Pflegestärkungsgesetz

Eine ältere Dame möchte mit Hilfe eines Rollators und eines Mannes von einer Bank aufstehen.

Pflegestärkungsgesetz I

Seit Januar 2015 gilt in Deutschland das Pflegestärkungsgesetz I. Durch das neue Gesetz soll die Situation von Pflegebedürftigen, Angehörigen sowie Menschen, die in der Pflege arbeiten, verbessert werden. Damit ergeben sich für Pflegebedürftige unter anderem folgende Änderungen:

Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen

Erhebliche Veränderungen gibt es ab 2015 bei den zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen. Ergänzt werden die bislang „zusätzliche Betreuungsleistungen“ genannten Leistungen um die „Entlastungsleistungen“. Erweitert wird ferner der Personenkreis, der zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen beanspruchen kann. Neu ist außerdem, dass maximal 40 Prozent des Pflegesachleistungsbetrages künftig zusätzlich für Betreuungs- und Entlastungsleistungen verwendet werden dürfen (sogenanntes Sachleistungsbudget).

Im Einzelnen:
Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen können – wie bisher auch – von Versicherten beansprucht werden, die die Pflegestufe 0, 1, 2 oder 3 haben und in ihrer Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt sind. Je nach Betreuungsbedarf steht ihnen entweder ein Grundbetrag von 104 Euro oder ein erhöhter Betrag von 208 Euro im Monat zu. Seit dem 1. Januar 2015 haben erstmals auch Pflegebedürftige der Pflegestufen 1, 2 und 3 ohne eingeschränkte Alltagskompetenz Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen. Ihnen steht jedoch nur der Grundbetrag in Höhe von monatlich 104 Euro zu.

Der jeweils maßgebliche zusätzliche Leistungsbetrag dient der Finanzierung bestimmter Angebote der Betreuung und Entlastung. Er wird nicht monatlich ausgezahlt, sondern von der Pflegekasse gegen Nachweis entstandener Aufwendungen erstattet. Zu den Angeboten der Betreuung und Entlastung zählen Leistungen der Tages- und Nachtpflege und der Kurzzeitpflege. Auch für besondere Angebote der zugelassenen Pflegedienste im Bereich der allgemeinen Anleitung und Betreuung, wie z.B. gemeinsames Lesen, Spielen oder Begleitung bei Spaziergängen, kann der Betrag eingesetzt werden.

Entlastungsleistungen

Durch die Erweiterung um Entlastungsleistungen darf der Betrag künftig auch für Angebote der hauswirtschaftlichen Versorgung, wie z.B. Hilfe bei Reinigungsarbeiten und der Wäschepflege, verwendet werden. Als Entlastungsangebote kommen ferner Hilfen bei der Erledigung alltäglicher Aufgaben, wie z.B. Umgang mit Behörden oder Begleitung zum Einkauf sowie die organisatorische, beratende und emotionale Unterstützung pflegender Angehöriger, in Betracht. Familienentlastende Dienste und Betreuungsgruppen, die eine entsprechende Anerkennung nach dem jeweiligen Landesrecht haben, dürfen die genannten Betreuungs- und Entlastungsleistungen ebenfalls erbringen und abrechnen. Für Leistungen der Grundpflege darf der zusätzliche Betrag nicht eingesetzt werden. Wird der Betreuungs- und Entlastungsbetrag in einem Kalenderjahr nicht oder nicht vollständig in Anspruch genommen, kann er in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden.

Sachleistungsbudget

Eine zusätzliche Möglichkeit, die genannten Betreuungs- und Entlastungsangebote zu finanzieren, wird seit dem 1. Januar 2015 mit dem sogenannten Sachleistungsbudget eröffnet. Es erlaubt Versicherten, die ihren Anspruch auf Pflegesachleistung nicht voll ausschöpfen, den nicht genutzten Betrag für Angebote der Betreuung und Entlastung zu verwenden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung sichergestellt sind. Außerdem dürfen nur maximal 40 Prozent des Pflegesachleistungsbetrages in dieser Form eingesetzt werden. Ein Versicherter mit Pflegestufe 3, der einen Pflegesachleistungsanspruch von 1.612 Euro hat, kann also bis zu 644,80 Euro im Monat für Angebote der Betreuung und Entlastung einsetzen. Macht er von dieser Möglichkeit Gebrauch, verringert sich sein Anspruch auf Pflegesachleistung um einen entsprechenden Betrag.


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