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Re: Bezahlt Sozialamt Auto für Behinderten?

Jan Schmidt 09.02.2019, 15:02 Uhr

Versuchen sie es doch einfach. als Eingliederungshilfe sollte es übernommen werden.

// Zitat Anfang //

Hallo,

dazu habe ich folgendes Urteil gefunden. Vielleicht interessant.
»Einem Anspruch des Klägers steht auch § 18 SGB XII nicht entgegen. Nach § 18 SGB XII setzt die Sozialhilfe, mit Ausnahme der Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe oder den von ihm beauftragten Stellen bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen (sog Kenntnisgrundsatz). Die Bewilligung von Sozialhilfe ist nach dieser Regelung formal nicht von einem Antrag abhängig (vgl dazu näher Mrozynski, ZFSH/SGB 2007,463 ff). Da § 18 SGB XII zum Schutz des Hilfebedürftigen einen niedrigschwelligen Zugang zum Sozialhilfesystem sicherstellen will (BSG SozR 4-1300 § 44 Nr 15 RdNr 20; Armborst in LPK-SGB XII, 11. Aufl 2018, § 18 SGB XII RdNr 4; vgl auch Ber

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Re: Bezahlt Sozialhilfe Auto für Behinderten?


von Sie Mone (Gast) am 01.02.2019 um 13:09 Uhr

Re: Bezahlt Sozialamt Auto für Behinderten?


von Jan Schmidt (Gast) am 09.02.2019 um 15:02 Uhr

Re: Geld vom Sozialamt fürs Auto


von Mon Damin (Gast) am 21.02.2019 um 10:12 Uhr

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