Betreuungsverfügung

Auf einem Blattpapier liegen zwei Hände die je einen Kugelschreiber bereit halten.

Jeder kann in die Situation kommen, nicht mehr eigenständig handeln zu können. Zum Beispiel nach einem Unfall, einem Schlaganfall oder bei Demenz.

Mit einer Betreuungsverfügung kann der Ersteller für den Fall einer Betreuungsnotwendigkeit seine Interessen im Voraus absichern. Die Verfügung wird an das für die Betreuerbestellung zuständige Betreuungsgericht (Teil des Amtsgerichts) und den späteren Betreuer gerichtet. Diese sind an die Betreuungsverfügung gebunden, wenn sie dem Wohl des Betroffenen nicht zuwiderläuft.

Was regelt eine Betreuungsverfügung?

Bei der Betreuungsverfügung handelt es sich um eine Willensäußerung, mit der jemand für den Fall seiner Betreuungsbedürftigkeit Vorschläge zu der Person seines Vertrauens (Betreuer) oder Wünsche zur Wahrnehmung der Aufgaben des Betreuers äußert (Ort der Pflege, Art der Versorgung, Geschenke an Angehörige und Freunde). Wichtig ist, die Wünsche so genau wie möglich zu formulieren. Die Wünsche muss der spätere Betreuer unter Beachtung des Wohls des Betroffenen und der Zumutbarkeit für den Betreuer ausführen.

Anders als bei der Vorsorgevollmacht wird die Betreuungsverfügung vom Betreuungsgericht kontrolliert. Schließt der Betroffene zum Beispiel eine gewisse Person als Betreuer aus, so hat das Betreuungsgericht darauf Rücksicht zu nehmen.

Muss man zum Verfassen einer Betreuungsverfügung geschäftsfähig sein?

Zum Verfassen der Betreuungsverfügung ist keine Geschäftsfähigkeit notwendig. Ausreichend ist das Erklären des natürlichen Willens, der die tatsächlich vorhandenen Absichten, Wünsche, Wertungen und Handlungsintentionen eines Menschen umfasst. Anders als bei der Vorsorgevollmacht handelt es sich um keine Willenserklärung im juristischen Sinn. Um dennoch zukünftigen Streit und Zweifel auszuschließen, sollte die Betreuungsverfügung im Zustand der Geschäftsfähigkeit abgefasst werden.

Wie sollte die Betreuungsverfügung abgefasst werden?

Eine Form ist für die Betreuungsverfügung zur Zeit noch nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich aber die Schriftform. Die Verfügung sollte mit Ort und Datum versehen und vom Aussteller selbst unterschrieben sein.

Wo sollte die Verfügung aufbewahrt werden?

Die Betreuungsverfügung sollte so aufbewahrt werden, dass darauf jederzeit von dem Betroffenen und seinen Angehörigen zugegriffen werden kann. Wichtig ist, dass der Verfügende die zum Zugriff befugten Personen informiert. So kann der Betroffene die Verfügung z.B. im Schreibtisch hinterlegen oder in seiner Brieftasche einen Hinweis auf den Aufbewahrungsort geben. Wichtig ist, bei Eintritt der Betreuungsnotwendigkeit das Betreuungsgericht unverzüglich über das Vorliegen der Betreuungsverfügung zu informieren.

Während die meisten Bundesländer die Aufbewahrung dem Einzelnen überlassen, besteht in einigen Bundesländern (Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachen-Anhalt, Thüringen) gegenwärtig die Möglichkeit, die Betreuungsverfügung bei dem für den jeweiligen Wohnsitz zuständigen Amtsgericht zu hinterlegen. Außerdem kann die Information über das Vorliegen einer Betreuungsverfügung beim zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer hinterlegt werden.

Wann kann eine in der Betreuungsverfügung benannte Person handeln?

Die Betreuungsverfügung berechtigt die benannte Person, die als Betreuer vorgeschlagen wurde, noch nicht zum Handeln. Erst die Bestellung durch das Betreuungsgericht gibt ihr die dafür nötige Grundlage.

Kombinationsmöglichkeit

Die Betreuungsverfügung kann zusammen mit einer Vorsorgevollmacht erstellt werden. Dies kann sinnvoll sein, um eine spätere Unwirksamkeit einzelner Punkte in der Vorsorgevollmacht aufzufangen. So kann der Verfügende seine höchstpersönlichen Wünsche ergänzend mitteilen.

Musterformulare einer Betreuungsverfügung halten die Wohlfahrtsverbände oder die Krankenkassen bereit. Auch im Internet können Musterformulare heruntergeladen werden.

Vorsicht vor Missbrauch!

Laut Bundesjustizmisisterium kommt es im Zusammenhang mit Vorsorgevollmachten immer wieder zu Missbrauchsfällen. Deshalb sollten nur Personen bevollmächtigt werden, zu der ein absolutes Vertrauensverhältnis besteht. Das Bundesjustizministerium rät eher zur Betreuungsverfügung. Diese bringt den Vorteil mit sich, dass die Person, die für den Betreuungsfall vorgeschlagen wird, der Kontrolle des Betreuungsgerichts unterliegt.
Bei der Vorsorgevollmacht ist das anders. Hier werden dem Bevollmächtigten alle Vollmachten übertragen. Ein Schutz vor Missbrauch besteht nicht.

Linktipp:

Viele weitere Informationen zum Thema Betreuungsverfügung sowie zur Betreuung durch Berufsbetreuer/innen bietet die Internetseite des Bundesverband der Berufsbetreuer/innen e.V.


Stichworte, die zu diesem Artikel zugeordnet wurden:

Behindertentestament, Gesetzliche Betreuung, Vorsorgevollmacht

Seite weiterempfehlen

Quell-URL: http://www.familienratgeber.de/recht/betreuungsverfuegung.php