Infos für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige.

Behinderte in der Corona-Krise

reitstiebra 04.01.2021, 10:50 Uhr

Die Belegung von Intensivbetten befindet sich auf einem Hochpunkt1, in einigen Regionen konnten Covid19-Patienten zwischenzeitlich nicht mehr mit allen nötigen Ressourcen versorgt werden2 und die Impfungen laufen nur schleppend an – gerade für Menschen, bei denen die Impfung medizinisch indiziert ist (Anteil von 3,2% der geimpften Personen)3.
Maßnahmen werden hastig und damit fachlich unzulänglich umgesetzt, mit der Konsequenz, dass höchst vulnerable Gruppen der aktuellen Lage schutzlos ausgeliefert sind.
Die im Spätherbst hastig anberaumten Maßnahmen sind nicht nur sachlich unzulänglich, sondern auch diskriminierend. Weder das Parlament noch Interessensverbände wurden einbezogen.
Constantin Grosch, Vorsitzender von AbilityWatch.
Aktiver Schutz
Die vielseits kritisierte Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) wird dabei zu einem weiteren Werkzeug für Gesundheitsminister Spahn in seinem unverantwortlichen Vorgehen gegen selbstorganisierte Pflege von Menschen mit Behinderung, wie dies zuvor bereits mit dem IPReG der Fall gewesen ist.4 Gegen jede medizinische Einschätzung werden in der CoronaImpfV Hochrisikogruppen in der ambulanten Versorgung weder in der 1. noch in der 2. Gruppe gelistet.5 6 Da der Impfstoff noch keine Zulassung für Kinder hat, müssten zudem pflegende Angehörige von vulnerablen Kindern priorisiert werden. Dies findet aber ebenfalls nicht statt. Sind hingegen die Eltern selbst Teil der Hochrisikogruppe und haben Kinder im schulpflichtigen Alter, erhalten auch diese Eltern keine Impfung. Selbst angestellte Kräfte in der ambulanten Pflege werden ebenso wie weitere pflegende Angehörige nicht erfasst7; taubblinde Menschen, die selbstständig kaum eine Abstandsregel einhalten können und auf Hilfe angewiesen sind, werden auch nirgendwo aufgeführt.8
Zusammengefasst: Aufgrund der mangelnden Parlamentsbefassung und Hinzuziehung von Interessensvertretungen werden bestimmte Hochrisikogruppen schlicht völlig außer Acht gelassen. Sie werden den Impfstoff erst erhalten, wenn die priorisierten Gruppen abgearbeitet wurden. Das kritisiert auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz deutlich und fordert eine kleinteilige Impfverordnung.9 Vorschläge für eine einfache rechtliche Integration hat z.B. der DBSV gemacht. Denkbar und einfach zu organisieren wäre auch eine Priorisierung unter Berücksichtigung des Pflegegrades, was auch dem Problem Rechnung tragen würde, das schwerstpflegebedürftige Menschen keine Möglichkeit haben, sich zu isolieren, sondern auf nahen Körperkontakt zur Bewältigung elementarer Verrichtungen ihres Alltags angewiesen sind. 
Passiver Schutz
Besonders problematisch ist die derzeitige Situation aber insbesondere deshalb, da die oben erwähnten Gruppen auch bei den passiven Schutzmaßnahmen kategorisch missachtet wurden und werden. So erhalten die Personen mit selbstbeschaffter Pflege oder bei Pflege durch Angehörige
• keine Bezahlung von präventiven Antigen-Test und keinen Zugang zu Corona-Schnelltests. Beides erhalten nur (teil-)stationäre Einrichtungen oder Personen, die durch Pflegedienste versorgt werden, die einen entsprechenden Vertrag mit den Pflegeversicherungen haben;
• keine Schutzausrüstung (Mund-Nasen-Masken, Bio-Hazard-Abfall-Entsorgung, Schutzanzüge, …). Auch die wird nur bezahlt und zur Verfügung gestellt für / in (teil-)stationären Einrichtungen und bei ambulanten Pflegedienstleistern;
• keinen Pflegebonus für die angestellten Pflegekräfte, auch wenn diese die gleichen zusätzlichen Belastungen wie in der stationären Pflege haben und hatten;10
• keine Schutzmasken. In der entsprechenden Verordnung (SchutzmV) sind anspruchsberechtigt nur Personen ab vollendeten 60. Lebensjahr oder Personen mit bestimmten Vorerkrankungen / Symptomen. Dabei fehlen allerdings eine Vielzahl von Erkrankungen bzw. stellen die Symptomatiken eine zu große Hürde dar. Wo ohne Differenzierung sämtliche Personen ab 60 Jahren eine Schutzmaske erhalten, trifft dies für z.B. pflegebedürftige Personen, die aufgrund ihrer Pflegesituation auf körpernahe Unterstützung angewiesen sind, nicht zu. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat auch hier junge pflegebedürftige, chronisch kranke oder behinderte Menschen vergessen.11
Triage
