Die Patientenverfügung

„Patientenverfügung“ – was ist das?

Eine Frau massiert einer Person die Hände

Die weit verbreitete Vorstellung, die Patientenverfügung sei eine reine „Sterbeverfügung“, ist falsch. Vielmehr kann sie als schriftliche Festlegung eines einwilligungsfähigen Volljährigen für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit verstanden werden. Die Person legt darin fest, ob sie in zukünftige Untersuchungen ihres Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder sonstige ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt.
Die Patientenverfügung gibt also die Möglichkeit, im Voraus festzulegen, ob und wie eine ärztliche Behandlung erfolgen soll, für den Fall, dass der eigene Wille krankheitsbedingt nicht mehr geäußert werden kann.
Durch die Patientenverfügung kann somit schon im Voraus ein Betreuer bzw. Bevollmächtigter sowie der behandelnde Arzt für den Fall der Einwilligungsunfähigkeit angewiesen werden, welche Behandlungen vorzunehmen oder zu unterlassen sind.

In welchen Situationen wird die Patientenverfügung relevant?

Solange man einwilligungsfähig ist, kann man in der jeweiligen Behandlungssituation unmittelbar selbst entscheiden, welche ärztlichen Behandlungen vorgenommen werden sollen. Ohne die Einwilligung des Patienten darf dann ein Eingriff nicht vorgenommen werden.
Es kann aber unerwartet zum Verlust der Einwilligungsfähigkeit kommen – zum Beispiel durch einen Verkehrsunfall oder durch eine schwere Erkrankung.
In diesem Fall wird die Behandlung so durchgeführt, wie zuvor in der Patientenverfügung festgelegt wurde.
Dies gilt allerdings nur für die Situationen, welche auch tatsächlich von der im Voraus erstellten Patientenverfügung erfasst sind! Nur wenn die Festlegungen der Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen, sind diese auch verbindlich. Deshalb ist es wichtig, die Patientenverfügung möglichst umfassend zu gestalten und regelmäßig zu aktualisieren.

Was passiert, wenn keine Patientenverfügung verfasst wurde?

Niemand ist dazu verpflichtet, eine Patientenverfügung zu verfassen. Wurde keine Patientenverfügung verfasst, so wird auf Grund des „mutmaßlichen Willens“ des Patienten über die weitere Behandlung entschieden. Der mutmaßliche Wille eines Patienten bestimmt sich danach, wie der Patient für sich selbst in der Situation entscheiden würde, wenn er es könnte. Lässt sich der mutmaßliche Wille nicht feststellen, hat der Schutz menschlichen Lebens im Zweifel Vorrang.

Was muss beim Verfassen einer Patientenverfügung beachten werden?

Nur eine wirksam verfasste Patientenverfügung ist verbindlich. Wirksam ist die Verfügung nur dann, wenn der Verfasser volljährig und einwilligungsfähig ist.
Außerdem muss die Verfügung formal korrekt sein. Das Gesetz schreibt die schriftliche Abfassung vor. Dies bedeutet, dass die Patientenverfügung eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigtem Handzeichen unterzeichnet sein muss.
Die einmal verfasste Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.

Die Rolle des Betreuungsgerichts

Zunächst überprüft der behandelnde Arzt, welche ärztlichen Maßnahmen im Hinblick auf den Gesundheitszustand des Patienten erforderlich sind.
Er und der Betreuer bzw. der Bevollmächtigte erörtern diese Maßnahme und treffen dann die Entscheidung, welche Maßnahme dem in der Patientenverfügung niedergelegten Willen entspricht.
Wenn sich Betreuer bzw. Bevollmächtigter und behandelnder Arzt darüber einig sind, dass die aktuelle Lebenssituation von den Festlegungen der Patientenverfügung erfasst ist, so werden sie diese unmittelbar befolgen. Das Betreuungsgericht muss dann nicht gehört werden. Wenn jedoch bei besonders gefährlichen Behandlungsmaßnahmen kein Einvernehmen darüber besteht, ob die Behandlung tatsächlich dem Willen des Patienten entspricht, so wird eine Entscheidung des Betreuungsgerichts erforderlich.

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Behindertentestament, Betreuungsverfügung, Gesetzliche Betreuung, Vorsorgevollmacht

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