Infos für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige.

Assistenz im Wahllokal bald erlaubt

24.06.2019

Ein aktuelles Gesetz erleichtert die Wahlen für Menschen mit einer Behinderung. Das Gesetz bringt zwei Neuerungen:

  • Menschen, die unter einer vollständigen Betreuung stehen, dürfen in Zukunft an Wahlen teilnehmen. Sie waren bisher ausgeschlossen.
  • Menschen mit Assistenzbedarf dürfen sich zukünftig bei Wahlen in der Wahlkabine von einer anderen Person helfen lassen (Wahlassistenz). Das gilt allerdings nach aktuellem Stand nur für Bundestags- und Europa-Wahlen.

Das Gesetz wurde vom Bundesrat verabschiedet und soll zum 01.07.2019 in Kraft treten.

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