Frühzeitig hatte AbilityWatch vor einer solchen Lage gewarnt. Schon im März 2020 wurde auf eine fehlende gesetzliche Triage-Regelung hingewiesen12. Die diskriminierenden Covid19-Empfehlungen der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) konnten diesen Mangel nicht beheben, sondern manifestierten strukturelle Nachteile von Menschen mit Behinderung in der Gesundheitsversorgung. Zwischenzeitlich spricht sich selbst die DIVI für gesetzliche Regelungen aus, um so auch einen sicheren Rechtsrahmen für die Ärzteschaft zu schaffen13.
Im Juni 2020 legten – von AbilityWatch unterstützt – 9 Menschen mit Behinderung Verfassungsbeschwerde ein. Sie sehen ihre Grundrechte aufgrund von unzulänglichen bzw. unterlassenen staatlichen Maßnahmen und gesetzlichen Regelungen im Bereich der medizinischen Versorgung von an Corona erkrankten Menschen mit Behinderungen, Vorerkrankungen und Komorbiditäten verletzt.
Am 16.Juli lehnte das Bundesverfassungsgericht allerdings eine Eilbefassung ab, da neben rechtlichen Fragestellungen zum damaligen Zeitpunkt eine verhältnismäßig geringe Infektionslage vorlag. Dies hat zur Folge, dass in der jetzigen Situation, in der Triageverfahren wahrscheinlich werden, immer noch weder eine gesetzliche Regelung existiert noch das Bundesverfassungsgericht über die Triage-Beschwerde geurteilt hat.
Mittlerweile haben jedoch verschiedenste Institutionen als sachverständige Dritte Stellungnahmen abgegeben. Das Bundesverfassungsgericht hatte hierfür eine Frist bis zum 15. Dezember 2020 gesetzt. Die bis heute (Stand 02.01.2021) veröffentlichten Stellungnahmen folgen dabei in weiten Teilen der Argumentation der Beschwerdeführer.14
Es macht mich sprachlos, dass sich noch immer die Bundesregierung weigert, der Triage Problematik einen rechtlichen Rahmen zu geben, obwohl dies von konfessionellen Verbänden, dem Deutschen Institut für Menschenrechte, den bedeutendsten Disabled People Organizations (DPO) bis hin zur Wissenschaft und Ärzteschaft dringend gefordert wird. Im letzten Jahr wäre Zeit gewesen, diese schwierige, aber wichtige Debatte zu führen. Nun befinden wir uns mitten in einer Situation von medizinischer Ressourcenknappheit. Es sieht danach aus, dass zuerst Menschen aufgrund von Triageentscheidungen wie im italienischen Frühjahr 2020 sterben, bevor die Politik tätig wird. Menschen mit Behinderungen, besonders in der ambulanten Versorgung, erhalten keinen passiven Schutz, keinen aktiven Schutz, werden bei der Finanzierung der Pflege während Corona benachteiligt und können sich nicht einmal sicher sein, dass die Politik sie vor Diskriminierung bei Ressourcenknappheit schützt.
Anne Gersdorff, Risikopatientin und Mitglied von AbilityWatch
Gersdorff weiter:
Viele haben noch nicht verstanden, was die aktuelle Situation für Risikogruppen bedeutet, die eine Behinderung haben. Wenn Betroffene seit Monaten aufgrund des Infektionsrisikos keine notwendige medizinische Behandlung mehr bekommen, obwohl sie progressive Erkrankungen haben und Angehörige nunmehr vollständig die Pflege übernehmen, sich deshalb in Dauer-Quarantäne begeben und dann in allen relevanten Corona-Fragen systematisch vergessen oder ignoriert werden, dann funktioniert etwas in unserer repräsentativen Demokratie nicht mehr richtig.
Forderungen
AbilityWatch fordert daher mit Nachdruck:
• bei den getroffenen und zukünftigen Maßnahmen den Ort der Pflege bzw. das Setting, in dem die Pflegeleistung erbracht wird, nicht mehr als Kriterium für die Anspruchsberechtigung zu nutzen, sondern rein sachliche Kriterien heranzuziehen, wie medizinische Indikation, Pflegegrad und Selbstschutzmöglichkeit,
• die selbstbeschaffte Pflege und Pflege durch Angehörige endlich bei den Schutzmaßnahmen zu berücksichtigen,
• finanzielle Entlastungsbeiträge und Boni für Pflegekräfte auch in der selbstbeschafften Pflege vorzusehen,
• einen gesetzlichen Rahmen für pandemische Triage-Situation schnellstmöglich zu diskutieren und umzusetzen, sowie
• die Zusammenarbeit mit Interessensvertretungen behinderter Menschen wieder konstruktiv zu praktizieren.
Quelle: https://abilitywatch.de/2021/01/03/corona-status-2021-wie-die-regierung-hoch-vulnerable-gruppen-opfert/

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Schlagwörter:
Behinderung, Corona, Covid19, Risikogruppe


Behinderte in der Corona-Krise


von reitstiebra (Gast) am 04.01.2021 um 10:50 Uhr

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