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Urteil: Kein Merkzeichen Bl bei einer schweren Stoffwechsel-Störung

31.10.2019

Ein Mensch hat wegen einer schweren Stoffwechsel-Störung kein Anrecht auf das Merkzeichen Bl für blind. So lautet ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts (BSG).
Zum Hintergrund: Die Klägerin hat eine angeborene Stoffwechsel-Störung. Die Erkrankung mache sie praktisch blind. Sie sei nicht fähig, etwas visuell wahrzunehmen und zeige kein Interesse an visuellen Reizen. Das zuständige Land Niedersachsen sah die Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl nicht erfüllt.
Für das Merkzeichen Bl reicht es nach Meinung des BSG nicht aus, dass jemand keine visuelle Wahrnehmung habe. Es müsste eine Erkrankung des Seh-Apparats vorliegen. Dies sei auch in der Versorgungs-Medizin-Verordnung so geregelt.
Das BSG wies den Fall an das Landessozialgericht Niedersachsen zurück: Es solle prüfen, ob eine Störung der Sehrinde vorliege. In diesem Fall hätte die betroffene Person das Recht auf das Merkzeichen Bl.
Urteil des Bundessozialgerichts, veröffentlicht am 24.10.2019
Aktenzeichen B 9 SB 1/18 R
Ausführliche Darstellung des Urteils beim Bundessozialgericht

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