuer*innen selbst entscheiden. Auch über die Lebensverlängerung durch Maschinen im Krankenhaus muss das Gericht entscheiden.

Wohnen: Wo soll die betreute Person wohnen?

In diesem Aufgaben-Bereich müssen Betreuer*innen Entscheidungen treffen, die mit der Wohnsituation zu tun haben. Betreuer*innen kümmern sich zum Beispiel darum, dass der betreute Mensch eine Wohnung findet. Oder sie sorgen dafür, dass die Miete bezahlt wird. Oder sie kümmern sich um die Kündigung und Auflösung der Wohnung.
Wenn es Probleme oder Fragen gibt, sprechen Betreuer*innen mit Wohnungsbau-Gesellschaften, Vermieter*innen, Behörden, Verwalter*innen oder Hausmeistern. Sie können für den betreuten Menschen auch Anträge für Wohngeld oder einen Wohnberechtigungsschein stellen.
Betreuer*innen können entscheiden, wo die betreute Person leben soll. Zum Beispiel in welcher Stadt oder in welchem Dorf. Betreuer*innen können auch entscheiden, ob die betreute Person zuhause oder in einem Pflegeheim leben soll.
Wichtig ist aber auch hier bei allen Wohn-Angelegenheiten: Die Betreuer*innen müssen sich nach den Wünschen und dem Willen der betreuten Person richten.
 
Wenn der betreute Mensch in eine geschlossene Einrichtung ziehen soll, kann dies nur das Gericht entscheiden. Eine geschlossene Einrichtung ist eine Art Pflegeheim, das man nicht verlassen darf. So ein Heim soll die Bewohner schützen, wenn sie zum Beispiel geistig verwirrt sind.

Wer entscheidet über den Entzug der Freiheit?

Nur das Gericht kann entscheiden, dass man einen Menschen festhalten darf. Zum Beispiel in einer geschlossenen Einrichtung. Das Gericht kann einen Freiheitsentzug nur dann bestimmen, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind:

  1. Der betreute Mensch will sich oder andere verletzen oder töten.
  2. Der Grund für diese Absicht ist eine psychische Krankheit oder Behinderung.

Das Gericht erlaubt erst einmal nur für ein Jahr, dass jemand in eine geschlossene Einrichtung kommen soll. Merkt der Betreuer oder die Betreuerin, dass der betreute Mensch keine Gefahr mehr für sich oder andere ist, muss er/sie dies dem Gericht melden. Das Gericht entscheidet, ob der betreute Mensch dann wieder entlassen werden kann (Paragraf 1906, Bürgerliches Gesetzbuch).

Post, Telefon und E-Mails

Post, Telefon, E-Mails und Ähnliches sind vom Grundgesetz besonders geschützt. Das heißt, man darf fremde Post nicht lesen oder Telefongespräche abhören. Betreuer*innen dürfen Briefe oder E-Mails nur dann öffnen und lesen, wenn das Gericht es erlaubt hat. (Paragraf 1896, Absatz 4, Bürgerliches Gesetzbuch).

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