Urteil: Kein Kündigungsschutz wegen einer offensichtlichen Behinderung    

12.06.2017

Auch bei einer offensichtlichen Behinderung muss der Arbeitgeber nicht automatisch von einem Recht auf den besonderen Kündigungsschutz ausgehen. So lautet ein aktuelles Urteil.
Ein Mechaniker mit einer Schwerbehinderung hatte gegen seine Entlassung geklagt. Er war fristgemäß entlassen worden, aber der Arbeitgeber hatte nicht die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt.
Der Arbeitgeber brachte vor, dass er nicht von der Schwerbehinderung des Mitarbeiters gewusst habe. Der Arbeitnehmer verwies darauf, dass der Arbeitgeber über seinen Gesundheitszustand Bescheid gewusst habe und die Beeinträchtigungen offensichtlich seien.
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz wies die Klage ab. Es sah die Kündigung als rechtmäßig an. Das Integrationsamt habe nicht zustimmen müssen.
Das Urteil stützt sich auf zwei Argumente:

  • Der Arbeitnehmer hat den Antrag auf eine Erhöhung des GdB erst gestellt, nachdem er die Kündigung erhalten hat. Bis dahin hatte er einen GdB von 40. Erst ab einem GdB von 50 oder bei einer Gleichstellung greift der besondere Kündigungsschutz. Einen Antrag auf Erhöhung des GdB hätte er mindestens drei Wochen vor der Kündigung stellen müssen.
  • Zwar reicht eine offensichtliche Behinderung aus, um den besonderen Kündigungsschutz beanspruchen zu dürfen. Es reicht aber nicht aus, dass die Einschränkungen offensichtlich sind. Es muss auch offensichtlich sein, dass ein GdB von mindestens 50 vorliegt. Dies war nach Einschätzung des Gerichts beim Kläger nicht der Fall. Der Arbeitgeber konnte also nicht davon ausgehen, dass der Kläger einen Anspruch auf den besonderen Kündigungsschutz gehabt hätte.

Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 12.01.2017
Aktenzeichen:5 Sa 361/16

Netzwerk der Regionalpartner

Über 150 regionale Netzwerke sind bereits für den Familienratgeber aktiv. Informieren Sie sich jetzt.

Zur Karte

Regionalpartner-Anmeldung

Partner werden

Damit das Angebot des Familienratgebers mit Hilfe eines regionalen Netzwerks kontinuierlich verbessert und ausgebaut werden kann, suchen wir ständig nach weiteren Regionalpartnern.

Jetzt bewerben!

Adressen vor Ort

Sie suchen passende Beratungsstellen für Ihr Anliegen? Finden Sie hier Einrichtungen in Ihrer Nähe, die Sie im Hinblick auf Ihre persönlichen Bedürfnisse professionell beraten.

Jetzt suchen

Quell-URL: https://www.familienratgeber.de/nachrichten/artikel.php?nid=695