Infos für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige.

Aktion 17.02.-02.03. Unsere Experten: Udo Dahlmann, Andrea Hennig, Monika Labruier, Petra Strack und Dr. Babette Tondorf

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Dr. Babette Tondorf
Rechtsanwältin bei der Kanzlei Menschen und Rechte, Hamburg
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Expertenantwort

Dr. Babette Tondorf 23.02.2014, 17:14 Uhr

Sehr geehrte Frau Huth, schon der Wortlaut des § 2 Abs. 3 SGB IX zeigt, dass die Gleichstellung für Beamtinnen und Beamte (oder anderer unkündbarer Beschäftigter) mit Behinderung nicht schlechthin wegen Unkündbarkeit ausscheidet. Die Rechtsprechung (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 1. März 2011, Aktenzeichen B 7 AL 6/10 R) verlangt aber das Vortragen „besonderer Umstände“, etwa die drohende Versetzung in den Ruhestand, die drohende Umsetzung auf einen anderen nicht gleichwertigen Arbeitsplatz oder die drohende Vermittlung des Beamten in eine andere Beschäftigung (z. B. in eine Transfergesellschaft). So wie Sie Ihre derzeitige Situation beschreiben, könnten bei Ihnen durchaus diese besonderen Umstände vorliegen. Sie sollten diese Umstände im Rahmen eines Neuantrags (oder, wenn noch innert Frist möglich, im Rahmen einer Widerspruchsbegründung) sorgfältig darlegen, ggf. mit anwaltlicher Unterstützung. Beste Grüße Rechtsanwältin Babette Tondorf, Kanzlei Menschen und Rechte


Gleichstellung


von Heidi Huth (Gast) am 20.02.2014 um 10:09 Uhr

Re: Gleichstellung


von Lassteskrachen Ralph Krachen (Gast) am 20.02.2014 um 18:21 Uhr

Expertenantwort: Gleichstellung


von Dr. Babette Tondorf (Experte) am 23.02.2014 um 17:14 Uhr

Experte Dr. Babette Tondorf

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