Recht auf Arbeitsassistenz trotz weiterer Beschäftigung

29.03.2018

In einem aktuellen Urteil stärkt das Bundesverwaltungsgericht das Recht auf eine Arbeitsassistenz. Mittlerweile liegt auch die schriftliche Urteilsbegründung vor.
Im konkreten Fall geht es um einen blinden Mann. Er arbeitet als Beamter in Luxemburg. Parallel betätigt er sich als selbstständiger Künstlermanager. Für seine selbständige Tätigkeit beantragte er eine Arbeitsassistenz. Das Integrationsamt lehnte seinen Antrag ab. Die Arbeitsassistenz diene im Wesentlichen arbeitslosen oder bereits in Arbeit befindlichen Menschen mit Schwerbehinderung, damit diese eine Tätigkeit ausüben könnten. Eine selbstständige Tätigkeit neben einer bestehenden Tätigkeit als Festangestellter müsse nicht mit einer Arbeitsassistenz gefördert werden, so die Begründung.
Das Bundesverwaltungsgericht lehnte diese Argumentation ab. Zwar sei die Arbeitsassistenz vor allem für das Erlangen und weiterführen einer Beschäftigung gedacht. Doch sei es im Sinne der Selbstbestimmung und Gleichstellung von Menschen mit Schwerbehinderung, dass sie ihre Tätigkeit selbst wählen könnten. Sie sollten auch selbst bestimmen können, wie viel Unterstützung sie für ihre Tätigkeit benötigen oder ob sie als Angestellte oder Selbständige arbeiten wollen.
Urteil vom 23. Januar 2018
Aktenzeichen: wG 5 C 9.16

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