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Behinderte Studenten können Sozialhilfe zum Bafög bekommen für die Wohnung

reitegaN 28.05.2019, 16:20 Uhr

"Die Klägerin, die wesentlich körperlich behindert und auf einen Rollstuhl angewiesen ist, lebte in einer behindertengerecht ausgestatteten Wohnung außerhalb des Elternhauses am Studienort. Sie erhielt für die Dauer ihres Hochschulstudiums Leistungen nach dem BAföG, die unter anderem anteilige Unterkunftskosten in Höhe von 224 Euro umfassten. Ihren Antrag auf zuschussweise Übernahme der Differenz zu den tatsächlichen Unterkunftskosten, deren Höhe sie mit einem behinderungsbedingt erhöhten Platzbedarf begründete, blieb ohne Erfolg. Das Landessozialgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung unter anderem ausgeführt, laufende Leistungen zur Sicherung der Unterkunft seien bereits nach Wortlaut und Systematik der §§ 53 ff Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch nicht als Leistungen der Eingliederungshilfe zu erbringen. Dies gelte auch dann, wenn Studierende behinderungsbedingt eine Wohnung benötigten, deren Kosten den im BAföG enthaltenen Anteil für die Unterkunft übersteigen.

(4) Leistungen können als Darlehen für Regelbedarfe, Bedarfe für Unterkunft und Heizung und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erbracht werden, sofern der Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 5 eine besondere Härte bedeutet. …

§ 22 SGB XII

(1) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 51, 57 und 58 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel. In besonderen Härtefällen können Leistungen nach dem Dritten oder Vierten Kapitel als Beihilfe oder Darlehen gewährt werden."
Pressemitteilung des Bundessozialgerichts aus https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019_07.html

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Schlagwörter:
Bafög, Behinderte, Wohnung


Behinderte Studenten können Sozialhilfe zum Bafög bekommen für die Wohnung


von reitegaN (Gast) am 28.05.2019 um 16:20 Uhr

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