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Anspruch auf Blindengeld auch ohne feststellbare Seh-Erkrankung

25.06.2018

Ein aktuelles Urteil besagt, dass ein Anspruch auf Blindengeld auch dann bestehen kann, wenn keine Erkrankung des Seh-Apparats feststellbar ist.
Im konkreten Fall ist die Klägerin an Demenz erkrankt und kann sich nicht äußern. Es ist feststellbar, dass sie blind ist. Die Ursache ist vermutlich eine Schädigung des Gehirns durch die Demenz-Erkrankung. Sie beantragte Blindengeld beim in Bayern zuständigen Landesversorgungsamt.
Das zuständige Landesversorgungsamt lehnte den Antrag ab. Voraussetzung für den Anspruch auf das Blindengeld sei eine Erkrankung des Seh-Apparats. Diese sei bei der Antragstellerin nicht feststellbar.
Das Bundessozialgericht lehnte diese Argumentation ab. Entscheidend sei, dass jemand blind sei und deshalb höhere Aufwendungen habe. Dabei sei es nicht entscheidend, worin die Ursache der Blindheit liege.
Allerdings gibt es eine Einschränkung: Voraussetzung für das Blindengeld sei, dass durch die Blindheit tatsächlich Mehr-Aufwendungen entstehen. Liegt eine Person etwa im Koma oder ist anderweitig eingeschränkt, hat sie möglicherweise keine höheren Aufwendungen, auch wenn sie feststellbar blind ist. Deswegen soll das Bayerische Landessozialgericht prüfen, ob die Klägerin Mehr-Aufwendungen durch ihre Blindheit und deshalb Anspruch auf Blindengeld hat.
Urteil des Bundessozialgerichts vom 14.6.2018
Aktenzeichen: B 9 BL 1/17 R
Weitere Informationen zum Urteil bei dejure.org

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