Bundesverfassungsgericht: Kein Anspruch auf Blindengeld in bestimmter Höhe    

12.04.2018

Blinde Menschen haben keinen Anspruch auf ein Blindengeld in einer bestimmten Höhe. So lautet ein aktueller Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).
Zum Hintergrund: Das Land Schleswig-Holstein senkte das Blindengeld im Jahr 2011 um die Hälfte von 400 auf 200 Euro. Ein 58-jähriger Blinder hatte dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Er argumentierte, die Halbierung des Blindengeldes verstieße unter anderem gegen das Gleichheits- und das Sozialstaats-Gebot. Generell sei die Senkung des Blindengeldes ein Verstoß gegen das Grundgesetz und die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung.
Das BVerfG nahm die Klage nicht zur Entscheidung an. Es argumentierte, dass der Staat grundsätzlich einen breiten Spielraum bei der Gewährung von Sozialleistungen habe. Das Gleichheitsgebot erfordere zwar soziale Hilfen. Doch sei die Höhe der Hilfen Ermessenssache. Es gäbe keinen Anspruch auf eine bestimmte Höhe der Leistungen. Auch für andere Menschen mit Behinderung gäbe es keine vom Einkommen vollkommen unabhängige Hilfe.
Beschluss des BVerfG vom 01.02.2018, Veröffentlichung am 28.3.2018
Aktenzeichen: 1 BvR 1379/14

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