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Neues Urteil des Bundessozialgerichts

30.06.2021

Weil eine Familie falsch beraten wurde, konnte sie erst später einen Antrag auf Leistungen zur Pflege stellen. Das Bundessozialgericht hat jetzt entschieden, dass die Pflegeversicherung die Leistungen rückwirkend zahlen muss.

Die wichtigsten Infos zur Entscheidung des Bundessozialgericht:

  • Eine Familie ist in einem Krankenhaus nicht richtig beraten worden.
  • Die Familie wusste daher nicht, dass sie Anspruch auf Pflegegeld für ihren pflegebedürftigen Sohn hatte.
  • Erst in der Reha hat die Familie erfahren, dass sie Anspruch auf Pflegegeld hat.
  • Die Familie stellte einen Antrag auf Pflegegeld ab dem Zeitpunkt, als die Pflegebedürftigkeit des Sohnes eingetreten ist.
  • Die Krankenkasse lehnte diesen Antrag ab. Die Krankenkasse sagte, dass sie erst ab dem Zeitpunkt des Antrags Pflegegeld bezahlen werden. Als Erklärung sagte die Krankenkasse später, dass sie nichts dafür kann, wenn das Krankenhaus falsch berät.
  • Die Familie legte Widerspruch und dann Klage ein. Und bekam dann Recht. Es ist egal, wer die Familie falsch beraten hat. Wichtig ist nur, dass die Familie ab dem Zeitpunkt als die Pflegedürftigkeit des Sohnes eingetreten ist, Anspruch auf Pflegegeld hat. Die Familie bekommt deswegen das Pflegegeld rückwirkend. Das heißt: Sie bekommt das Pflegegeld ab dem Zeitpunkt, als die Pflegebedürftigkeit des Sohnes eingetreten ist.

Text beim Bundessozialgericht: BSG, Urteil vom 17.6.2021 - B 3 P 5/19 R

Mehr Informationen zur Sozialrechtsklage im Familienratgeber Artikel „Klage vor dem Sozialgericht“.

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Quell-URL: https://www.familienratgeber.de/nachrichten/artikel.php?nid=976

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