Recht auf Schulbegleitung für ein Kind mit Down-Syndrom

10.04.2017

Ein Kind mit Down-Syndrom kann Anspruch darauf haben, dass ihm das Sozialamt eine Schulbegleitung finanziert. So lautet ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts (BSG).
Die betroffene Schülerin mit Down-Syndrom besucht eine Regelschule. Damit sie inklusiv unterrichtet werden kann, benötigt sie eine Schulbegleitung. Das Sozialamt wollte die Kosten für diese Begleitung nicht übernehmen, weil es nicht zuständig sei.
Das BSG sah dies anders. Es ginge vor allem um die Unterstützung, damit das Kind am Schulunterricht teilnehmen könne. Diese Hilfe sei nicht unmittelbare Aufgabe der Schulbehörde. Da auch kein anderer Kostenträger zuständig sei, müsse das Sozialamt die anfallenden Kosten über die Eingliederungshilfe übernehmen.
Urteil des BSG vom 09.12.2016
Aktenzeichen: B 8 SO 8/15 R

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