Aufgaben der rechtlichen Betreuung   

Der Betreuer soll nur die Aufgaben übernehmen, die der Betreute selbst nicht mehr erledigen kann. So steht es im Bürgerlichen Gesetzbuch Paragraf 1901. Es gibt keine festgelegten Bereiche dafür. Das Gericht muss sich genau informieren, welche Aufgaben der Betreute nicht mehr selbst erledigen kann. Erst dann entscheidet das Betreuungsgericht, welche Aufgaben der Betreuer für den Betreuten übernehmen soll.


Rund ums Geld

Das Gericht kann alle finanziellen Angelegenheiten dem Betreuer übertragen oder nur Teile davon. Finanzielle Angelegenheiten sind zum Beispiel:

  • Girokonto oder Sparkonto führen: Der Betreuer prüft, ob der Geldeingang und -ausgang richtig ist, ob das Konto einen Dispokredit hat oder ob genug Zinsen auf das Sparkonto eingegangen sind.
  • Kontrolle der Ansprüche und Leistungen des Betreuten: Der Betreuer stellt Anträge auf Wohngeld, Rente oder auf Leistungen der Kranken- und Pflegekasse.
  • Kosten für Wohnheim oder Tagesstätte: Lebt der Betreute in einem Wohnheim oder besucht er eine Tagesstätte, prüft der Betreuer die Kosten für diese Einrichtungen.
  • Monatliche Zahlungen: Der Betreuer prüft und bezahlt die Kosten für Miete, Strom, Versicherungen oder Abos vom Konto des Betreuten.
  • Steuererklärung: Der Betreuer kümmert sich um die Steuererklärung des Betreuten und gibt sie ab.
  • Schulden: Hat der Betreute Schulden, sollten sie nicht mehr werden. Der Betreuer versucht die Kosten so zu regeln, dass der Betreute Schulden abzahlen kann.

Der Betreuer darf aber nicht alle finanziellen Aufgaben übernehmen. Soll zum Beispiel das Haus eines Betreuten verkauft werden, kann dies nur das Gericht entscheiden. Wenn der Betreuer für seinen Betreuten Geld anlegen möchte, gilt das Gleiche: Das Betreuungsgericht muss zustimmen. Der Betreuer soll dafür sorgen, dass das Vermögen und Einkommen des Betreuten nicht verloren geht. Der Betreuer muss über seine Tätigkeit Buch führen. Das heißt, er muss Rechnungen, Anträge oder Steuererklärungen sammeln und abheften. Das Amtsgericht prüft die Buchführung des Betreuers.

Gesundheits-Angelegenheiten

Der Betreute soll möglichst selbst entscheiden, ob er eine medizinische Behandlung erhalten möchte oder nicht. Eine medizinische Behandlung ist zum Beispiel eine Operation. Kann der Betreute Vorteile, Nachteile und Risiko nicht richtig einschätzen, muss der Betreuer die Entscheidung treffen. Zum Aufgabenbereich der Gesundheitssorge gehören:

  • Krankenversicherung: Der Betreuer muss prüfen, welche Krankenkasse am besten zum Betreuten passt. Der Betreuer kümmert sich um Kosten, Leistungen und Anträge.
  • Arzt- und Krankenhauswahl: Der Betreuer entscheidet, welche Behandlung der Arzt am Betreuten vornehmen darf. Er entscheidet auch, zu welchem Arzt oder in welches Krankenhaus der Betreute gehen soll.
  • Untersuchungen, Therapie, Medikamente und Operationen: Der Betreuer entscheidet zum Beispiel, ob der Arzt den Betreuten untersuchen darf, welche Medikamente der Betreute einnehmen soll oder ob er mit einer Therapie beginnen soll.
  • Ambulanter Pflege zu Hause: Der Betreuer entscheidet, welcher Pflegedienst wann kommen soll und warum. Der Betreuer regelt also alle Entscheidungen rund um die ambulante Pflege.

