Wählen mit Behinderung
Beim Wählen können alle Menschen mit-bestimmen.
Das ist auch für Menschen mit Behinderung so.
Sie können verschiedene Hilfen bekommen:
Damit sie bei den Wahlen gut mit-machen können.
In diesem Text können Sie wichtige Infos
zum Thema Wählen lesen.
Warum Wählen wichtig ist
In Deutschland werden viele wichtige Sachen
von Politikern bestimmt.
Sie bestimmen zum Beispiel Gesetze:
- Für die Busse und Bahnen,
- für die Schulen,
- für die Betriebe
- oder für die Krankenhäuser.
Alle Menschen müssen sich dann an die Gesetze halten.
Deshalb ist die Arbeit von den Politikern wichtig
für alle Menschen in Deutschland.
Beim Wählen können die Menschen entscheiden:
Deshalb ist auch Wählen sehr wichtig.
Und die Wahl-Stimme von jedem einzelnen Menschen ist wichtig.
Welche Wahlen es gibt
In Deutschland gibt es verschiedene Wahlen:
- Kommunal-Wahlen,
- Landtags-Wahlen,
- Bundestags-Wahlen
- und Europa-Wahlen.
Alle diese Wahlen werden hier erklärt.
Kommunal-Wahlen
Das sind die Wahlen:
Die Politiker bestimmen dann über wichtige Sachen:
- In der Stadt,
- in der Gemeinde
- oder im Landkreis.
Sie bestimmen zum Beispiel:
- Ob die Schule in einer Stadt
mehr Geld für Schul-Bücher bekommen soll. - Wie oft die Busse in einer Gemeinde fahren sollen.
- Und ob es besondere Fahr-Karten für die Bahnen
in einem Landkreis geben soll.
Nach einigen Jahren gibt es dann wieder neue Kommunal-Wahlen.
Landtags-Wahlen
Deutschland hat 16 Bundes-Länder.
In jedem Bundes-Land gibt es einen Landtag.
Bei den Landtags-Wahlen
wählen die Menschen in einem Bundes-Land:
Welche Politiker im Landtag arbeiten sollen.
Der Landtag kümmert sich
um viele wichtige Sachen im Bundes-Land.
Er bestimmt zum Beispiel die Gesetze:
- Für die Schulen,
- für die Polizei,
- für die Radio-Sender und Fernseh-Sender
- oder für die Veranstaltungen im Bundes-Land.
Die Menschen müssen sich an diese Gesetze halten.
Nach einigen Jahren gibt es dann neue Landtags-Wahlen.
Dabei können die Menschen einen neuen Landtag wählen.
Achtung!
In 3 Bundes-Ländern heißt der Landtag anders.
Das ist so:
Bundestags-Wahl
Die Bundestags-Wahl ist die Wahl für ganz Deutschland.
Dabei wählen die Menschen:
Welche Politiker im Bundestag arbeiten sollen.
Der Bundestag ist eine große Gruppe von Politikern.
Sie haben viele wichtige Aufgaben.
Zum Beispiel:
- Sie wählen den Bundes-Kanzler.
- Und sie bestimmen die Gesetze für ganz Deutschland.
Das können zum Beispiel Gesetze dafür sein:
Wie viel Geld die Menschen in Deutschland
für ihre Arbeit bekommen müssen.
Der Bundestag arbeitet für 4 Jahre.
Dann gibt es eine neue Bundestags-Wahl.
Dabei können die Menschen in Deutschland wieder neu bestimmen:
Welche Politiker im Bundestag arbeiten sollen.
Europa-Wahlen
Bei den Europa-Wahlen werden die Politiker
für das EU-Parlament gewählt.
Das EU-Parlament ist eine große Gruppe.
Dort arbeiten Politiker aus verschiedenen Ländern zusammen.
Diese Länder sind zusammen die EU.
Das ist das kurze Wort für: Europäische Union.
Auch Deutschland gehört zur EU.
Die Politiker im EU-Parlament bestimmen die Gesetze für die EU mit.
Das sind zum Beispiel:
- Gesetze für barriere-freie Internet-Seiten
- oder Gesetze für den Klima-Schutz.
