Widerspruch bei Ablehnung der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung

02.08.2017

Aktuell werden offenbar Anträge auf Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung von Sozialämtern abgelehnt. Betroffen sind Menschen im Eingangs- oder Berufsbildungs-Bereich von Werkstätten für Menschen mit Behinderung (WfbM). Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) hat einen Muster-Widerspruch veröffentlicht.
Menschen, die voraussichtlich dauerhaft erwerbsgemindert und bedürftig sind, haben Anspruch auf die Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung. Bei Beschäftigten der Werkstätten wird in der Regel von einer dauerhaften Erwerbsminderung ausgegangen. Zum 1. Juli 2017 wurde ein Gesetz geändert. Nach Auslegung des Bundessozialministeriums gelten demnach Personen im Eingangs- und Berufsbildungs-Bereich einer Werkstatt nicht als dauerhaft erwerbsgemindert und haben deshalb keinen Anspruch auf Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung.
Der bvkm teilt diese Rechtsauffassung nicht. Er hat einen Muster-Widerspruch veröffentlicht, den Betroffene verwenden können. Der Muster-Widerspruch kann kostenlos als PDF heruntergeladen werden.

Regionalpartner-Anmeldung

Partner werden

Damit das Angebot des Familienratgebers mit Hilfe eines regionalen Netzwerks kontinuierlich verbessert und ausgebaut werden kann, suchen wir ständig nach weiteren Regionalpartnern.

Jetzt bewerben!

Quell-URL: https://www.familienratgeber.de/nachrichten/artikel.php?nid=714