Teilhabe-Gesetz

Anspruch auf Teilhabe – das neunte Sozialgesetzbuch (SGB IX)

Zwei Hände mit Kugelschreiber auf einem Blatt Papier

Grundlegendes Ziel des neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX) ist die Förderung der Selbstbestimmung und der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Es definiert die notwendigen Leistungen zur Rehabilitation und zur gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung, es legt fest, wer berechtigt ist, diese Leistungen zu empfangen und von wem sie erbracht werden müssen. Diese Leistungen sind beispielsweise Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben, etwa in Form einer notwendigen Arbeitsassistenz, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel, Haushaltshilfen oder heilpädagogische Leistungen (Kapitel 4 – 7).
Teil 2 des SGB IX umfasst das Schwerbehindertenrecht und hat somit das frühere Schwerbehindertengesetz (SchwbG) abgelöst.

Anträge auf Reha- und Teilhabeleistungen

Jeder Rehabilitationsträger (zum Beispiel die gesetzliche Krankenversicherung, die Rentenversicherung oder die Bundesagentur für Arbeit) und alle gemeinsamen Servicestellen nehmen Anträge auf Leistungen zur Teilhabe entgegen.
Für die Entscheidung der Rehabilitationsträger über den Antrag gelten nach § 14 SGB IX die nachfolgenden Fristen:

Spätestens 14 Tage nach Antragstellung muss intern zwischen den Behörden geklärt sein, wer zuständig ist. Falls die Antragsteller nichts anderes hören, ist die Stelle zuständig, bei der der Antrag eingereicht wurde. Diese Behörde muss dann innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Antrags entscheiden. Wird der Antrag an eine andere Behörde weitergeleitet, hat auch diese Behörde drei Wochen Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Die 3-Wochen-Frist beginnt in diesem Fall jedoch erst, wenn der Antrag bei der neuen Behörde eingegangen ist.
Eventuell notwendige Gutachten muss die Behörde unverzüglich in Auftrag geben. Der/die Gutachter/in hat anschließend zwei Wochen Zeit, das Gutachten zu erstellen. Nach dem der Behörde das Gutachten vorliegt, muss sie innerhalb von zwei weiteren Wochen anhand des Gutachten ihre Entscheidung fällen. Normalerweise kann man als Antragsteller zwischen drei möglichst wohnortnahen Sachverständigen wählen, auf Antrag aber (in der Regel) auch andere Gutachter hinzuziehen.

Gemeinsame Servicestellen

Das Gesetz (SGB IX) verpflichtet alle Rehabilitationsträger (Krankenkasse, Sozialamt, Jugendamt, Rentenversicherung, etc.) zur Einrichtung von gemeinsamen Anlaufstellen, den so genannten Servicestellen. In der Adress-Datenbank des Familienratgebers kann man diese Servicestellen bundesweit finden. Die gemeinsame Servicestelle muss alle Anfragen und Anträge entgegennehmen und klären, welcher Leistungserbringer zuständig ist. Anschließend gibt sie dem Antragsteller Bescheid.

Selbstbestimmung durch das Persönliche Budget

Die Erbringung von Leistungen, die das Persönliche Budget betreffen, ist in § 17 geregelt. Dort heißt es wörtlich: „Auf Antrag können Leistungen zur Teilhabe auch durch ein Persönliches Budget ausgeführt werden, um den Leistungsberechtigten in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.“ Persönliche Budgets werden in der Regel als Geldleistung ausgeführt.

Links:

Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
BAG Selbsthilfe – SGB IX und Rehabilitation
Integrationsämter – Informationen zum SGB IX


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Quell-URL: https://www.familienratgeber.de/recht/teilhabegesetz.php