Wer wählen darf
Es gibt mehrere verschiedene Wahlen.
Bei diesen Wahlen dürfen nicht immer alle Menschen wählen.
Die Menschen müssen immer zuerst einige Regeln be-achten:
Bevor sie bei einer Wahl mit-wählen dürfen.
Die Kommunal-Wahl
In mehreren Bundes-Ländern dürfen die Menschen
bei der Kommunal-Wahl erst wählen:
Wenn sie älter als 18 Jahre sind.
Das ist in diesen Bundes-Ländern so:
- Bayern,
- Hessen,
- Rheinland-Pfalz,
- Saarland
- und Sachsen.
In den anderen Bundes-Ländern dürfen die Menschen
schon ab 16 Jahren wählen.
Die Menschen dürfen in allen Bundes-Ländern aber erst wählen:
Wenn sie schon seit längerer Zeit in ihrem Land-Kreis wohnen.
Die Landtags-Wahl
Auch bei der Landtags-Wahl müssen die Menschen 16 Jahre alt sein:
Damit sie wählen dürfen.
Es gibt aber 4 Bundes-Länder in Deutschland:
In denen die Menschen erst ab 18 Jahren wählen dürfen.
Das sind diese Bundes-Länder:
- Brandenburg,
- Bremen,
- Hamburg
- und Schleswig-Holstein.
Bei der Landtags-Wahl dürfen auch nur Menschen mit-wählen:
- Wenn sie einen deutschen Pass haben.
- Und wenn sie schon seit einer längeren Zeit
in ihrem Bundes-Land wohnen.
Die Bundestags-Wahl
Bei der Bundestags-Wahl dürfen alle Menschen mit-wählen:
- Die älter als 18 Jahre sind.
- Und die einen deutschen Pass haben.
Die Europa-Wahl
Wenn Menschen bei der Europa-Wahl mit-wählen wollen:
- Dann müssen sie dafür älter sein als 18 Jahre.
- Und sie brauchen einen deutschen Pass.
Die Menschen müssen auch schon seit mehr als 3 Monaten
in einem Land von der EU wohnen.
Das kann zum Beispiel Deutschland sein.
Menschen mit einem gesetzlichen Betreuer dürfen auch wählen
Einige Menschen können viele wichtige Sachen in ihrem Leben
vielleicht nicht mehr alleine machen.
Zum Beispiel:
- Sie können keine wichtigen Papiere mehr lesen.
- Sie können die wichtigen Papiere nicht mehr unterschreiben.
- Oder sie können sich nicht mehr alleine um ihr Geld kümmern.
Die Menschen können dann einen gesetzlichen Betreuer bekommen.
Das ist ein Mensch.
Er kümmert sich für die Menschen um wichtige Sachen:
Wenn sie das nicht mehr selbst machen können.
Das bedeutet:
Der gesetzliche Betreuer hilft den Menschen in ihrem Leben.
Manchmal kann der gesetzliche Betreuer alle Sachen
für einen anderen Menschen bestimmen.
Dann heißt er: Gesetzlicher Betreuer in allen Angelegenheiten.
In Deutschland gibt es seit dem Jahr 2019
das inklusive Wahl-Recht.
Das bedeutet:
Alle Menschen dürfen bei den Wahlen mit-wählen.
Das gilt auch für die Menschen:
Die einen gesetzlichen Betreuer in allen Angelegenheiten haben.
Das sind zum Beispiel Menschen mit Behinderung.
Bis zum Jahr 2019 war in einem Gesetz auf-geschrieben:
Menschen mit einem gesetzlichen Betreuer in allen Angelegenheiten
dürfen nicht wählen.
Aber viele Menschen haben gesagt:
Das Gesetz ist nicht gut.
Die Menschen haben sich dann dafür stark gemacht:
Dass alle Menschen wählen dürfen.
Deshalb wurde das Gesetz neu gemacht.
So können Sie wählen
Es gibt verschiedene Möglichkeiten:
Wie Sie wählen können.
Sie können:
- In einem Wahl-Lokal wählen
- oder Sie können bei der Brief-Wahl mit-machen.
1. Das Wahl-Lokal
Eine Wahl ist an einem bestimmten Tag.
Dieser Tag heißt: Wahl-Tag.
