Aktion 09.01.-22.01. Unsere Experten: Siegrid Zierott, Kai Pakleppa, Christoph Gräf und Katja Krause

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Expertenantwort

Katja Kruse 23.01.2016, 10:54 Uhr

Sehr geehrte Frau Koksch,

meines Erachtens ist die Verwehrung des personenbezogenen Stellplatzes nicht rechtens.

Außergewöhnlich gehbehinderte Menschen (Merkzeichen "aG"), blinde Menschen (Merkzeichen "Bl"), Menschen, denen beide Arme fehlen (Amelie) sowie Menschen, bei denen Hände und Füße unmittelbar am Rumpf (Phokomelie) ansetzen, können vom Straßenverkehrsamt einen Parkausweis erhalten, der es ihnen beispielsweise erlaubt, ihr Kfz im eingeschränkten Halteverbot oder auf Parkplätzen zu parken, die durch ein Rollstuhlfahrersymbol gekennzeichnet sind. Die genannten Parkerleichterungen dürfen nicht nur vom schwerbehinderten Menschen selbst, sondern auch von Personen, die den Ausweisinhaber befördern, genutzt werden, sind also vollkommen unabhängig davon, ob der parkberechtigte schwerbehinderte Mensch selbst einen Führerschein besitzt.

Gleiches muss auch für personenbezogene Stellplätze gelten, die z. B. vor der Wohnung eines parkberechtigten schwerbehinderten Menschen eingerichtet werden. Auch aus der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 45 Straßenverkehrsordnung ergibt sich insoweit nichts anderes.

Danach muss die Straßenverkehrsbehörde vor der Einrichtung eines solchen Stellplatzes lediglich prüfen, ob ein Parksonderrecht erforderlich ist (das ist z. B. nicht der Fall, wenn Parkraummangel nicht besteht oder der schwerbehinderte Mensch in zumutbarer Entfernung eine Garage oder einen Abstellplatz außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes hat), ein Parksonderrecht vertretbar ist (das ist z. B. nicht der Fall, wenn ein Halteverbot angeordnet wurde), oder ein zeitlich beschränktes Parksonderrecht genügt. Die Prüfung, ob der schwerbehinderte Mensch über einen Führerschein verfügt, ist in dieser Verwaltungsvorschrift nicht vorgesehen.

Beste Grüße
Katja Kruse, Referentin für Sozialrecht beim bvkm


Personengebundener Behindertenparkplatz vor dem Wohnhaus


von Antje Koksch (Gast) am 22.01.2016 um 11:06 Uhr

Expertenantwort: Personengebundener Behindertenparkplatz vor dem Wohnhaus


von Katja Kruse (Experte) am 23.01.2016 um 10:54 Uhr

Experte Katja Kruse

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