Keine Kündigung ohne Schwerbehindertenvertretung    

03.07.2017

Bei der Kündigung eines Mitarbeiters mit Schwerbehinderung muss seit dem 1.1.2017 auch die Schwerbehindertenvertretung (SBV) ihre Zustimmung geben. Diese Änderung wurde mit dem Bundesteilhabegesetz eingeführt.
Bereits seit längerem gilt, dass bei der Kündigung eines Mitarbeiters mit Schwerbehinderung das Integrationsamt zustimmen muss. Erfolgt das nicht, ist die Kündigung unwirksam. Das gilt nach wie vor. Neu ist, dass auch die SBV zustimmen muss, wenn einem Mitarbeiter mit einer Schwerbehinderung gekündigt werden soll. Auch hier gilt: Wurde die SBV nicht beteiligt, ist die Kündigung unwirksam.
Als Mensch mit Schwerbehinderung gilt, wer einen Grad der Behinderung von 50 oder höher hat. Den besonderen Kündigungsschutz dürfen auch Personen beanspruchen, die einen Grad der Behinderung von mindestens 30 haben und einer Person mit Schwerbehinderung gleichgestellt sind. Wichtig ist, dass der Arbeitgeber über die Behinderung informiert wurde. Sie sollten den Arbeitgeber spätestens über Ihre Schwerbehinderung informieren, wenn Sie die Kündigung erhalten haben.
Sie finden die entsprechende Regelung im Sozialgesetzbuch IX, § 95 Abs., 2 S. 3.
Weiter zum entsprechenden Gesetz im SGB IX

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