Am Wahl-Tag können Sie in ein Wahl-Lokal gehen.
Das ist ein Gebäude in dem Dorf oder der Stadt:
Wo Sie wohnen.
Sie bekommen vor der Wahl einen Brief.
Der Brief heißt: Wahl-Benachrichtigung.
Darin steht:
- Wann die Wahl ist
- und wo das Wahl-Lokal ist.
Wenn Sie in ein Wahl-Lokal gehen,
dann müssen Sie diese Sachen zeigen:
- Die Wahl-Benachrichtigung
- und Ihren Personal-Ausweis.
Es ist wichtig:
Dass Sie diese Sachen mit zum Wahl-Lokal nehmen.
Dann bekommen Sie 1 Stimm-Zettel.
Oder Sie bekommen mehrere Stimm-Zettel.
Auf den Stimm-Zetteln können Sie ankreuzen:
Wen Sie wählen wollen.
Wenn Sie Hilfe brauchen,
dann können Sie verschiedene Hilfen bekommen.
Brief-Wahl bedeutet:
Sie bekommen die Stimm-Zettel nach Hause geschickt.
Sie können dort ankreuzen:
Wen Sie wählen wollen.
Dann können Sie den Stimm-Zettel
mit der Post zurück-schicken.
So können Sie heraus-finden: Ob ein Wahl-Lokal barriere-frei ist
Vor der Wahl bekommen Sie einen Brief.
Der Brief heißt: Wahl-Benachrichtigung.
Darin steht zum Beispiel:
- Wo das Wahl-Lokal ist
- und ob das Wahl-Lokal barriere-frei ist.
Wenn ein Wahl-Lokal nicht barriere-frei ist:
Dann können Sie auch in ein anderes Wahl-Lokal gehen.
Dafür brauchen Sie aber einen Wahl-Schein.
Für den Wahl-Schein müssen Sie
einen Antrag an Ihre Gemeinde schreiben.
Auf der Wahl-Benachrichtigung steht eine Telefon-Nummer.
Sie können dort anrufen:
Wenn Sie noch Fragen zur Barriere-Freiheit haben.
Beim Wählen gibt es verschiedene Hilfen für Menschen mit Behinderung
Verschiedene Sachen beim Wählen
können schwer für Menschen mit Behinderung sein.
Deshalb können Menschen mit Behinderung
verschiedene Hilfen beim Wählen bekommen.
Zum Beispiel:
- Eine Wahl-Schablone
- oder eine Assistenz.
Diese Hilfen werden hier erklärt.
Wahl-Schablone
Manche Menschen können nicht sehen:
Wo sie ihren Stimm-Zettel ankreuzen müssen.
Das sind zum Beispiel:
- Menschen mit Seh-Behinderung
- und blinde Menschen.
Für diese Menschen gibt es die Wahl-Schablone.
Das ist ein Stück Papier mit Löchern.
Die Menschen können es auf den Stimm-Zettel legen.
An den Löchern können sie dann fühlen:
Wo sie den Stimm-Zettel ankreuzen können.
Assistenz
Für manche Menschen ist Wählen sehr schwer:
- Weil der Stimm-Zettel für sie schwer zu verstehen ist.
- Oder weil sie sich wegen ihrer Behinderung
vielleicht nicht so gut bewegen können.
Das bedeutet:
Sie können den Stimm-Zettel vielleicht nicht selbst ankreuzen.
Diese Menschen können eine besondere Assistenz bekommen.
Das ist ein Mensch.
Er hilft den Menschen mit Behinderung beim Wählen.
Zum Beispiel:
- Er kann mit in die Wahl-Kabine gehen.
- Er kann den Stimm-Zettel vorlesen.
- Er kann den Menschen beim Ankreuzen helfen.
- Und er kann dabei helfen:
Den Stimm-Zettel zu falten.
Wichtig!
Jeder Mensch mit Behinderung darf selbst bestimmen:
Die Assistenz darf nicht
für den Menschen mit Behinderung entscheiden!
Jeder Mensch muss ganz allein entscheiden:
Welche Politiker und Parteien er wählt.
Das ist so im Paragrafen § 14
im Bundes-Wahl-Gesetz auf-geschrieben.
