Infos für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige.

Aktion 09.01.-22.01. Unsere Experten: Siegrid Zierott, Kai Pakleppa, Christoph Gräf und Katja Krause

Das Expertenforum ist geschlossen, es können keine Fragen mehr gestellt werden. Sie können aber die bereits gestellten Fragen und Antworten durchsehen, vielleicht sind bereits Antworten auf Ihre persönlichen Fragen dabei

Personengebundener Behindertenparkplatz vor dem Wohnhaus

Antje Koksch 22.01.2016, 11:06 Uhr

Eine junge Frau mit einem Schwerbehindertenausweis mit 90 GdB und den MZ "B", "aG", "RF", und "G" besitzt einen blauen EU-Parkausweis. Ihr steht ein Auto zur Verfügung, aber sie hat keinen eigenen Führerschein. Zu allen Außerhausterminen wird sie von der Familie gefahren und begleitet. Sie wohnt in Berlin, wo sie die Parkplatzsituation als eine "Herausforderung" bezeichnet. Aufgrund ihrer eingeschränkten körperlichen Belastbarkeit beantragte sie einen Parkplatz vor der Tür, welchen ihr das zuständige Amt in Berlin mit der Begründung ablehnte, dass sie keinen Anspruch darauf habe aufgrund der Tatsache, dass sie keinen eigenen Führerschein besitzt.
Nach meinen Recherchen in dem Berliner Ratgeber für Menschen mit Behinderung ist von dieser notwendigen Voraussetzung (eigener Führerschein) keine Rede. Es heißt:
"Unter bestimmten Voraussetzungen (Merkzeichen "aG" oder "Bl" im
Schwerbehindertenausweis oder Menschen mit beidseitiger Amelie oder
Phokomelie oder vergleichbaren Funktionseinschränkungen) kann ein besonders
gekennzeichneter personenbezogener Stellplatz (§ 45 Straßenverkehrsordnung)
in unmittelbarer Nähe der Wohnung und/oder der Arbeitsstätte
des Berechtigten im öffentlichen Verkehrsraum reserviert werden. "
Meine Frage ist, ob die Verwehrung des personengebundenen Stellplatzes rechtens ist. Ich freue mich sehr auf Ihre Antwort und bedanke mich herzlich für Ihre Unterstützung! Mit bestem Gruß, A. Koksch


Personengebundener Behindertenparkplatz vor dem Wohnhaus


von Antje Koksch (Gast) am 22.01.2016 um 11:06 Uhr

Expertenantwort: Personengebundener Behindertenparkplatz vor dem Wohnhaus


von Katja Kruse (Experte) am 23.01.2016 um 10:54 Uhr

Experte Katja Kruse

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