Der Betreuer darf nicht alle Fragen der Gesundheitssorge alleine treffen. Zum Beispiel, wenn eine Operation sehr gefährlich ist und der Betreute dabei sterben könnte. Bei diesen Entscheidungen muss das Betreuungsgericht zustimmen. Es gibt eine Ausnahme: Wenn der Betreute sofort operiert werden muss, weil er sonst stirbt. In so einer Situation kann der Betreuer selbst entscheiden. Ein Betreuer kann nicht allein entscheiden, ob der Arzt lebenserhaltenden Maschinen abschalten soll. Lebenserhaltende Maschinen sind medizinische Geräte. Sie sorgen dafür, dass ein Mensch weiter lebt, obwohl er es nicht mehr alleine kann. Zum Beispiel, wenn er nicht mehr alleine atmen oder essen kann. Nur das Gericht darf entscheiden, ob der Arzt so eine Maschine abschalten darf.

Rund ums Wohnen

Erhält der Betreuer diesen Aufgabenkreis, muss er Entscheidungen treffen, die mit der Wohnsituation zu tun haben. Der Betreuer kümmert sich darum, dass der Betreute eine Wohnung findet. Oder er sorgt dafür, dass der Betreute sich gut um die Wohnung kümmert, die Miete bezahlt und keine Kündigung bekommt. Wenn es Probleme oder Fragen gibt, spricht er mit Wohnungsbau-Gesellschaften, Vermietern, Behörden, Verwaltern oder Hausmeistern. Er kann für den Betreuten auch Anträge für Wohngeld oder einen Wohnberechtigungsschein stellen. Wenn ein Betreuter in ein Pflegeheim zieht, muss jemand die Wohnung des Betreuten auflösen. Das bedeutet, dass die Sachen aus der Wohnung entweder weggeworfen werden müssen oder ins neue Heim kommen. Nur das Gericht kann entscheiden, ob man die Wohnung eines Betreuten auflösen darf.

Aufenthalt

Der Betreuer entscheidet, wo der Betreute leben soll. Zum Beispiel in welcher Stadt oder in welchem Dorf. Der Betreuer kann auch entscheiden, ob der Betreute zuhause oder in einem Pflegeheim leben soll. Wenn der Betreute in eine geschlossene Einrichtung ziehen soll, kann dies nur das Gericht entscheiden. Eine geschlossene Einrichtung ist eine Art Pflegeheim, das man nicht verlassen darf. So ein Heim soll die Bewohner schützen, wenn sie zum Beispiel geistig verwirrt sind.

Entzug der Freiheit

Nur das Gericht kann entscheiden, dass man einen Mensch festhalten darf. Zum Beispiel mit Haltegurten am Bett oder in einer geschlossenen Einrichtung. Das Gericht kann so einen Freiheitsentzug nur dann erlauben, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Erstens muss der Betreute sich oder andere töten oder verletzen wollen. Und zweitens muss der Grund für diesen Wunsch eine psychische Krankheit oder Behinderung sein. Das Gericht erlaubt erst einmal nur für ein Jahr, ob jemand in eine geschlossene Einrichtung kommen soll. Merkt der Betreuer, dass der Betreute keine Gefahr mehr für sich oder andere ist, muss er dies dem Gericht melden. Das Gericht entscheidet, ob der Betreute wieder entlassen werden kann (Paragraf 1906 im Bürgerlichen Gesetzbuch).

Post, Telefon und E-Mails

Post, Telefon, E-Mails und Ähnliches sind vom Grundgesetz besonders geschützt. Das heißt, man darf fremde Post nicht lesen oder Telefongespräche abhören. Ein Betreuer darf Briefe oder E-Mails nur dann öffnen und lesen, wenn das Gericht es erlaubt hat. Auch ob der Betreuer Briefe und Ähnliches für sich behalten darf und nicht dem Betreuten gibt, muss das Gericht entscheiden (Paragraf 1896 Absatz 4 Bürgerliches Gesetzbuch).

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zuletzt aktualisiert: 17.07.2017

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