UN-Behindertenrechtskonvention

Frau im Rollstuhl spielt Basketball

Weltweit leben etwa eine Milliarde Menschen mit Behinderung.
Deren Lebenssituation zu verbessern, Rechte zu stärken und Würde zu achten – darin besteht das Hauptanliegen der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK). Das internationale Übereinkommen überträgt die Bedeutung der allgemeinen Menschenrechte auf die Situation von Menschen mit Behinderung.

Leitgedanke der UN-Konvention ist die Idee der Inklusion. Inklusion bedeutet, dass niemand in der Gesellschaft ausgegrenzt werden darf. Staat und Gesellschaft müssen dafür sorgen, dass Menschen mit Behinderung nicht diskriminiert und aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt werden. Das Recht auf Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen sowie die konkrete Umsetzung dieses Rechts stehen im Mittelpunkt der UN-Konvention.

Die BRK ist ein „junges“ Völkerrechtsdokument, sie ist im Mai 2008 in Kraft getreten. Mittlerweile haben sich 158 Staaten (Stand: Januar 2014) dem Abkommen angeschlossen. Sie verpflichten sich damit, das internationale Recht in ihre nationalen Gesetzgebungen zu übertragen. In Deutschland wurde die Vereinbarung im März 2009 ratifiziert. Das bedeutet, dass alle deutschen Gerichte bei ihren Urteilen die Leitlinien der UN BRK berücksichtigen müssen.

BRK konkret – festgeschriebene Menschenrechte

In den 50 Artikeln des Abkommens werden Richtlinien aufgezeigt, welche bei der Überwindung von Barrieren und Ausgrenzungen helfen und gleichzeitig die Rechte von Menschen mit Behinderung schützen und fördern sollen. Dabei werden viele wichtige Lebensbereiche berücksichtigt, zum Beispiel Bildung, Arbeit oder Wohnen. Aber auch Aspekte wie Politische Partizipation oder der freie Zugang zu Informationen werden aufgegriffen (Artikel 21), etwa durch die Anerkennung und Förderung von Gebärdensprache und Blindenschrift.
Das politische Wahlrecht von Menschen mit Behinderung darf nach Artikel 29 nicht unterlaufen werden. Die freie Willensäußerung von Menschen mit Behinderung muss garantiert werden und darf, falls erforderlich, auch durch die Hilfe einer Person ihrer Wahl erfolgen. Die Vertragsstaaten sind verpflichtet sicherzustellen, dass die Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien barrierefrei und leicht zu verstehen sind.
Artikel 24 fordert den Aufbau eines Bildungssystems, das Menschen mit Behinderung von Anfang an einbezieht. Dies gilt insbesondere für Kinder mit Behinderung. Im europäischen Vergleich ist Deutschland bei der Umsetzung eines solchen inklusiven Bildungssystems bisher nicht sehr weit gekommen.
Die Forderung nach Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt wird in Artikel 27 aufgestellt. Menschen mit Behinderung sollen die Möglichkeit erhalten, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit selbst zu verdienen – und zwar in einem „offenen, für sie zugänglichen Arbeitsmarkt“.
Artikel 19 geht auf die freie Wahl der Wohnform ein. Menschen mit Behinderung sollen selbst darüber entscheiden können, „wo und mit wem sie leben“. Isolation und Ausgrenzung von der Gemeinschaft können dadurch verhindert werden.
Mit Artikel 30 verpflichten sich die Vertragsstaaten „Menschen mit Behinderung die gleichberechtigte Teilnahme an Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten zu ermöglichen“.

Dies sind nur einige wichtige Aspekte aus dem Vertragswerk der BRK. Sie sollen den Weg weisen, der es Menschen mit Behinderung ermöglicht, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Dazu brauchen sie nicht nur rechtliche Unterstützung, sondern auch finanzielle und manchmal sehr konkrete Hilfe, beispielsweise durch persönliche Assistenz (vergleiche Artikel 19).

Detaillierte Informationen zu den wichtigsten Artikeln der UN-Konvention finden sich in der Aktion Mensch-Publikation „Ein großer Schritt nach vorn“.

Begriff der Behinderung

Die Einbindung von Menschen mit Behinderung bei der Ausarbeitung der BRK hat dazu geführt, dass sich die Konvention am Selbstverständnis und an den konkreten Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung orientiert – gemäß dem Grundsatz der Behindertenselbsthilfe: „Nichts über uns ohne uns“.
Nach dem Verständnis der UN-Konvention ist eine Behinderung nicht in erster Linie als Einschränkung eines Menschen aufzufassen. Vielmehr ergibt sie sich aus der Wechselwirkung zwischen der individuellen Beeinträchtigung und den Barrieren, die die Gesellschaft aufgebaut beziehungsweise noch nicht abgebaut hat. Daraus resultiert die Aufgabe an Politik und Gesellschaft, Barrieren zu beseitigen.
Im Alltag lassen sich viele Beispiele für mangelnde Barrierefreiheit finden – vom fehlenden Gebärdensprachdolmetscher bei öffentlichen Veranstaltungen über unzugängliche Verkehrsmittel bis hin zu Websites, die für blinde Menschen nicht lesbar sind.