Hier können Sie den Paragrafen lesen: § 14 Bundes-Wahl-Gesetz
Achtung: Der Paragraf ist in schwerer Sprache geschrieben.
Wie Sie die Hilfen bekommen können
Vor jeder Wahl bekommen die Menschen einen Brief.
Dieser Brief heißt: Wahl-Benachrichtigung.
In diesem Brief steht eine Telefon-Nummer.
Dort können Sie anrufen:
- Wenn Sie Fragen zur Wahl haben.
- Oder wenn Sie Hilfe beim Wählen brauchen.
So können Sie etwas über die Parteien heraus-finden
Vor der Wahl erzählen die Parteien:
Was sie für die Menschen machen wollen.
In schwerer Sprache heißt das: Wahl-Kampf.
Das machen die Parteien:
Damit sie von vielen Menschen gewählt werden.
Beim Wahl-Kampf können die Menschen
viel über die Parteien heraus-finden.
Zum Wahl-Kampf gehören zum Beispiel diese Sachen:
1. Werbung
Das bedeutet zum Beispiel:
Es gibt überall in der Stadt Plakate von den Parteien.
Auf den Plakaten steht vielleicht drauf:
Was die Parteien für die Menschen machen wollen.
Oder die Politiker reden über diese Sachen.
Zum Beispiel:
- Im Radio,
- im Internet
- oder im Fernsehen.
2. Info-Veranstaltungen
In Städten machen die Parteien oft Info-Stände vor der Wahl.
Dort können die Menschen viele Informationen
über die Parteien bekommen.
Die Menschen können Fragen über die Parteien stellen.
Und sie können Hefte mit vielen Informationen bekommen.
Manchmal können die Menschen
auch eine Rede von einem Politiker hören.
Der Politiker erzählt dann zum Beispiel:
Was die Partei alles für die Menschen machen möchte.
3. Wahl-Programme
Viele Parteien schreiben vor der Wahl ein Wahl-Programm.
Da steht zum Beispiel drin:
Was die Parteien alles machen wollen.
Die Wahl-Programme sind oft auf den Internet-Seiten
von den verschiedenen Parteien.
Barriere-freie Informationen über die Parteien
Viele Parteien machen auch barriere-freie Wahl-Programme.
Zum Beispiel:
- Es gibt viele Wahl-Programme in Leichter Sprache.
- Die Menschen können sich die Wahl-Programme
im Internet anhören. - Es gibt die Wahl-Programme in verschiedenen Sprachen.
- Und es gibt vieles in Gebärden-Sprache,
was die Politiker im Fernsehen gesagt haben.
Aber viele Informationen von den Parteien
sind auch nicht barriere-frei.
Es gibt zum Beispiel im Internet zu wenig Informationen:
- In Leichter Sprache,
- in einfacher Sprache,
- in Gebärden-Sprache
- und zum Anhören.
Es gibt auch nicht genug Videos:
- In Leichter Sprache
- oder in Gebärden-Sprache.
Politiker mit Behinderung
Manche Menschen wollen vielleicht besonders gern
Politiker mit Behinderungen wählen:
Weil sie sich für Menschen mit Behinderungen stark machen.
Aber es gibt nicht so viele Politiker mit Behinderungen.
Deshalb müssen die Menschen erst heraus-finden:
Ob es ihn ihrem Wahl-Kreis
Politiker mit Behinderungen gibt.
Dafür können die Menschen nach Informationen suchen:
Warum es mehr Politiker mit Behinderung geben soll
Eine Gruppe von Forschern hat heraus-gefunden:
Was die Menschen in dem Land Groß-Britannien
über Politiker mit Behinderung denken.
Die Menschen denken zum Beispiel:
- Politiker mit Behinderung machen ihre Arbeit genauso gut
wie Politiker ohne Behinderung. - Politiker mit Behinderung sind freundliche Menschen.
- Sie sagen öfter die Wahrheit
als Politiker ohne Behinderung. - Politiker mit Behinderung machen sich besonders dafür stark:
- Dass die Menschen gut leben können.
- Und dass sie eine gute Gesundheits-Versorgung bekommen.
