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Menschen unter vollständiger Betreuung dürfen an der EU-Wahl teilnehmen

17.04.2019

Menschen, die unter einer vollständigen Betreuung stehen, dürfen an den Wahlen zum EU-Parlament am 26. Mai 2019 teilnehmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht soeben beschlossen. Betroffene müssen bis zum 5. Mai 2019 bei der Kommune beantragen, in das Wählerregister aufgenommen zu werden. Den Antrag zur Aufnahme in das Wählerregister erhalten Sie bei Ihrer Kommune.
Zum Hintergrund: Menschen, die unter einer vollständigen Betreuung stehen, durften bisher nicht an Wahlen teilnehmen. Davon betroffen sind in Deutschland ca. 83.000 Personen. Dieser Ausschluss vom Wahlrecht ist zwar mittlerweile aufgehoben. Diese Regelung sollte aber erst nach der Wahl zum EU-Parlament in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht hat nun geurteilt, dass Menschen unter vollständiger Betreuung bereits an der nächsten EU-Wahl teilnehmen dürfen. Allerdings müssen sie sich fristgerecht ins Wählerregister eintragen lassen.
Vorlage der Lebenshilfe für den Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis als Open Document
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