Behinderung wird also nicht als statischer Zustand definiert, sondern als Ergebnis einer Wechselwirkung: Menschen mit Beeinträchtigungen stoßen auf einstellungs- oder umweltbedingte Barrieren, die wiederum eine volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verhindern.

Von der Theorie zur Praxis

Damit das geschriebene Wort der UN-Konvention nicht nur als Papiertiger vor sich hin vegetiert, sondern mit Leben erfüllt wird, werden die Fortschritte bei der Umsetzung der Konvention regelmäßig überprüft. Diese Aufgabe übernimmt ein Ausschuss der Vereinten Nationen, der sich aus zwölf Sachverständigen unter Beteiligung von Menschen mit Behinderung zusammensetzt (Artikel 34).

Darüber hinaus ist das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) auf nationaler Ebene mit der Überprüfung von Einhaltung und Umsetzung des Regelwerks beauftragt.
Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, regelmäßig Berichte zur Umsetzung der Konvention zu erstellen und diese dem überwachenden Komitee zuzuleiten. In Deutschland wurde dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Umsetzung der BRK übertragen.
Die Bundesregierung hat im Sommer 2011 einen 10-Jahres-Plan mit rund 200 Vorhaben, Projekten und Aktionen vorgestellt. Der „Nationale Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ trägt den Titel „Unser Weg in eine inklusive Gesellschaft“.

Flankierend wird dazu von Nichtregierungsorganisationen ein sogenannter Parallelbericht erstellt, der ebenfalls in die Bewertung des überwachenden Komitees einfließt.

Wie geht es weiter ?

Der offizielle Staatenbericht der Bundesregierung beurteilt die Entwicklung der Behindertenpolitik in Deutschland sowie die Fortschritte bei der Umsetzung der Konvention als positiv.
Diese Einschätzung wird von der „BRK-Allianz“, einem Zusammenschluss von 78 deutschen Verbänden der Zivilgesellschaft nicht geteilt. Die BRK-Allianz erarbeitet Pläne für die Umsetzung der Konvention in Deutschland und berichtet (im Parallelbericht) dem UN-Menschenrechtsrat in Genf von Fortschritten und Verzögerungen bei der Umsetzung. Die Palette ihrer Kritikpunkte und Empfehlungen reicht von dem Thema Barrierefreiheit über das Betreuungsrecht, Gewalt, Zwangsbehandlungen, Assistenz, Inklusion in der Schule und auf dem Arbeitsmarkt bis hin zum Ausschluss vom Wahlrecht. Die Arbeit der BRK-Allianz wird von der Aktion Mensch unterstützt. So können auf der Aktion Mensch-Seite unterschiedliche Fassungen des Parallelberichts, z. B. in Braille-Schrift, bestellt oder heruntergeladen werden.

Alle Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, wird noch eine Weile brauchen. Die Aktionspläne des Regierung und der Bundesländer sind ein Anfang. Auch der Parallelbericht zeichnet mit seinen konkreten Handlungsanweisungen eine klare Linie für die Verwirklichung der Inklusion in Deutschland. Auch in Entscheidungen von Verwaltungs- und Sozialgerichten spielt die UN-Behindertenrechtskonvention zunehmend eine Rolle.

Individualbeschwerde

Die Rechte, die in der UN-Konvention festgeschrieben und in Deutschland in Gesetze und Verordnungen umgesetzt wurden, können von Menschen mit Behinderung oder ihren Angehörigen eingefordert oder eingeklagt werden.
Die Möglichkeit zur Individualbeschwerde regelt ein Zusatzprotokoll (Fakultativprotokoll) der BRK. Nach Ausschöpfung aller innerstaatlichen Rechtswege (also Klagen vor den nationalen Gerichten) können Einzelpersonen, die der Ansicht sind, in ihren Rechten verletzt worden zu sein, sich bei einem UN-Vertragsorgan beschweren. Einzelne Personen oder Gruppen können sich an den Vertragssausschuss in Genf und New York wenden, sofern sie glauben, Nachteile durch eine Verletzung der BRK zu haben.

Die Umsetzung der UN-Konvention kann sich auf viele Lebensbereiche von Menschen mit Behinderung positiv auswirken. Dies gelingt aber nur, wenn die gesamte Gesellschaft diesen Veränderungsprozess mitträgt und zu einem Umdenken und Handeln bereit ist. In der Praxis muss sich jetzt erweisen, inwieweit die BRK helfen kann, Benachteiligungen dauerhaft rechtlich zu beseitigen.


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