Die Vorsorgevollmacht

Auf einem aufgeschlagenen Buch liegt eine Hand und markiert Text, die andere hält einen Kugelschreiber bereit.

Eine Vorsorgevollmacht ermöglicht für den Fall einer später eintretenden Geschäftsunfähigkeit oder Hilfsbedürftigkeit (zum Beispiel aufgrund einer Demenz), eine andere Person mit der Wahrnehmung finanzieller und persönlicher Angelegenheiten zu bevollmächtigen. Allein der Vollmachtgeber bestimmt eine oder mehrere Personen, die ihn vertreten sollen, wenn er seine Aufgaben nicht mehr selbst wahrnehmen kann.

Die Vollmacht muss schriftlich erstellt und der Bevollmächtigte darin genannt werden. Bezeichnet wird der Bevollmächtigte am besten mit Vor- und Zunamen, Adresse und Geburtsdatum. Zu folgenden Bereichen können Regelungen getroffen werden:
Vermögensverwaltung, Rechtsgeschäfte in Vermögensangelegenheiten, Gesundheitssorge, Pflegebedürftigkeit, Aufenthalt- und Wohnungsangelegenheiten, Post- und Fernmeldeverkehr, Behörden, Todesfall.
Die Erklärung wie auch der Widerruf der Vollmacht setzen die Geschäftsfähigkeit des „Vollmachtgebers“ voraus.

Eine spätere Geschäftsunfähigkeit führt nicht zum Erlöschen der Vollmacht. Sollten zum Zeitpunkt des Schreibens Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers bestehen, empfiehlt es sich, vorher ein ärztliches Attest oder eine notarielle Beurkundung einzuholen.

Wer keine Vorsorgevollmacht erstellen möchte, kann eine Betreuungsverfügung erstellen, um zumindest die eigenen Wünsche für eine eventuelle Betreuung deutlich zu machen. Denn wenn jemand seine Angelegenheiten teilweise oder ganz nicht mehr regeln kann, kann das Betreuungsgericht für ihn einen gesetzlichen Betreuer bestellen.

Vorsicht vor Missbrauch!

Laut Bundesjustizministerium kommt es im Zusammenhang mit Vorsorgevollmachten immer wieder zu Missbrauchsfällen. Deshalb sollten nur Personen bevollmächtigt werden, zu denen ein absolutes Vertrauensverhältnis besteht. Das Bundesjustizministerium rät eher zur Betreuungsverfügung. Diese bringt den Vorteil mit sich, dass die Person, die für den Betreuungsfall vorgeschlagen wird, der Kontrolle des Betreuungsgerichts unterliegt.
Bei der Vorsorgevollmacht ist das anders. Hier werden dem Bevollmächtigten alle Vollmachten übertragen. Ein Schutz vor Missbrauch besteht nicht.
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Welchen Vorteil bietet eine Vorsorgevollmacht?

Bei einer rechtlich gut formulierten Vollmacht hat der Bevollmächtigte ohne große Bürokratie und ohne umständliche gerichtliche Verfahren die gleichen Rechte und die gleichen Möglichkeiten wie der vom Betreuungsgericht bestellte rechtliche Betreuer. Die Vollmacht kann jederzeit widerrufen werden.

Ab wann gilt die Vorsorgevollmacht?

Dies hängt vom Willen des „Vollmachtgebers“ ab. Die Vollmacht kann sofort gelten. Die Gültigkeit der Vollmacht kann auch an das Vorliegen einer ärztlich dokumentierten Geschäftsunfähigkeit geknüpft sein. Um sicherzustellen, dass der Bevollmächtigte den Auftrag annimmt und im Ernstfall tätig wird, sollte er die Vorsorgevollmacht gegenzeichnen.

Genügt eine bloße Vertretung durch Partner bzw. Angehörige?

Bei Volljährigen besteht keine allumfassende gesetzliche Vertretungsmacht des Ehegatten oder Lebenspartners, der Kinder und Verwandten. Für Volljährige können andere Menschen nur in zwei Fällen entscheiden oder Erklärungen abgeben: entweder aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht (Vorsorgevollmacht) oder wenn sie gerichtlich bestellte Betreuer sind.

Wie kann der Vollmachtgeber Wünsche und Vorstellungen verdeutlichen?

Durch eine Innenvollmacht, die nur für den Bevollmächtigten bestimmt ist. Hier können Handlungsanweisungen niedergelegt werden, wie etwa die, bestimmte Angehörige an Geburtstagen, Weihnachten etc. zu beschenken.

Wann bedarf die Vorsorgevollmacht einer besonderen Form?

Für Grundstücks- und Unternehmensgeschäfte sowie Darlehnsaufnahme ist die notarielle Beurkundung der Vollmacht zwingend. Für Bankgeschäfte reicht das Hinterlegen einer Bankvollmacht aus. Rechtsgeschäfte, wie beispielsweise Eheschließung oder Testamentserrichtung, können nicht übertragen werden.

Wie soll die Vorsorgevollmacht aufbewahrt werden?

Aufbewahrt werden soll die schriftliche Vollmacht an einem leicht zugänglichen Ort. Die Vollmacht kann auch an eine Vertrauensperson übergeben werden, die sie im Bedarfsfall dem Bevollmächtigten aushändigt.

Außerdem kann es sinnvoll sein, die Information über das Vorliegen einer Vorsorgevollmacht beim zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer zu hinterlegen. Hierbei fällt eine geringe Gebühr an.

Kann der Bevollmächtigte über sämtliche Regelungen frei entscheiden?

Wenn der Bevollmächtigte über risikoreiche Operationen (z. B. Amputationen oder Transplantationen) oder freiheitsentziehende Maßnahmen (z. B. geschlossene Einrichtungen, Bettgitter oder Bauchgurte) entscheiden soll, muss dieses ausdrücklich in der Vorsorgevollmacht benannt werden. Der Bevollmächtigte muss hierzu grundsätzlich im Vorfeld eine Genehmigung vom Betreuungsgericht einholen.

Wie kann die Vertretung bei Verhinderung eines Bevollmächtigten sichergestellt werden?

Dem Bevollmächtigten kann in der Vollmacht die Möglichkeit eingeräumt werden, Untervollmachten zu erteilen, um im Bedarfsfall die Vertretung sicherzustellen. Die Vorsorgevollmacht bietet aber auch die Möglichkeit, mehrere Bevollmächtigte zu benennen.

Gilt die Vorsorgevollmacht über den Tod hinaus?

Nach überwiegender Ansicht gilt die Vollmacht über den Tod hinaus und muss vom Erben widerrufen werden. Jedoch gibt es schon Rechtsprechung, die dies erheblich einschränkt. Aus diesem Grund sollten in der Vorsorgevollmacht möglichst klare Regelungen für den Todesfall getroffen werden.

Wer kontrolliert den Bevollmächtigten?

Oft ist der Vollmachtgeber zur Kontrolle des Bevollmächtigten nicht mehr in der Lage oder kann die Vollmacht aufgrund seiner Geschäftsunfähigkeit nicht mehr widerrufen. Wurde in der Vollmacht keine Kontrollregelung getroffen, kann das Betreuungsgericht einen Kontrollbetreuer einsetzen.

Autor: Rechtsanwalt Stefan A. Weber, Korschenbroich

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Behindertentesttament, Betreuungsverfügung, Gesetzliche Betreuung

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