Urteil: Kündigung in der Probezeit nicht ohne Schwerbehindertenvertretung

29.10.2018

Die Schwerbehindertenvertretung (SBV) muss bei der Kündigung eines Menschen mit Schwerbehinderung beteiligt werden. Das gilt auch in der Probezeit, so lautet ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg.
Im konkreten Fall ging es um eine Frau mit einer Schwerbehinderung. Sie sollte in der Probezeit entlassen werden, da sie nach Ansicht des Arbeitgebers den Anforderungen nicht gerecht würde. Der Personalrat war im Kündigungsprozess beteiligt, wobei ein Mitglied des Personalrates auch in der SBV war.
Die Mitarbeiterin klagte gegen die Kündigung und bekam Recht. Nach Einschätzung des Gerichts konnte der Arbeitgeber nicht nachweisen, dass er die SBV bei der Kündigung ausreichend einbezogen hatte.
Zum Hintergrund: Ein neu eingestellter Mitarbeiter unterliegt zu Anfang einer vertraglich festgelegten Probezeit. In dieser Probezeit kann er ohne Begründung entlassen werden. Dies gilt prinzipiell auch für Menschen mit einer Schwerbehinderung oder Gleichstellung.
Seit dem 1.1.2017 gilt eine Kündigung eines Menschen mit Schwerbehinderung oder Gleichstellung als unwirksam, wenn die SBV im Kündigungsprozess nicht beteiligt wurde. Wie das Urteil zeigt, gilt dies auch während der Probezeit. Dies gilt unabhängig davon, ob das Integrationsamt der Kündigung zustimmen muss oder bereits zugestimmt hat.
Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12. Juni 2018
Aktenzeichen Ca 455/17
Weitere Infos zum Urteil bei dejure.org

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