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Urteil: Zu viel erhaltenes Blindengeld muss zurückgezahlt werden

04.03.2019

Blindengeld muss zurückgezahlt werden, wenn der Blindengeldstelle wichtige Änderungen nicht mitgeteilt werden. So lautet ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen.
Im konkreten Fall hatte die Klägerin seit 2007 Blindengeld erhalten. 2008 erhielt sie außerdem Pflegegeld. Im Jahr 2016 wurde der Blindengeldstelle – dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) - bekannt, dass die Blindengeld-Empfängerin auch Pflegegeld erhielt, sie forderte Zuviel gezahltes Blindengeld zurück. Dagegen legte die Blindengeld-Empfängerin Klage ein.
Das Gericht gab dem LVR Recht, die Klägerin muss einen Teil des Blindengeldes erstatten. Sie wurde bereits beim Antrag und danach regelmäßig darauf hingewiesen, dass und welche Änderungen dem LVR mitgeteilt werden müssen. Dagegen spreche auch nicht, dass sie wegen ihrer Blindheit Probleme hatte, die Briefe des LVR zu lesen.
Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 19.02.2019
Aktenzeichen 2 K 6327/17
Weitere Informationen zum Urteil bei dejure.org

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