Manche Politiker mit Behinderung machen sich besonders stark:
- Für mehr Inklusion
- und für mehr Barriere-Freiheit.
Aber sie machen sich auch noch für andere wichtige Sachen stark.
Sie kümmern sich zum Beispiel:
- Um den Klima-Schutz,
- um das Geld von einem Land
- oder um gute Regeln:
Damit alle Menschen in dem Land gut arbeiten können.
Inklusion bedeutet:
Alle Menschen können überall dabei sein.
Und sie können überall mit-machen.
Das soll auch in der Politik so sein.
Deshalb ist es gut:
Wenn mehr Menschen mit Behinderung als Politiker arbeiten.
Was behinderten-politische Sprecher machen
In vielen Parteien gibt es behinderten-politische Sprecher.
Sie werden von der Partei gewählt.
Und sie sind Experten für diese Themen:
- Behinderungen,
- Inklusion,
- Bundes-Teilhabe-Gesetz,
- UN-BRK
- und Barriere-Freiheit.
Die behinderten-politischen Sprecher können viele Fragen
zur Behinderten-Politik be-antworten.
Und sie machen sich dafür stark:
Dass Menschen mit Behinderungen die gleichen Rechte haben
wie Menschen ohne Behinderungen.
Die behinderten-politischen Sprecher sind auch Ansprechpartner
für Menschen mit Behinderungen.
Das bedeutet:
Wenn Menschen mit Behinderungen Fragen haben,
dann können sie bei den behinderten-politischen Sprechern anrufen.
Die Menschen können auch anrufen:
Wenn sie gute Ideen für die Politik haben.
Oder die Menschen können den behinderten-politischen Sprechern
eine Nachricht scheiben.
Viele Politiker freuen sich über Anrufe und Nachrichten.
Wie Sie sich in der Politik stark machen können
Wählen ist nur 1 Möglichkeit:
Wie Sie in der Politik mit-bestimmen können.
Sie können auch noch viele andere Sachen machen.
Vereine oder Gruppen
Sie können in Vereinen oder Gruppen mit-arbeiten.
Dort können Sie sich für verschiedene Sachen stark machen.
Zum Beispiel:
- Für Klima-Schutz,
- für Barriere-Freiheit
- oder für die Menschen-Rechte.
Demonstrationen
Sie können bei einer Demonstration mit-machen.
Oder Sie können selbst
eine Demonstration planen und vorbereiten.
Petitionen
Petition wird so aus-gesprochen: Pe ti zion.
Das ist ein besonderer Brief.
Darin schreibt ein Mensch eine Beschwerde oder eine Bitte auf.
Viele andere Menschen können dann die Petition unterschreiben.
Damit zeigen sie: Sie finden die Petition gut.
Dann schicken die Menschen die Petition an die Politiker.
Das können sie:
- Mit der Post
- oder mit einer E-Mail machen.
Wenn viele Menschen das machen:
Dann müssen die Politiker die Petition lesen.
Und sie müssen entscheiden:
Was dann gemacht werden soll.
Wenn Sie eine wichtige Bitte oder Beschwerde für die Politiker haben:
Das alles können Sie zum Beispiel auf dieser Internet-Seite machen:
epetitionen.bundestag.de
Achtung: Die Internet-Seite ist nicht in Leichter Sprache.
In einer Partei mit-machen
Sie können in einer Partei mit-machen.
Wenn Sie das für einige Zeit gemacht haben:
Dann können Sie sich auch selbst
als Politiker bei einer Wahl bewerben.
Mehr Infos
Die Aktion Mensch hat zusammen mit dem Verein: Sozial-Helden
eine besondere Internet-Seite gemacht.
Auf dieser Internet-Seite können Sie viele spannende Infos
zur Bundestags-Wahl lesen.
Die Infos sind in Leichter Sprache.
Das ist die Internet-Seite:
Bundestags-Wahl in Leichter Sprache
Der Behinderten-Beauftragte von der Bundes-Regierung
macht sich für alle Menschen mit Behinderung stark.
Auf seiner Internet-Seite können Sie mehr darüber lesen.
Die Internet-Seite ist in Leichter Sprache.
Der Behinderten-Beauftragte von der Bundes-Regierung
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